+ Berlin: Union fordert Erhöhung des Verteidigunshaushalts
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Die Union fordert aufgrund des Tarifvertrags der öffentlichen Hand eine starke Erhöhung des Verteidigungshaushalts. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt jedes Jahr um mehr als zehn Milliarden Euro steigen, um genügend Mittel für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Streitkräfte und Gehaltserhöhungen zu erhalten“, erklärte der Vizevorsitzende der Gewerkschaftsfraktion, Wadephul. Das diesjährige Budget beträgt rund 50 Milliarden Euro. Der Tarifvertrag bringt dem Verteidigungshaushalt nach Angaben des Oppositionspolitikers jährliche Mehrkosten von rund 3,1 Milliarden Euro. Nun sei die gesamte Bundesregierung aufgefordert, "zu einander Farbe zu bekennen".

+ Berlin: Streit um Schröders Privilegien
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Der Streit um die Privilegien von Altkanzler Schröder im Bundestag dürfte in der Justiz weitergehen. Ihm sei geraten worden, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Berufung einzulegen, sagte sein Anwalt Nagel. „Die Willkür der Suspendierung des Altkanzlers ist erwiesen“, erklärte Nagel. Am Donnerstag wies das Gericht Schröders Berufung gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zurück. Ihm waren zahlreiche Privilegien entzogen worden.

+ Belgrad: Mutmaßlicher Täter festgenommen
+ Berlin: Habeck wähnt Land hinter sich
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Die Polizei hat nach einem Anschlag in der Nähe von Belgrad, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Ein 21-jähriger soll in der vergangenen Nacht in einem Dorf 50 Kilometer südöstlich von Belgrad, mit einem Maschinengewehr auf eine Menschengruppe geschossen haben. Laut Berichten tötete er acht Menschen und verletzte mehr als zehn Menschen.

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Politiker von FDP und Opposition appellieren an Wirtschaftsminister Habeck. „Er muss unverzüglich für transparente Strukturen in seinem Ministerium sorgen, auch wenn dies die Beratung des Ministeriums betrifft. Geschieht dies nicht, muss der Kanzler eingreifen“, sagte der FDP-Politiker Vogt. Die CDU-Politikerin Klöckner bat Bundeskanzler Scholz in einer Zeitung um Klärung der Frage gebeten, "ob das gigantische Energiewende-Projekt im Sinne der Komplizen und ausländischen Lobbyisten ist“. Habeck hält unterdessen an seinem Kurs unbeirrt fest und wähnt die Bürger des Landes hinter sich. Seine Partei kündigte unterdessen an, den Energiewechsel sozialverträglich gestalten zu wollen. Insbesondere die finanzielle Unterstützung armer Menschen müsse deutlich erhöht werden, sagte Bundestagsfraktionsvorsitzende Dröge auf dem Grünen Symposium in Berlin. "Geringe Einkommen werden stärker gefördert als hohe Einkommen."

+ Düsseldorf: Uniper braucht weitere Hilfen
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper dürfte künftig neues Geld vom Bund brauchen. Laut dem in Düsseldorf veröffentlichten Quartalsbericht hält der Vorstand von Uniper eine weitere Kapitalerhöhung für „sehr wahrscheinlich“. Derzeit benötigt Uniper jedoch kein zusätzliches Kapital des Bundes. Mehr als 13 Milliarden Euro an staatlicher Förderung hat der Energieversorger bereits erhalten. 19,5 Milliarden Euro stehen bei Bedarf noch zur Verfügung.

+ London: Vorbereitungen auf Charles Krönung
+ Hamburg: Hansestadt feiert Hafengeburtstag
+ Berlin: Mafia verantwortlich für Drogenfluss

Das erste Maiwochenende steht ganz im Zeichen der britischen Krone. Morgen wird König Charles III. gekrönt. Gegen 8.30 Uhr treffen die ersten Gäste in der Westminster Abbey ein. Staats- und Regierungschefs, hochrangige britische Politiker und Mitglieder der königlichen Familie werden ebenfalls anwesend sein. Viele Briten fiebern dem Tag schon seit Wochen entgegen. Es gibt aber inzwischen auch eine immer größer werdende Gruppe von Gegnern der Royals. Um 13 Uhr folgt mit dem Aufsetzen der Krone der Höhepunkt der Zeremonie. Alle Könige Großbritanniens wurden mehr als 700 Jahre lang damit gekrönt. Auf Wunsch der verstorbenen Königin Elizabeth II. wird auch Camilla zur Königin gekrönt.

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Hamburg - mikeXmedia -
Nach zwei Corona-bedingt abgesagten Festivals 2020 und 2021 und einer abgespeckten Variante im vergangenen Herbst will Hamburg an seinem 834. Geburtstagswochenende wieder feiern. Zumindest für Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard ist der Hamburger Hafengeburtstag „ein ganz besonderes Fest für uns als ganze Stadt“. Das gilt nicht nur, weil der Hafen das Finanzzentrum der Hansestadt ist, sondern auch, weil er „unser Tor zur Welt“ ist. Erstmals seit 2019 werden von heute bis Sonntag mehr als eine Million Gäste zum Festival erwartet. Partnerland ist in diesem Jahr wieder Südkorea.

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Berlin - mikeXmedia -
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht die italienische Mafia-Organisation 'Ndrangheta als verantwortlich für den "Kokainfluss" in Deutschland. "Wir haben hier ein extremes Drogenproblem, das unter anderem auf den Aktivitäten der 'Ndrangheta beruht", sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Obwohl Kokain ständig in großen Mengen beschlagnahmt wird, ändert sich der Marktpreis nicht.