+ Grünheide: Musk macht Druck auf Politik
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Grünheide - mikeXmedia -
Tesla-Chef Elon Musk hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem Anschlag auf seine Fabrik in Brandenburg auch deutschen Politikern deutlich klargemacht, was er von den Vorgängen gehalten hat. Er nahm gleich mehrere Stellen in die Pflicht, künftig mehr Sicherheit bei der Energieversorgung zu gewährleisten. Darunter auch der brandenburgische Ministerpräsident Woidke. Nach dem Anschlag von Linksextremisten stand die Autofabrik vor großen Herausforderungen. Jeder Tag Stillstand kostete das Unternehmen rund 60 Millionen Euro.

+ Jerusalem: Abwurf von Hilfsgütern
+ Frankfurt/Main: Streiks bei der Lufthansa
+ Köln: AfD-Prozess geht weiter
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Jerusalem - mikeXmedia -
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen gegeben. Der SPD-Politiker erteilte einen entsprechenden Auftrag an die Luftwaffe. Zum Einsatz kommen C-130-Transportflugzeuge der Bundeswehr, die in Frankreich stationiert sind. Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass sie Zugang zu Nahrung und Medikamenten bekommen, so der Verteidigungsminister.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach Frankfurt wird die Lufthansa heute in München bestreikt. Dort legte das Kabinenpersonal der Lufthansa und der Lufthansa Cityline um 4.00 Uhr die Arbeit nieder. Betroffen sind 400 Flüge und gut 50.000 Passagiere. In Frankfurt waren am Dienstag nach Unternehmensangaben 600 Verbindungen ausgefallen, etwa 70.000 Passagiere kamen nicht wie geplant an ihr Ziel. Nach ihrem 24-stündigen Ausstand ist bei der Deutschen Bahn unterdessen wieder der Normalbetrieb angelaufen. Ein Konzernsprecher gab bekannt, dass der Verkehr am Morgen planmäßig und stabil gestartet sei. Dies war der sechste Streik im Tarifstreit mit der Bahn und führte erneut zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste und Industriekunden des Konzerns. Eine Lösung im Tarifstreit ist bislang auch weiterhin nicht in Sicht.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen geht das Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz weiter. Der 5. Senat verhandelt mündlich darüber, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Bestand haben sollte. Für die AfD-Co-Chefin Weidel das übliche Vorgehen. Wenig überrascht von den Maßnahmen der AfD sind unter anderem die beiden Unions- und SPD-Politiker Dobrindt und Mützenich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte sowohl die Partei als auch ihre Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle des Rechtsextremismus eingestuft. Folglich dürfen sowohl die Partei als auch die JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Einschätzung im Einklang mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz steht.

+ Straßburg: Klage gegen EU Kommission geebnet
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet, nachdem Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben wurden. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für die Klage. Morgen wird die Konferenz der Präsidenten über die Empfehlung des Rechtsausschusses informieren. Diese Konferenz besteht unter anderem aus den Vorsitzenden der Fraktionen und ist für die Beziehungen zu den anderen Organen der EU zuständig.

+ Kingston: Finanzielle Zusagen
+ Belrin: Widerstand gegen Cannabis
+ Wiesbaden: Inflation schwächt sich ab
+ Berlin: Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Kingston - mikeXmedia -
Rund 274 Millionen Euro haben die USA an finanzieller Unterstützung für eine multinationale Sicherheitsmission in Haiti zugesichert. Das sind rund 100 Millionen mehr als bisher, wie bei einem Treffen der Karibik-Regierungschefs mitgeteilt wurde. Im Rahmen der Gespräche war auch über Lösungen für die dramatische Lage in Haiti beraten worden. US-Außenminister Blinken kündigte zudem 33 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Haiti an.

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Berlin - mikeXmedia -
Es gibt Widerstand unter den Ländern gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei beteiligte Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das im Februar vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände. Die endgültige Entscheidung darüber, ob das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, wird bei der Abstimmung am 22. März getroffen.

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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" befürworten derzeit rund die Hälfte der Bundesbürger die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 52 Prozent der Befragten sprachen sich für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr aus, während 43 Prozent dagegen waren. Um die Bundeswehr ist es dabei nicht gut bestellt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland ist im Februar etwas geringer ausgefallen. Vor allem die Energiepreise waren niedriger ausgefallen als zuvor. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dies markiert den niedrigsten Wert seit Juni 2021, als die Inflation bei 2,4 Prozent lag. Im Januar betrug die Jahresteuerungsrate noch 2,9 Prozent und im Dezember 3,7 Prozent.

+ Kingston: Präsident Haitis kündigt Rücktritt an
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Kingston - mikeXmedia -
Der Interims-Premierminister Haitis, Henry, der im Ausland wegen Bandengewalt festgehalten wurde, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er betonte die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in Haiti. Es wird nun ein siebenköpfiger Präsidialrat eingerichtet, der den Übergang zu Wahlen leitet und einen neuen Interims-Premierminister bestimmt. Henry erklärte, dass er sein Amt niederlegen werde, sobald dieser Prozess abgeschlossen sei. Sein Rücktritt wurde von mächtigen kriminellen Banden gefordert, die große Teile Haitis und insbesondere die Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren.