+ Berlin: Streit beim Haushalt geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin geht der Streit bei den Haushaltsthemen weiter. Die Sperrung von Posten für das laufende Jahr stellt nach Angaben des Finanzministerium keine Ausgabensperre dar. Die Gelder könnten wie geplant fließen. Für die kommenden Jahre handele es sich allerdings um eine Sperre von Verpflichtungen. Diese sollen nun vorsorglich gestoppt werden, wie man aus dem Finanzministerium deutlich unterstrich

+ Buenos Aires: Politisches Beben nach Wahlen
+ Nairobi: Kaum Fortschritte bei Plastikmüll-Abkommen
+ Leverkusen: Bayer geht gegen Glyphosat-Urteil vor
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Buenos Aires - mikeXmedia -
Argentinien verarbeitet das politische Beben der Präsidentschaftswahlen weiter. Der nach eigenen Angaben Anarcho Kapitalist Javier Milei konnte die Wahlen deutlich für sich entscheiden. Er konnte mit einem harten Programm punkten. Unter anderem will er politische Ämter und Ministerien verschlanken, die Sozialausgaben sollen gekürzt werden. Er verspricht eine deutliche Kehrtwende für sein Land. Der neue Präsident und seine markigen Worte kommen aber nicht bei allen Argentiniern gut an.

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Nairobi - mikeXmedia -
In der dritten Verhandlungsrunde der rund 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat es nur wenig Fortschritte bei der Bekämpfung von Plastikmüll gegeben. Wie von der Umweltorganisation WWF mitgeteilt wurde, trat man bei der Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Eindämmungs-Abkommens auf der Stelle. Die Staaten hatten über sieben Tage lang teils bis in die Nacht verhandelt. Eine offizielle Abschlussmitteilung des UN-Umweltprogramms stand zunächst noch aus.

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Leverkusen - mikeXmedia -
Der Pharma- und Agrarkonzern Bayern will gegen ein Schadenersatzurteil in den USA vorgehen. Dabei geht es um eine Milliarden-Zahlung. Der Konzern war am Wochenende von einem Geschworenengericht im Glyphosat-Prozess zur Zahlung von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar verurteilt worden. Die Zahlungen wurden drei ehemaligen Anwendern eines umstrittenen Produktes zugesprochen. Sie machten das Unkrautmittel für ihre Krebserkrankung verantwortlich. Gefordert waren über 60 Milliarden Euro.

+ Wien: Österreich bezieht weiterhin russisches Gas
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Wien - mikeXmedia -
Auch im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs setzt Österreich weiterhin auf russisches Gas. Das hat die Energie-Regulierungsbehörde des Landes mitgeteilt. Demnach liegt der Anteil an importiertem russischen Gas bei 60 Prozent. Im September waren es sogar 80 Prozent und damit so hoch wie vor dem Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Einige Experten warnen vor einem Ausfall der Lieferungen aus Russland. Dies habe dann hohe Preise zur Folge. Österreich habe zwar genügend Reserven eingelagert, Preissteigerungen könne man jedoch nicht vermeiden. Kritisiert wurde außerdem, dass der Bau einer Gasleitung aus Deutschland nicht aktiv genug vorangetrieben werde.

+ Santo Domingo: Weitere Tote durch Unwetter
+ Delmenhorst: Ermittlungen nach Unfall
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Santo Domingo - mikeXmedia -
In der Dominikanischen Republik ist es nach schweren Regenfällen zu mehreren Todesopfer gekommen. Das haben die Behörden in dem Land mitgeteilt. Demnach soll es inzwischen fast 30 Todesopfer geben. In mehreren Provinzen des Landes war es in den vergangenen Tagen zu heftigem Regen gekommen. Bäche und Flüsse traten über die Ufer und lösten Überschwemmungen aus. Besonders betroffen war der Osten der Dominikanischen Republik.

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Delmenhorst - mikeXmedia -
Nach einem tödlichen Autounfall in Delmenhorst laufen die Ermittlungen weiter. Der Verursacher flüchtete und kümmerte sich nicht um den sterbenden Mann. Bislang ist noch unklar, wie sich der Unfall in einer 30-Zone in einem Wohnviertel zugetragen hatte. Der überfahrene Fußgänger war 58 Jahre alt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät. Der Unfallverursacher flüchtete offenbar in einem dunklen SUV. Die Polizei hofft jetzt auf Hinweise aus der Bevölkerung.

+ Neu Delhi: Rettung von Verschütteten geht weiter
+ Berlin: Ampel streitet weiter
+ Bonn: Post mit etwas dichterem Filialnetz
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Neu Delhi - mikeXmedia -
In Indien bangen die Rettungskräfte weiter um über 40 verschüttete Arbeiter in einem Autobahntunnel. Die Rettungsteams versuchen seit mehr als einer Woche, die Männer von drei Seiten aus zu befreien. Den Männern soll es bislang noch den Umständen entsprechend gut gehen. Sie werden mit Sauerstoff, Getränken, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Man versucht dabei die Moral der Eingeschlossenen aufrecht zu erhalten. Bislang ist noch unklar, wann die Männer aus ihrem Verließ gerettet werden können.

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Berlin - mikeXmedia -
Auch zum Wochenbeginn geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Diesmal um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Demzufolge darf die Regierung Corona-Gelder nicht einfach für den Klimaschutz nutzen. Grünen Politiker sprachen sich deshalb für eine Änderung der Schuldenbremse aus. SPD-Chefin Esken hatte sogar gefordert, die Schuldenbremse wegen „weiterer krisenhaften Zeiten“ nicht anzuwenden. Nur die FDP stellt sich dagegen die Schuldenbremse anzutasten und fordert stattdessen, die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Die Partei wandte sich außerdem abermals gegen Steuererhöhungen. Jüngst hatte Kanzler Scholz erneut ein Wahlversprechen gebrochen, indem er eine Rückkehr bei der Gastronomie zu 19 Prozent Mehrwertsteuer verkündete.

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Bonn - mikeXmedia -
Wie aus aktuellen Untersuchungen hervorgeht, hat die Post ihr Filialnetz zwar weiter ausgebaut, bei der Erfüllung ihrer Ausbaupflicht steht sie aber hinter den Vereinbarungen zurück. Anfang des Jahres war sie demnach an 174 Standorten noch nicht präsent. Bis Oktober konnte der Fehlstand um 100 Standorte behoben werden, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Eigenen Angaben zufolge habe man in den vergangenen Monaten verstärkte Anstrengungen unternommen, Filialstandorte zu besetzen. Auch die übrigen Lücken sollen noch geschlossen werden.