+ Bamako: Lambrecht zu Gast in Mali
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Bamako - mikeXmedia -
Verteidigungsministerin Lambrecht ist im westafrikanischen Mali zu Gast. Dort wird sie den stationierten Bundeswehrsoldaten einen Besuch abstatten. Außerdem trifft sie auch mit ihrem Amtskollegen Camara zusammen. Es ist der erste Besuch von Lambrecht seit der Entscheidung, die deutschen Blauhelme aus dem Land abzuziehen. Die Mission in Mali zählt zu den gefährlichsten Einsätzen der Bundeswehr.

+ Berlin: Schäuble regt Staatsreformen an
+ München: Schlechte Isolation gleich hoher Gaspreis
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Berlin - mikeXmedia -
Im Rahmen der Würdigung seiner 50-jährigen parlamentarischen Arbeit hat sich der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine grundlegenden Staatsreform in Deutschland ausgesprochen. Das Gemeinwesen müsse wieder effizienter gemacht werden. Schäuble sprach von perfektionistischer Überregulierung und dass man in Vielem schon handlungsunfähig geworden sei. Er regte eine öffentliche Debatte darüber an, wie man den Staat durch eine Neuordnung auch zwischen Staat und Gesellschaft wieder effizienter machen könne.

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München - mikeXmedia -
Vor allem die Bewohner von schlecht isolierten Häusern müssen trotz Gaspreisbremse weiterhin tief in die Tasche greifen. Sie müssen aktuellen Untersuchungen zufolge bis zu sieben Mal so viel für Gas zahlen, wie die Bewohner gut isolierter Häuser. Demnach gibt es in Deutschland rund 3 Millionen Wohnhäuser, die schlechte Fenster, ungedämmte Dächer und nicht isoliertes Mauerwerk haben.

+ Brüssel: Nato erhöht Gemeinschaftsaufgaben
+ Berlin: Klimaschützer mit weiteren Störaktionen
+ Berlin: Munitionsfertigung wird auf- und ausgebaut
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Nato Staaten haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Ein Grund dafür ist ganz klar der Ukraine Krieg. Das zivile Budget im kommenden Jahr soll um fast 30 Prozent auf über 370 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf fast 2 Milliarden Euro. Das Vorhaben wurde von Generalsekretär Stoltenberg begrüßt. Es ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes, hieß es. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten, so Stoltenberg weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben Klimaschützer versucht, die Zufahrt zu Bundestagsgebäuden zu blockieren. Die beiden kleineren Gruppen hatten sich auf der Straße vor den Gebäuden festgeklebt, so ein Sprecher der Polizei. Die Diskussion um eine härtere Bestrafung für Störaktionen geht unterdessen weiter. Die Bürger sind bei der Frage nach einem Eingreifen zwiegespalten. Die Politik hingegen fordert ein härteres Eingreifen der Polizei und Justiz, so auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang.

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Berlin - mikeXmedia -
Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung auf. Ziel ist die unabhängige Versorgung der Bundeswehr. Die entsprechenden Produktionsanlagen sollen schon im Januar fertig sein, wie von dem Rüstungskonzern mitgeteilt wurde. Die Produktion soll dann im Juni aufgenommen werden. Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Zuvor hatte es in Berlin politische Verärgerung über ein Veto der Schweiz gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine gegeben. Die Schweiz hatte mit Hinweise auf die eigene Neutralität einer Lieferung von Alt-Beständen der deutschen Bundeswehr nicht zugestimmt.

+ Berlin: Scholz zögert bei Gaspreisdeckel
+ Berlin: Kubicki kritisiert Berichterstattung zu Corona
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz ist bei einem europäischen Gaspreisdeckel weiterhin zögerlich. In einer Regierungserklärung sagte er, dass es einfache Sofortlösungen nicht gebe. Man könne nicht so in Preise eingreifen, dass es zu weniger Gaslieferungen nach Europa komme. Der Kanzler zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe. Unter anderem wegen Vorbehalten aus Deutschland konnte sich die EU in ihrer letzten Verhandlungsrunde nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund von Nebenwirkungen und Todesfällen durch Corona-Impfstoffe geht die Debatte weiter. Immer mehr Fälle werden bekannt und sollen entsprechend untersucht werden, wie von Fachleuten und auch Politikern gefordert wird. FDP-Vize Kubicki hat sich ebenfalls für eine Aufarbeitung ausgesprochen. Auf welt kritisierte er auch die Berichterstattung der Medien im Rahmen der Corona-Pandemie, unter anderem dass nicht objektiv genug berichtet wurde.

+ London: Streit in der Militärführung
+ Berlin: Netzagentur beklagt hohen Gasverbrauch
+ Düsseldorf: Rückgabe von E-Geräten kommt kaum an
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London - mikeXmedia -
In der russischen Armee gibt es möglicherweise eine große Unstimmigkeit über die Kriegsführung. Das geht aus britischen Geheimdienstinformationen hervor. Der Streit reicht offenbar bis in die Führungsebenen, wie aus Kommentaren eines russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers weiter hervorgeht. Sie seien Anzeichen für eine angespannte Debatte.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesnetzagentur klagt über den hohen Gasverbrauch von Deutschland. Zuletzt sei zum Wochenbeginn ein Prozent des gespeicherten Gases verbraucht worden. Dies solle jetzt ein Ausreißer brauchen, hieß es von der Bundesnetzagentur. Trotz der Kälte wurde gebeten, achtsam mit dem Gasverbrauch umzugehen. Der Dezember könnte einer der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden, so die Befürchtungen. Industrie und Haushalte würden deswegen nicht das Ziel erreichen, 20 Prozent weniger zu verbrauchen als üblich. Dazu trage auch bei, dass Deutschland Strom aus Gaskraftwerken nach Frankreich exportiere.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Obwohl seit dem 1. Juli alte Elektrogeräte in Supermärkten und bei Discountern zurückgegeben werden können, nutzt fast niemand dieses Angebot. Das geht aus einer Umfrage unter den großen Handelsketten hervor. Umweltschützer machen dafür nicht zuletzt den Handel selbst verantwortlich. Die Neuregelung soll eigentlich die Entsorgung von Altgeräten einfacher machen. Diese könne man dann beim Einkauf direkt zurückgeben. Durch die Regelung ist die Zahl der Rückgabestellen für elektronische Kleingeräte auf einen Schlag um 25.000 zusätzliche Stellen gestiegen.