+ Berlin: Kindergrundsicherung in trockenen Tüchern
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Koalition in Berlin auf das weitere Vorgehen geeinigt. Man habe Klarheit und ein Einvernehmen, so Familienministerin Paus. Am Ende des Sommers soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden, hieß es weiter. Es gehe nur noch um Details, die jetzt zu klären seien. Das Budget ist noch nicht klar definiert und weist eine große Spanne zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro aus.

+ Paris: Schwere Unruhen klingen ab
+ Ulm: Lebenslänglich im Prozess von Illerkirchberg
+ Berlin: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang

Paris - mikeXmedia -
Die schweren Unruhen in Frankreich klingen ab. In der vergangenen Nacht gab es erneute Ausschreitungen, die aber nicht so massiv wie in den Vornächten ausgefallen waren. Die Schäden, die bislang angerichtet wurden liegen im Milliardenbereich, wie aus ersten Behördenschätzungen hervorgeht. Der französische Präsident kündigte unterdessen an, sich mit rund 300 Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden zu treffen. Neben moralischer Unterstützung geht es dabei auch um die Beseitigung der Schäden. Mit massiver Polizeipräsenz und einem entschiedenen Vorgehen der Justiz soll die Ruhe in dem Land wiederhergestellt werden.

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Ulm - mikeXmedia -
Im Mordprozess um den Messerangriff von Illerkirchberg ist ein Urteil gefallen. Der Täter wurde mit besonderer Schwere der Tat zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Mit der Verurteilung ist eine Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil entsprach weitgehend der Forderung von Staatsanwältin Nadine Schmelzer. Der 27-jährige Asylbewerber hatte im Dezember zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer angegriffen. Die 13-jährige konnte fliehen, die 14-jährige starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Von der AfD ist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang angekündigt worden. Die Partei sieht sich benachteiligt und eine Beeinflussung der Wähler. Haldenwang hatte erklärt, Teile der AfD verbreiteten Hass und Hetze. Die AfD ist insbesondere vielen Politikern ein erheblicher Dorn im Auge. An ein mögliches Verbotsverfahren einer Partei, dass von vielen herbeigesehnt wird, sind aber hohe Anforderungen gestellt, wie auch Carsten Linnemann von der CDU klar macht. In den jüngsten Umfragen konnte die Alternative für Deutschland erneut zulegen und verzeichnet nun über 20 Prozent. Über 70 Prozent der Bürger gaben in einer anderen Umfrage an, es richtig zu finden, dass andere Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen.

+ Berlin: Über eine Million Zuwanderer benötigt
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland braucht über eine Million Zuwanderer pro Jahr, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Davon geht die Wirtschaftsweise Monika Schnitzler aus. Jedes Jahr wandern rund 400.000 Menschen aus Deutschland ab. Man brauche dringend eine Willkommenskultur, so Schnitzler weiter. Weiter sagte sie, dass das neue Fachkräftegesetz bereits in die richtige Richtung gehe.

+ London: Warnung vor steigenden Energiepreisen
+ Berlin: Kretschmer warnt vor Polarisierung
+ Hamburg: Weiterhin hohe Flugpreise
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London - mikeXmedia -
Schon jetzt warnt die Internationale Energie Agentur für weiter steigenden Energiepreisen im kommenden Winter. Sollte China große Mengen Flüssiggas von den Märkten kaufen, und es einen kalten Winter geben, dann bekommen das viele Menschen mit steigenden Preisen für Erdgas zu spüren. Die Regierungen sollten erneuerbare Energien fördern und weiter zum Energiesparen aufrufen. Für Deutschland gilt auch für das laufende Jahr noch eine Energiepreisbremse. Der Strompreis ist bei 40 Cent und der Wärmepreis bei 12 und 9,5 Cent gedeckelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Angesichts der jüngsten AfD-Gewinne auf Landes- und Gemeindeebene hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. In diesem Land gerate etwas ins Rutschen. Obwohl die Partei bei Umfragen inzwischen stabile 20-Prozent verzeichnen kann, gibt es viele Bürger, die der AfD regierungspolitisch wenig zutrauen.

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Hamburg - mikeXmedia -
Passagiere müssen sich im internationalen Flugverkehr auch weiterhin auf hohe Ticketpreise einstellen. Dies ist vor allem dem knappen Angebot an neu fertiggestellten Flugzeugen geschuldet. So erholen sich die Hersteller nur langsam vom Corona-Auslieferungseinbruch der letzten drei Jahre. Die Ticketpreise zwischen den USA und Europa haben sich im Jahresschnitt um über 20 Prozent verteuert.

+ Warschau: Pistorius zu Besuch in Polen
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Warschau - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius hat Polen einen Besuch abgestattet. Ein Abstecher führte zum dort stationierten Patriot-Kontingent der Bundeswehr. Zudem kam Pistorius zu Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen zusammen. Beide sprachen unter anderem über eine weitere Stationierung deutscher Luftverteidigungssysteme und ungelöste Streitigkeiten beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Kampfpanzer.