+ Berlin: Letzte Generation protestiert weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Unabhängig von den Durchsuchungen führen die Klimaaktivisten der Letzten Generation auch weiterhin Aktionen durch. In Berlin und München gab es Proteste und Straßenblockaden. In München scheiterten die Klimaaktivsten wegen dem nasskalten Wetter daran, sich auf der Straße festzukleben. Die Ermittlungen gegen die Gruppe gehen unterdessen weiter. Viele Unterlagen und Datenträger wurden beschlagnahmt und werden jetzt ausgewertet, wie von der zuständigen Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mitgeteilt wurde. Mitgliedern der Gruppe wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

+ Neuruppin: Ermittlungen gegen „Letzte Generation“
+ Berlin: Debatte über das Renteneintrittsalter
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Neuruppin - mikeXmedia -
Bundesweit sind Räume der Klimaaktivisten „Letzte Generation“ durchsucht worden. Es hatte sich laut Staatsanwaltschaft um elf Objekte gehandelt. Ermittelt wird gegen rund ein Dutzend Personen wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft wird auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In den vergangenen Wochen hatten die Klimaaktivisten zahlreiche Störaktionen im Straßen- und Flugverkehr sowie Sachbeschädigungen meist an Gebäuden und in Museen begangen. Von vielen Seiten wurde bereits ein härteres Vorgehen gegen extremistische Klimaktivisten gefordert.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich der Vize der FDP, Vogel, für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. Er ist überzeugt, dass man den Menschen nicht mehr vorschreiben muss, wann sie in Rente zu gehen haben. Auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden. Zuvor hatte sich Kanzler Scholz dafür ausgesprochen, dass künftig mehr Menschen nicht mehr vorzeitig in Rente gehen sollen. Vogel verwies auf Schweden. Dort gibt es bereits eine flexible Rentenregelung. Die Bürger dort können innerhalb eines Korridors entscheiden, wann sie in Rente gehen möchten. Je früher - desto weniger Rente erhalten sie.

+ London: Tote bei Bootsunglück
+ Burg: Ermittlungen zu Geiselnahme laufen weiter
+ Berlin: Kurzarbeiterregelungen ausgeweitet
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London - mikeXmedia -
Britischen Medienberichten zufolge sind bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den frühen Morgenstunden war dort ein Boot mit Migranten in Seenot geraten. An Bord hatten sich bis zu 50 Menschen befunden. Gemeinsam mit dem Militär, der Polizei und dem Grenzschutz wurde von der Küstenwache eine Rettungsmission gestartet worden. Im Einsatz waren auch zwei Helikopter und französische und britische Rettungsboote. Über die genaue Zahl der Todesopfer gab es zunächst noch keine Erkenntnisse.

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Burg - mikeXmedia -
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg in Sachen-Anhalt ist der Attentäter bereits vernommen worden. Das wurde aus Sicherheitskreisen mitgeteilt, ohne jedoch genauere Details bekanntzugeben. Die weiteren Ermittlungen werden jetzt von der zuständigen Generalsstaatsanwaltschaft übernommen. Innenministerin Faeser hat die Justizbehörden nach dem Vorfall aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand zu stellen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bis Ende Juni nächsten Jahres wird der Zugang zur Kurzarbeit weiter erleichtert. Damit reagiert Berlin unter anderem auch auf die Energiekrise. Einer entsprechenden Verordnung von Arbeitsminister Heil zufolge, bleibt die Kurzarbeit auch für Leiharbeiter weiter geöffnet. Die Zahl der Beschäftigten, die von Ausfällen betroffen sein müssen bleibt zudem abgesenkt. Die Reduzierung liegt nach einem Drittel jetzt bei mindestens 10 Prozent. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld soll verzichtet werden. Die neuen Regelungen schließen am 1. Januar an die bereits geltenden Regelungen an.

+ Brüssel: Mindeststeuer für Großunternehmen geplant
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach langem Tauziehen haben sich die EU-Staaten auf eine neue Richtlinie zur Umsetzung einer internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Demnach sollen internationale Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr, unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bereits bis Ende nächsten Jahres in nationales Recht übertragen werden.

+ Brüssel: Orban hat Spott und Häme für die EU
+ Stuttgart: Kommunen wollen sparen
+ Berlin: Sorge um Reichsbürgertum
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den Entzug von EU-Mitteln hat der ungarische Ministerpräsident Orban eine große Niederlage erlitten. Nach einer Mehrheitsentscheidung der EU werden bis auf Weiteres über 6 Milliarden Euro blockiert. Das hat das Gremium nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel mitgeteilt. Sie befürchten, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsaffäre im EU-Parlament erntete die Union von Orban im Netz Häme und Spott.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Viele Kommunen in Deutschland werden in der Energiekrise bei ihren Schwimmbädern oder der Straßenbeleuchtung sparen. Mehr als die Hälfte der befragten Städte und Gemeinden wollen demnach die Bäder Schließen oder Leistungen kürzen. Zwischen Oktober und November waren für die Umfrage die Meinungen auch über 300 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern eingeholt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Über die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass von Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Rund ein Drittel der Bürger sieht eine solche Gefahr nicht. Im Westen sind die Bürger dabei besorgert als im Osten. Das Verhältnis liegt bei 56 und 44 Prozent.