+ Brüssel: Entscheidung zu Kroatien
+ Düsseldorf: Geständnis zu vereiteltem Anschlag angekündigt
+ Berlin: Kritik an der Bildungsministerin
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Heute entscheidet sich, ob Kroatien dem Schengen-Raum beitreten kann. Die EU-Innenminister beraten bei einem Treffen in Brüssel über die Erweiterung des Verbundes aus derzeit 26 europäischen Ländern. Für Bulgarien und Rumänien sehen die Chancen derzeit eher schlecht aus. Ein uneingeschränkter Schengen-Beitritt dürfte am Widerstand Österreichs und der Niederlande scheitern. Zuletzt hatte die EU-Kommission darauf gedrungen, Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Verbund aufzunehmen. Zwischen diesen Ländern gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Laut der EU macht ein Beitritt die EU sicherer, attraktiver und trage zum Wohlstand bei.

# # #

Düsseldorf - mikeXmedia -
Im Prozess zum einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen ist vor dem Beginn ein Geständnis angekündigt worden. Vor dem Gericht muss sich ein 17-jähriger verantworten. Laut Anwalt werde er geständig sein. Es sei ihm wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinschaue. Dabei führte er die Pubertät, die Corona-Pandemie und wenige soziale Kontakte an. Es gebe einige Faktoren, die zu berücksichtigen seien, so der Strafverteidiger weiter. Der Angeklagte hatte sich bereits umfassend einem psychiatrischen Gutachter gegenüber geäußert. Weiter habe die Radikalisierung des Jugendlichen unbemerkt von den Eltern über das Internet stattgefunden.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bildungsministerin Stark-Watzinger ist vor Beginn der Kultusministerkonferenz von der Union ein schlechtes Zeugnis ausgestellt worden. Die Bilanz des ersten Amtsjahres wurde als enttäuschend bezeichnet. Es sei nichts auf den Weg gebracht worden. Vor einem Jahr hatte Stark-Watzinger ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen. Davon sei bislang nichts zu sehen, so die Kritik weiter. Die Kulturministerkonferenz tagt noch bis Freitag in Berlin.

+ London: USA und Großbritannien weiten Zusammenarbeit aus
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Großbritannien und die USA weiten angesichts steigender Energiepreise ihre Zusammenarbeit aus. Das hat die Regierung in London mitgeteilt. Demnach wollen die USA im kommenden Jahr bis zu zehn Milliarden Kubikmeter LNG-Gas über britische Terminals exportieren. Das ist doppelt so viel, wie 2021. London sprach von Vorteilen für die europäischen Partner, wenn die Gasspeicher im nächsten Jahr aufgefüllt werden.

+ Teheran: Demonstrationen gehen weiter
+ Berlin: Ermittlungen in der Reichsbürgerszene laufen weiter
+ München: Wirecard-Prozess gegen Braun beginnt
+ Berlin: Bundesweiter Warntag

Teheran - mikeXmedia -
Im Iran liegt das öffentliche Leben wegen Demonstrationen lahm. Bereits drei Tage in Folge hatten zahlreiche Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus Protest geschlossen gehalten. Der Staat reagierte mit einem massiven Sicherheitsaufgebot auf die Protestaktionen. Auch gepanzerte Fahrzeuge kamen zum Einsatz. Augenzeugen hatten aus Sorge vor Ausschreitungen von einer angespannten Lage berichtet.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Mehrere Personen, die als Hauptverdächtige gelten, sind bereits der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. Unter ihnen befinden sich Adelige und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Sie sollen unter anderem einen Staatsstreich geplant und sich bereits als neue Regierung aufgestellt haben.

# # #

München - mikeXmedia -
In München beginnt heute der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Chef Braun. Dem österreichischen Manager und zwei Mitangeklagten wird vorgeworfen, mit Hilfe gefälschter Bilanzen Banken und Kreditgeber um über 3 Milliarden Euro betrogen zu haben. Braun weist die Vorwürfe über seine Anwälte zurück. Den Ermittlern wirft er stattdessen indirekt mangelnde Sorgfalt vor.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Heute wird es in einigen Regionen Deutschlands laut, sofern die Kommunen über funktionierende Sirenen verfügen. Um 11 Uhr wird im Rahmen des bundesweiten Warntags Alarm ausgelöst. Es gibt Lautsprecherdurchsagen und Warnungen über das Handy. Hier per SMS und bei Smartphones über die Warn-Apps Nina und Katwarn. Da es sich nur um einen Test handelt, müssen die Menschen, die diese Warnung empfangen, nichts tun. Um 11.45 Uhr kommt die Entwarnung. Einige Regionen teilten bereits vorab mit, auch in diesem Jahr nicht teilzunehmen, weil sie auch weiterhin über keine Sirenen oder Ausrüstung für Lautsprecherdurchsagen verfügen.

+ Berlin: Aktion gegen Schleuser
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundespolizei hat am Mittwoch eine großangelegte Aktion gegen Schleuser durchgeführt. In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen und weitere Gebäude durchsucht. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland vorgeworfen. Es soll um 60 Fälle gehen, bei denen rund 300 Menschen geschleust wurden. Die meisten kamen aus Syrien und dem Irak über Belarus nach Deutschland.

+ Berlin: Inklusion weiterhin mangelhaft
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Dem Deutschen Menschenrechtsinstitut zufolge ruckelt es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen an deutschen Schulen stark. Die Bundesregierung ist deswegen aufgefordert worden, mehr zu tun. Man könne sich nicht auf Bildungsföderalismus berufen, sondern müsse mit dafür sorgen, dass Behinderte nicht ausschließlich an Förderschulen unterrichtet werden. Auch 14 Jahre nach Verpflichtung zur Umsetzung bestehen immer noch Mängel bei der Inklusion. Ohne eine Stärkung der Bundeszuständigkeit seien keine Fortschritte zu erwarten, hieß es weiter.