+ Washington: Ukraine erhält Streumunition
+ Berlin: Streit um GEG hält an
+ Schwerin: Widerstand gegen LNG Terminal
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Washington - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge wird die Ukraine Streumunition aus den USA erhalten. Der Munitionstyp enthält einen erheblichen Prozentsatz kleiner Sprengkörper, die nicht detonieren, sondern häufig als Blindgänger vor Ort bleiben und die Bevölkerung gefährdet. Außer den USA, China, Russland und die Ukraine haben viele Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck vorerst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist, hält der Streit um das Vorhaben weiter an. Die Unionsfraktion fordert einen kompletten Neustart. Zugleich wurde die Entscheidung als schwere Niederlage für die Regierung von Kanzler Scholz bezeichnet. Unionsfraktionschef Merz mahnt zudem an, dass sich das Verhalten der Ampel-Koalition grundsätzlich ändern muss. Alice Weidel von der AfD warf der CDU beim GEG Doppelmoral vor. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sieht das Gesetz noch nicht kommen.

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Schwerin - mikeXmedia -
Der Bundesregierung bläst kräftiger Küstenwind ins Gesicht. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will den Bau des LNG-Terminals auf Rügen verhindern. Landesumweltminister Backhaus machte klar, dass verbindliche Förderzusagen des Bundes an die Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab, hieß es von der Landesregierung. Kritisiert wurde auch, dass der Bund trotz zahlreicher Gespräche mit dem Land bislang nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen sei.

+ Stockholm: Verurteilung wegen Terrorunterstützung
+ Berlin: Sterbehilfe-Regelung zunächst vom Tisch
+ Berlin: Kritik an Entsorgung von Windkraft-Rotoren
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Stockholm - mikeXmedia -
In Schweden ist ein Kurde wegen Terrorunterstützung verurteilt worden. Der Mann soll Geld für die PKK verschafft haben. Weiter wurde ihm versuchte schwere Erpressung, schwere Waffenvergehen und versuchte Terrorfinanzierung vorgeworfen. Der Mann muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Außerdem soll er danach dauerhaft aus Schweden ausgewiesen werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Zwei dem Bundestag vorgelegte Entwürfe fanden keine Mehrheit. Darin enthalten waren die Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe.

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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Entsorgungsbranche fordert bei alten Rotorblättern von Windkraftanlagen mehr Weitsicht. Seit Jahrzehnten werden Materialien verwendet, die nicht vernünftig entsorgt werden können. Die mit Carbon oder Glasfaser durchsetzten Rotoren sind für das Recycling ein Problem. Die Verbundstoffe werden am Ende entweder verbrannt oder landen auf ausländischen Deponien, so die Kritk am umweltschädlichen Vorgehen.

+ Minsk: Verlegung von Atomwaffen bestätigt
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Minsk - mikeXmedia -
Der Machthaber von Belarus, Lukaschenko, hat die Verlegung von russischen Atomwaffen in sein Land bestätigt. Über die Anzahl der Atomsprengköpfe machte er jedoch keine Angabe. Die Waffen befänden sich unter sicherem Schutz, hieß es wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen aus Belarus weiter.

+ Berlin: Umwelthilfe geht gegen LNG-Leitung vor
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die LNG-Terminals auf Rügen vorgehen. Im Visier hat man die Streckenführung der Anschluss-Pipeline. Eine kürzlich erfolgte Planänderung soll damit blockiert werden, so der Naturschutzverband. Die Umwelthilfe befürchtet tiefgreifende und irreparable Auswirkungen auf die Umwelt unter und über Wasser. Die Terminal-Pläne wurden als katastrophal für schützenswerte Meeresgebiete verurteilt.

+ Karlsruhe: Sieben Terrorverdächtige festgenommen
+ Berlin: Heizungsgesetz vorerst verlangsamt
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Karlsruhe - mikeXmedia -
In Nordrhein-Westfalen sind sieben Terrorverdächtige festgenommen worden. Das hat die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Es handelt sich vor allem um Männer aus Tadschikistan. Sie sollen in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant haben. Auch hatten sie mutmaßlich die Terrororganisation IS unterstützt.

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Berlin - mikeXmedia -
Erneut hat Wirtschaftsminister Habeck einen Dämpfer hinnehmen müssen. Sein Heizungsgesetz kann nicht so durchgepeitscht werden, wie er es gerne hätte. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben zunächst im Eilverfahren. Die für morgen geplanten Lesungen finden damit nicht statt. Geklagt hatte ein CDU-Politiker, der die Rechte der Abgeordneten auf einen angemessenen Beratungszeitraum nicht ausreichend gewahrt sah. Dem hatten die Richter zugestimmt. Unionschef Merz kritisierte, dass immer häufiger im Bundestag Gesetze im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Das bereitet auch Wolfgang Kubicki von der FDP Bauchschmerzen, dennoch steht er zur Ampel-Koalition.