+ Brüssel: Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der weit verbreitenden Korruption droht Ungarn die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Am Sonntag könnte ein entsprechender Vorschlag an die Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission beschlossen werden. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der EU bereits betont, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, so von der Leyen.

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+ Stockholm: Schweden steht vor politischem Rechtsruck
+ Karlsruhe: Arztbesuch trotz Abschiebung im Fokus
+ Erfurt: Ramelow will Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen
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Stockholm - mikeXmedia -
Schweden steht nach dem Wahlkrimi zum Parlament vor einem politischen Rechtsruck. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Andersson räumte den knappen Wahlsieg des konservativen-rechten Lagers ein. Heute möchte sie um Entlassung aus ihrem Amt bitten. Der konservative Spitzenkandidat Kristersson kann nun ausloten, ob es eine mögliche Regierungsgrundlage gibt. Der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten liegt bei nur 3 Mandaten. Für eine Mehrheit sind 175 Stimmen erforderlich. Kristersson kommt auf 176 Mandate.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Eine Initiative will mithilfe des Bundesverfassungsgerichts Menschen trotz einer drohenden Abschiebung Arztbesuche auch ohne Papiere ermöglichen. Die Verpflichtung staatlicher Stellen, solche Menschen zu melden sei verfassungswidrig, so die Initiative. Dadurch werden Kranke davon abgehalten, sich behandeln zu lassen. Konkret geht es um einen herzkranken Mann aus dem Kosovo.

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Erfurt - mikeXmedia -
Der Ministerpräsident von Thüringen, Ramelow, wird dem Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht zustimmen. Dabei geht es um die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, an der Gesundheitsminister Lauterbach weiter festhält. Ramelow hat dafür kein Verständnis. Über seine Haltung werde er die Mitglieder der Landesregierung auch informieren. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrats. Das Infektionsschutzgesetz soll morgen in Berlin verabschiedet werden.

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