+ London: Truss sorgt für Ärger
+ Berlin: Söder will auch größeren Rettungsschirm
+ Berlin: Gaspreisbremse statt -umlage
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London - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin Truss sorgt mit ihrer Steuerreform für tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern in ihrem Land. Von der konservativen Regierung, Experten und den Medien am rechten Rand wurde die Ankündigung gefeiert. Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Kritisiert wurde, dass die Reform lediglich den Wohlhabenderen zugute kommt, während die Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hat. Skeptisch gesehen wird vor allem die enorme zusätzliche Verschuldung, die mit den Steuersenkungen zusammenhängt. Die Kosten werden für die kommenden fünf Jahre mehr als 400 Milliarden Pfund betragen. Die Casinowirtschaft der Tories setze die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel, so die Opposition weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck hat für die Forderung nach einer Ausweitung des Rettungsschirmes auf kleine und mittlere Unternehmen Rückendeckung aus München erhalten. Ministerpräsident Söder forderte das Rettungsschirme auch über Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aufgespannt werden sollte. Der Regierungschef von Niedersachsen, Weil, forderte ein Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona. Der Bund dürfe nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren, so Weil. Auch die Bundesländer forderten vom Bund mehr Geld, etwa für den Nahverkehr.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der explodierenden Energiekosten rückt inzwischen eine Gaspreisbremse immer stärker in den Fokus. Auch Finanzminister Lindner äußerte bereits Bedenken an dem geplanten Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten. Es stelle sich seiner Meinung nach nicht die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, so der FDP-Chef. Man habe eine Umlage, die den Preis erhöht, brauche aber eine Bremse, die den Preis senke. Um die Finanzierung gibt es schon Streit. Es sollen weitere Regelungen kommen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.

+ New York: Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt
+ Der Wochenrückblick: 19.09.2022 - 23.09.2022

+ Oslo: Internationale Fahndung zu Beteiligtem in Oslo
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+ Berlin: Sondervermögen gegen die Energiekrise
+ Berlin: Kritik für Lauterbachs Beitrags-Pläne
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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Milliarden Euro will Wirtschaftsminister Habeck aus einem neuen Sondervermögen als Hilfsprogramm den Firmen wegen der explodierenden Energiepreise zur Verfügung stellen. Er könne aber noch keine genauen Angaben machen, dies sei noch Teil von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung hieß es weiter. Unterdessen steuern aber nicht nur Wirtschaft und Industrie, sondern auch die Krankenhäuser auf massive Probleme zu. Wie der Leiter des Krankenhauses im rheinland-pfälzischen Alzey, Michael Nordhof mitteilt. Dort sind die Energiekosten ebenfalls explodiert. Sollten Krankenhäuser tatsächliche infolge explodierender Energiekosten ihren Betrieb reduzieren oder gar einstellen müssen, könnte ebenfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und das ganz ohne Zutun einer Corona-Welle.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat unterdessen seine Ausgleichspläne für ein Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr gegen scharfe Proteste verteidigt. Die geplante Beitragsanhebung um 0,3 Punkte sei vertretbar und nicht unfair. Zudem sollen zunächst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden, ohne die Leistungen für Versicherte zu kürzen.

+ Washington: USA wird zum wichtigsten Energielieferanten für LNG
+ Berlin: Diskussion um weitere Waffenlieferungen
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Die USA werden in Zukunft laut einer Studie voraussichtlich der wichtigste Lieferant für LNG- Erdgas in Deutschland und Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln. Die Studie untersucht in verschiedenen Szenarien den künftigen Gashandel zwischen der Europäischen Union und Russland und deren Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Regierung hat der Ukraine eine weitere Unterstützung im Kampf gegen russische Truppen zugesichert. Dabei geht es auch um schwere Waffen. Seit Beginn des Krieges fordert der ukrainische Präsident nahezu unablässig, dass Deutschland sich mehr engagiert und entsprechend militärisches Material zur Verfügung stellt. Bei der Frage, ob Deutschland weiter schwere Waffen liefern soll, sind sich die Regierungspolitiker weitgehend einig, wie auch Anton Hofreiter von den Grünen erklärt. Die Bürger sind bei der Nachfrage an einer indirekten Beteilligung Deutschlands am Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen gespalten.