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+ Moskau: Putin ordnet Teilmobilmachung an
+ Berlin: Habeck will Gasumlage trotz rechtlicher Zweifel kassieren
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Moskau - mikeXmedia -
Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe die Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen. Damit sollen auch die Probleme an der ukrainischen Front gelöst werden. Es sollen rund 300.000 Reservisten mobilisiert werden. Putin warnte andere Staaten zudem vor Angriffen auf russisches Staatsgebiet und einer Erpressung Russlands mit Atomwaffen. In diesem Zusammenhang brisant sind erneute Referenden, die in ukrainischen Gebieten durchgeführt werden. Vor der UN-Vollversammlung fand Bundeskanzler Scholz, der erstmals vor dem Gremium sprach, deutliche Worte.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung und der Energiekonzern Uniper haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung des Unternehmens verständigt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket ist bereits unterzeichnet worden. Der Gasumlage könnten damit rechtliche Hürden entgegenstehen. Für Wirtschaftsminister Habeck ist dies jedoch zunächst kein Hindernisgrund, die Bürger wie geplant zur Kasse zu bitten. Die Finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen sollen bereits laufen.

+ Luhansk: Referendum in der Ostukraine geplant
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Luhansk - mikeXmedia -
Die umkämpften Regionen Luhansk und Dnoezk in der Ostukraine wollen Russland beitreten. Dazu soll es in der Zeit von Freitag bis Dienstag ein Referendum geben, in dem über den Beitritt abgestimmt werden soll. Das ist vom Separatistenparlament und der Volksversammlung mitgeteilt worden. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

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+ New York: UN-Vollversammlung tagt
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New York - mikeXmedia -
In New York findet in den kommenden zwei Tagen noch die UN-Vollversammlung statt. Bundeskanzler Scholz wird ebenfalls sprechen. Zudem stehen mehrere bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung, unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auch die Ukraine wird an dem Gipfeltreffen teilnehmen, Präsident Selenskyj jedoch per Videoschalte. Russland hatte versucht, die Rede nur bei einem persönlichen Erscheinen zuzulassen. Die anderen Mitgliedsstaaten der Vollversammlung verwarfen diese Bedingung Russlands jedoch mehrheitlich.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Schlingerkurs der Bundesregierung in der Energiekrise geht weiter. Jetzt steht die umstrittene Gasumlage auf der Kippe. Wenn der Importeur Uniper tatsächlich durch den Staat übernommen wird, entfällt die rechtliche Grundlage für die Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck kündigte sogar an, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege, als noch bei Aushandlung des ersten Rettungspaketes für Uniper. Die Lage soll nun geprüft werden. Habeck zeigte sich unterdessen zuversichtlich, energiesicher durch den Herbst und Winter zu kommen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Energiekrise hat die Wohnungswirtschaft einen Kündigungsschutz zugesagt. Die sozial orientieren Wohnungsunternehmen werden niemandem eine Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen aussprechen. Das teilte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gedaschko mit. In Abstimmung mit den Mietern sollen etwa Ratenzahlungen verabredet werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aber auch aufgefordert, die Probleme endlich an der Wurzel anzugehen.