22. 08. 09

+ Paris: Wirtschaft kühlt sich weltweit ab
+ Berlin: Steuerpläne von Lindner kritisiert
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 08. 09

+ Berlin: Schnellere Genehmigungsverfahren erforderlich
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder wichtig für den klimafreundlichen Umbau des Landes. Man gehe von einer Verdoppelung der Genehmigungsverfahren in den kommenden acht Jahren aus, so BDI-Präsident Russwurm. Bis 2030 müssen je rund 20.000 Genehmigungen für Industrie- als auch für Windräder erteilt werden. Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer um mindestens die Hälfte sei dafür völlig unzureichend, bemängelte Russwurm weiter.

22. 08. 09

+ Brüssel: EU-Gas-Notfallplan ab heute in Kraft
+ Bogota: Neuer Präsident hat sein Amt angetreten
+ Mainz: Biontech mit sattem Gewinn
+ Frankfurt/Main: Verhandlungen mit Piloten im Fokus
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Heute tritt der europäische Gas-Notfallplan in Kraft. Er gilt zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen. Zuvor war das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlich worden. Der Plan sieht vor, dass die EU-Mitgliedsländer ihren Gasverbrauch von Anfang August bis zum nächsten März freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Als Zeitraum wird dabei der Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre betrachtet.

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Bogota - mikeXmedia -
In Kolumbien hat der neue Präsident, Petro, sein Amt angetreten. Er legte in der Hauptstadt Bogota seinen Amtseid ab. „Mehr Teilhabe und mehr Demokratie ist das, was ich der kolumbianischen Gesellschaft vorschlage, um der Gewalt in unserem Land ein Ende zu setzen“, sagte der 62-Jährige bei seiner Vereidigung. An einer Feierstunde hatten auch die chilenischen und argentinischen Präsidenten und die Staatschefs von Spanien und Bolivien teilgenommen. Bei der Vereidigung kam es aber zu einem Eklat. Die ausscheidende konservative Regierung verweigerte die Herausgabe des Schwertes von Nationalheld Bolivar und einer Friedensskulptur.

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Mainz - mikeXmedia -
Im ersten Halbjahr hat Biontech seinen Umsatz im Jahresvergleich um über 30 Prozent auf über 9,5 Milliarden Euro gesteigert. Der Nettogewinn lag mit rund 37 Prozent bei über 5,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen in Mainz mitgeteilt hat. Im zweiten Quartal gab es jedoch beim Umsatz und beim Gewinn Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr. Das Pharmaunternehmen führte dies auf die dynamische Entwicklung der Pandemie zurück. So kam es zu einer Verschiebung von Aufträgen und damit zu Schwankungen bei den Quartalsumsätzen. Für das Gesamtjahr 2022 prognostiziert Biontech Umsätze für den Corona-Impfstoff von bis zu 17 Milliarden Euro.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Lufthansa sucht nach dem beigelegten Tarifkonflikt mit dem Bodenpersonal auch eine Einigung mit den Piloten. Die Gewerkschaft Cockpit hat sich unterdessen bereits mit einer Urabstimmung streikbereit gemacht. Man setzt aber auf weitere Verhandlungen mit dem Konzern. In den nächsten Wochen gibt es vier Termine, die bereits vereinbart worden sind. Dabei sollen die Positionen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber ausgelotet werden.

22. 08. 08

+ Berlin: Scholz wusste nicht von Bargeld-Summen
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 08. 08

+ Hannover: Schröder hat nicht gegen SPD-Regeln verstoßen
+ Berlin: Kritik an Lindners Äußerungen
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Hannover - mikeXmedia -
Mit seinem Russland-Engagement hat der frühere Bundeskanzler Schröder nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Das hat die Schieskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover mitgeteilt. Dort sollte über einen möglichen Partei-Ausschluss des früheren Kanzlers entschieden werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat Kritik für seine Äußerungen zu einer „Gratismentalität“ einstecken müssen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider, sprach von einer Frechheit, da die Menschen nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen und verzweifelt sind. Hintergrund war die Diskussion um das 9-Euro-Ticket, dessen möglicher Fortführung Lindner eine klare Absage erteilt hatte. Er sagte er sei von einer Gratismentalität a la bedingungslosem Grundeinkommen, auch im ÖPNV nicht überzeugt.

22. 08. 08

+ Peking: Manöver überraschend fortgesetzt
+ Berlin: Kritik am Infektionsschutzgesetz hält an
+ Hannover: Entscheidung im Fall Schröder erwartet
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Peking - mikeXmedia -
China hat sein Manöver um Taiwan zum Wochenbeginn überraschend fortgesetzt. Die Übungen in der Luft und See der Taiwanstraße laufen weiter. China hatte zum Beginn am vergangenen Dienstag mitgeteilt, dass die Manöver nur bis Sonntag dauern sollen. Weiter hieß es, dass die Übungen regelmäßig stattfinden und eine neue Normalität werden könnten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz hält weiter an. Kritisiert werden die geplanten Maßnahmen wie etwa eine erneute generelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und die Regelungen, die von Bundesland zu Bundesland wieder unterschiedlich ausfallen können. Auch aus wissenschaftlicher Sicht sind die Änderungen am Gesetz umstritten.

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Hannover - mikeXmedia -
Heute wird mit einer Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gegen den vielfach kritisierten Altkanzler Gerhard Schröder gerechnet. Zuständig für das Verfahren ist die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover. Schröder ist dort Mitglied des Ortsvereins. Danach sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich. Der übergeordnete Bezirk Hannover und die Bundesschiedskommission der SPD.