23. 02. 23

+ Washington: USA wollen Asylregeln deutlich verschärfen
+ Lörrach: Debatte um Flüchtlingsunterbringung geht weiter
+ Berlin: Absage an Selbstbeteiligung von Kassenpatienten
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Die USA wollen die Regeln für Asylsuchende deutlich verschärfen. Ein Grund dafür ist der Andrang von Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes. Wer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragt, soll künftig abgewiesen werden, so die Pläne der US-Regierung. Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige soll es aber geben, so das Heimatschutz- und Justizministerium.

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Lörrach - mikeXmedia -
Im baden-württembergischen Lörrach geht die öffentliche Debatte um die Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim weiter. Eine zunächst angekündigte Bewohnerversammlung hatte dann doch nicht stattgefunden. Die Stimmung war zu aufgeheizt, hieß es von Oberbürgermeister Lutz. Der verteidigte in einem Interview die Entscheidungen der Verwaltung.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Wissenschaftler hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr bis zu 2000 Euro an Selbstbeteiligung zahlen sollen. Damit soll die Finanzierung des Gesundheitswesens, dass man sich sonst nicht mehr leisten könne, sichergestellt werden. Gesundheitsminister Lauterbach erteilte dem Vorschlag jedoch eine klare Absage.

23. 02. 22

+ Wiesbaden: Inflation wieder gestiegen
+ Weitere Meldungen des Tages

Wiesbaden - mikeXmedia -
Zum Beginn des Jahres hat die Inflation in Deutschland wieder zugelegt. Im Januar lagen die Verbraucherpreise um 8,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im November hatte die Inflation bei 8,8 Prozent gelegen. Im Dezember hatte die einmalige Übernahme der Energie-Abschlagszahlungen den Anstieg der Verbraucherpreise gedämpft.

23. 02. 22

+ Passau: Politischer Aschermittwoch der CSU
+ Potsdam: Tarifverhandlungen laufen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Passau - mikeXmedia -
Die CSU hat ihren traditionellen politischen Aschermittwoch gefeiert. Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl teilte Parteichef Söder kräftig gegen die anderen Parteien und Abgeordneten aus. Vor rund 4000 CSU-Anhängern feierte er unter anderem den Rücktritt von Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht und brachte eine Ablösung von Innenministerin Faeser ins Gespräch, sollte sie in der Migrationspolitik nicht handeln.

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Potsdam - mikeXmedia -
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen weiter. Bislang konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch nicht annähern. Die Arbeitgeberseite äußerte sich am Mittwochmittag auch zu den weiter laufenden Verhandlungen.

23. 02. 22

+ Kiew: Schlagabtausch zwischen Biden und Putin
+ Beirut: Wieder Erdbeben in der Türkei
+ Berlin: Ermittlungen nach Tod einer Fünfjährigen
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Nachdem sich der russische Präsident Putin mit einer Rede zur Lage der Nation an seine Landsleute gewendet hat, ließ auch die Antwort des amerikanischen Präsident nicht lang auf sich warten. Er war zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist und hatte anschließend auch eine Rede gehalten. Dabei antwortete er auch auf die Vorwürfe, die vom russischen Präsidenten dem Westen gemacht wurden. Auch zu atomarem Säbelrasseln war es am Dienstag gekommen. Zunächst hieß es, dass die letzten Verträge zur Kontrolle des Atomabkommens New Start ausgesetzt werden. Anschließend erklärte Moskau, dass man sich bis zum Auslaufen des Abkommens im Jahr 2026 an die Vereinbarungen halten werde.

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Beirut - mikeXmedia -
Auch mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet kommt die Erde nicht zur Ruhe. Auch am Mittwoch kam es erneut zu Erdstößen mit einer Stärke von bis zu 4,6. Meldungen über weitere Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. In den betroffenen Regionen grenzen zwei große Kontinentalplatten aneinander. Die verheerenden Erdbeben der vergangenen Tage hatten über 40.000 Todesopfer gefordert.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin laufen die Ermittlungen nach dem Tod einer Fünfjährigen weiter. Unter Tatverdacht steht der Babysitter des Kindes. Er hatte auf die vier Kinder der Familie aufgepasst. Anschließend verschwand er mit dem Kind unter dem Vorwand, es müsse zur Toilette. Andere Menschen bat er, auf die anderen drei Kinder aufzupassen. Als er zurückkehrte, gab er an, das Mädchen verloren zu haben.

 

23. 02. 22

+ Luxemburg: Gaseinsparziele erreicht
+ Weitere Meldungen des Tages

Luxemburg - mikeXmedia -
Seit Mitte 2022 haben die EU-Staaten ihren Gasverbrauch um fast 20 Prozent gegenüber zu den Vorjahren gesenkt und damit das selbst gesetzte Einsparziel übertroffen. Deutschland liegt mit gut 19 Prozent im Durchschnitt, wie vom EU-Statistikamt mitgeteilt worden ist. Die EU-Länder hatten angekündigt, ihren Bedarf in den Monaten zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum senken zu wollen.

23. 02. 22

+ Peking: Sorge um Eskalation in der Ukraine
+ Berlin: Streit um Haushalt geht weiter
+ Dresden: Zunehmende Radikalisierung aus der Mitte
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
Der chinesische Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Kriegs gezeigt. Man sei tief besorgt, dass der Konflikt außer Kontrolle geraten könne. Kritik am Vorgehen Russlands wurde nicht geübt der Außenminister setzte sich jedoch für Friedensgespräche und einen Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen. Gleichzeitig drängen wir betreffende Ländern, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der koalitionsinterne Streit bei den Haushaltsverhandlungen geht weiter. Im Zentrum steht die Frage, wie die Ausgabenwünsche im kommenden Jahr erfüllt und zugleich die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die SPD will mehr finanziellen Spielraum. FDP-Mitglied Djir-Sarai sieht dafür jedoch keine Möglichkeiten.

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Dresden - mikeXmedia -
Bei den Protestbewegungen sieht der Verfassungsschutz in Sachsen eine zunehmende Radikalisierung. Sowohl die Corona- als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt, heißt es. Die Menschen würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtextremisten zu demonstrieren, die Mitte der Gesellschaft werde brüchig, hieß es weiter.

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