+ Vilnius: G7 stellen Ausrüstung in Aussicht
+ Berlin: Lindner will Wirtschaft entlasten
+ Berlin: Hausverbot für Gewalttäter gefordert
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Vilnius - mikeXmedia -
Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius haben die G7 der Ukraine die Lieferung von moderner Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Vereinbarung ist am Rande des Gipfels besprochen worden. Die Ukraine fordert im Kampf gegen russische Truppen immer wieder militärische Unterstützung durch Material und finanzielle Unterstützung.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner will die Wirtschaft um jährlich rund 6 Milliarden Euro entlasten. Dafür ist das Wachstumschancengesetz erarbeitet worden. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und zu mehr Investitionen führen. Dazu hat Lindner fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Für Investitionen in den Klimaschutz soll es etwa Prämien geben. Dabei geht es um bis zu 30 Millionen Euro je Einzelfall.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Berliner Grünen Fraktion hat ein Hausverbot für Gewalttäter in Schwimmbädern gefordert. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen in Freibädern, zu denen es immer wieder kommt. Dass Hitzköpfe immer wieder über die Stränge schlagen sei nicht hinnehmbar und für Beschäftigten in den Bädern ein Risiko. Innenministerin Faeser sieht mögliche Lösungansätze in der Prävention. Laut der Berliner Grünen-Fraktion sei generell ein kluges Sicherheitskonzept nötig. Es müsse ebenfalls die Prävention und die Ansprechbarkeit von Sicherheitspersonal in den Vordergrund stellen.

+ Straßburg: EU stimmt Naturschutzgesetz zu
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Straßburg - mikeXmedia -
Das EU-Parlament hat dem umstrittenen EU-Naturschutzgesetz zugestimmt. Eine Mehrheit sprach sich nach wochenlangen Debatten für die neuen Regelungen aus. Das neue Naturschutzgesetz wurde als wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik bezeichnet.

+ Wiesbaden: Zahl der Verkehrstoten und -verletzten gestiegen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen rund 2800 Menschen ums Leben. Das waren 9 Prozent mehr als 2021. Verletzt wurden rund 361.000 Personen. Das waren 12 Prozent mehr als im Vorjahr. 2021 waren die Zahlen vor allem wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdowns zurückgegangen.

+ Vilnius: Nato-Gipfel geht weiter
+ St. Wendel: Schwere Schäden nach Unwettern
+ Potsdam: AfD-Jugendorganisation als rechtsextremistisch eingestuft
+ Weitere Meldungen des Tages

Vilnius - mikeXmedia -
In Vilnius geht der Nato-Gipfel weiter. Im Fokus steht dabei neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine, auch die Beitrittsfrage des Landes zum Verteidigungsbündnis. Eine klare Zusage mit einem möglichen Termin wurde nicht gegeben, sehr zum Unmut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf eine baldige Aufnahme in die Nato drängt.

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St. Wendel - mikeXmedia -
Schwere Unwetter haben vor allem im Westen und Süden Deutschlands gebietsweise erhebliche Schäden angerichtet. Im Süden war vor allem das Saarland betroffen und dort der Ort Asweiler.

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Potsdam - mikeXmedia -
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation nochmals verschärft und die „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Schon 2019 war die Organisation als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Laut Verfassungsschutz seien die Positionen eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Man habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt, hieß es weiter.

+ Frankfurt/Main: Datenleck größer als angenommen
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Datenleck bei einem Kontowechsel-Dienstleister ist offenbar größer als zunächst angenommen. Die Direktbank ING und die Comdirect waren betroffen. Das haben beide Häuser bestätigt. Am Wochenende hatte bereits die Deutsche Bank eingeräumt, dass dort und bei der Postbank personenbezogene Daten in die Hände von Unbekannten gelangt sind. Medienberichten zufolge soll es sich um Vornamen, Nachnamen und Kontonummern gehandelt haben.