+ Peking: China will vermitteln
+ Köln: Aufruf zu Warnstreiks ab Montag
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
China setzt sich als Vermittler im Ukraine-Krieg ein und hat zu einem Waffenstillstand aufgerufen. In einem Positionspapier des Außenministeriums wurden beide Seiten zu einer baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgefordert. Dialog und Verhandlung sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise hieß es darin. Der Einsatz Chinas wurde vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj gewürdigt.

Zu den chinesischen Bemühungen auch Agnes Strack Zimmermann vom Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Zuvor hatten sich auch die Vereinten Nationen mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt. Die Mehrheit der Mitgliedsländer sprach sich dabei für Resolutionen aus. Nur wenige Länder stimmten dagegen oder hatten sich enthalten. Vor dem Gremium sprach auch Außenministerin Baerbock.

# # #

Köln - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft verdi hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für Montag zu Streiks aufgerufen. Die Beschäftigten im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen sollen im öffentlichen Dienst und auch an den Flughäfen die Arbeit niederlegen. Betroffen sind die Airports Köln/Bonn und Düsseldorf. Bislang haben sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Tarifstreit noch nicht annähern können.

+ Berlin: DRK hat logistische Probleme in Syrien
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Dem Deutschen Roten Kreuz zufolge gibt es bei der Hilfe in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien erhebliche logistische Probleme. Es ist sehr schwierig, alle Gebiete zu erreichen, heißt es von der Hilfsorganisation. Die Hilfe die benötigt wird, kann derzeit nicht vollständig geleistet werden. Neben den Folgen des Erdbebens liege dies auch an der politischen Situation in den betroffenen Regionen, so das DRK weiter.

+ New York: Deutschlands Verteidigungsausgaben zu niedrig
+ Berlin: Habeck will Russland-Sanktionen verschärfen
+ Berlin: Merz warnt vor atomarer Eskalation
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
Im Rahmen des Nato-Bündnisses zahlt Deutschland immer noch zu wenig für die Verteidigung. Um das vereinbarte Nato-Ziel von 2 Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat im laufenden Jahr um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bis nächstes Jahr sollen sich alle Bündnisstaaten einem Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes annähern. Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investieren zu wollen. Damit reagierte er auch auf den Ukraine-Krieg.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Sanktionen gegen Russland verschärfen und künftig noch besser auf Einhaltung kontrollieren. Unter anderem geht es auf Güter aus der EU und Deutschland, die über Drittländer immer noch nach Russland geliefert werden. Damit hat auch dieser Bereich der Sanktionen gegen das Land nicht seine volle Wirksamkeit entfaltet. Die Maßnahmen werden ohnehin heftig kritisiert, weil sie offensichtlich ihre Wirkung verfehlen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat CDU-Chef Merz vor einer weiteren Eskalation des Konflikts auch mit atomaren Waffen gewarnt. Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen. So seien weitere Länder wie China und die beiden künftigen Atommächte Nordkorea und Iran auf dem gleichen Weg wie Russland, mahnte Merz weiter.

+ Berlin: Lauterbach zur Finanzierungsreform
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland, die finanzielle Rolle der Länder ins Visier genommen. Mit Blick auf die geplante Reform behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern auch die Pflicht zu Investitionen, so der Minister. Seit Jahren mahnen Kliniken und Krankenhäuser mehr Geld an. Über die Reform-Pläne soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten.

+ Berlin: Kampf um verurteilten Deutsch-Iraner
+ Bonn: Cell Broadcast in Betrieb
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Das Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner im Iran sorgt in Deutschland weiterhin für erhitzte Gemüter. Die Politik versucht ihren Einfluss geltend zu machen, jedoch ohne Erfolg. Der Iran wird dafür kritisiert, dass der Verurteilte keine Chance auf einen fairen Prozess oder auf Vertretung durch deutsche diplomatische Kreise habe. Die Tochter des Mannes fordert von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen.

Auch die Menschenrechtlerin Tekal kämpft für den Verurteilten.

# # #

Bonn - mikeXmedia -
Ab jetzt ist CellBroadcast in Betrieb. Das Warnsystem steht nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Im Notfall wird per CellBroadcast ein Warnsignal und eine Warnmeldung an alle Handys in einem Gefährdungsgebiet gesendet. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zufolge sei damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkererungsschutzes erreicht.