+ Brüssel: Leistungsbilanz erstmals wieder negativ
+ Berlin: Scholz verspricht weiter Entlastungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Im März hat die Leistungsbilanz der Eurozone zum ersten Mal seit gut zehn Jahren ein Defizit ausgewiesen. In der Bilanz stand ein Fehlbetrag von etwa zwei Milliarden Euro, wie die Währungshüter in Frankfurt am Main mitteilten. Die Bilanz bildet den volkswirtschaftlichen Austausch mit Ländern außerhalb des Währungsraums ab. Es ist das erste Defizit seit 2012.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Inflation steigt weiter an, an der Tankstelle sind kaum Preisentspannungen zu beobachten aber Bundeskanzler Scholz hat den Menschen mit geringem Einkommen zugesichert, den Preisanstieg im Zuge des Ukraine-Kriegs abzufedern. Man lasse niemanden allein, hieß es von ihm am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die umstrittenen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine verteidigte er mit deutlichen Worten.

+ Brüssel: EU Parlament für Schröder Sanktionen
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Brüssel - mikeXmedia -
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den früheren Bundeskanzler Schröder mit Sanktionen zu belegen. Grund ist die weiterhin anhaltende Tätigkeit Schröders für russische Staatsunternehmen. Unter anderem arbeitet er für den Energiekonzern Rosneft. Mit dem Beschluss des Parlaments dürfte der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Außenbeauftragten Borell erhöht werden, Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

+ Brüssel: EU legt Gasreserven an
+ Berlin: Spionageaktivitäten so hoch wie nie
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat sich auf verpflichtende Gasreserven verständigt. Damit soll europaweit die Energieversorgung gesichert werden. Auf ein entsprechendes Gesetz haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt. Demnach sollen die Gasspeicher bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein. Im Jahr darauf zu 90 Prozent. Die Verpflichtung ist zunächst bis 2025 gültig, so die EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Verfassungsschutz zufolge steht Deutschland aktuell stark im Fokus von Spionen und Saboteuren. Man verzeichne das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges, wenn nicht sogar deutlich höher, hieß es vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

+ London: Russland löst Kommandeure ab
+ Bremerhaven: Schüsse an einer Schule
+ Karlsruhe: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgerecht
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London - mikeXmedia -
Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge, ist der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte seines Postens enthoben worden. Mitte April hatte die Flotte ihr Flaggschiff „Moskau“ verloren. Laut ukrainischen Angaben durch Raketenbeschuss. Wie aus Großbritannien weiter mitgeteilt wurde, soll zudem ein russischer Generalleutnant nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst worden sein. Von Russland wurden die Angaben nicht bestätigt.

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Bremerhaven - mikeXmedia -
An einer Schule in Bremerhaven sind Schüsse gefallen. Wie von der Polizei mitgeteilt wurde, soll ein Mensch verletzt und der mutmaßliche Täter festgenommen worden sein. Er hatte aus einer unbekannten Waffe einen Schuss abgegeben. Nähere Details machten die Ermittlungsbehörden zunächst noch nicht.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge, ist die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal rechtens. Damit wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen, so die Richter. Der Schutz der verletzlichen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer, als die Beeinträchtigungen der Grundrechte für die Mitarbeiter in der Pflege- und Gesundheitsbranche, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil.

+ Luxemburg: 7 Prozent Inflation in Europa
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Luxemburg - mikeXmedia -
Im April sind die Verbraucherpreise auch europaweit erneut um über 7 Prozent gestiegen. Das hat das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitgeteilt. Die Experten waren zuvor bereits von dieser Entwicklung ausgegangen. Die Teuerung liegt auf dem Niveau des März und damit so hoch wie nie zuvor im europäischen Wirtschaftsraum, so die Statistiker weiter. Auf die Reiselust der Menschen scheinen sich die Entwicklungen aber noch nicht auszuwirken. Demzufolge ist der Großteil der Bürger sonnenhungrig und urlaubswillig. Das geht aus Erhebungen mehrerer Reiseanbieter hervor. Dort verzeichnet man erstmals seit dem Beginn der Corona-Pandemie wieder einen Run auf die Reisebüros.