+ Canberra: Politskandal um früheren Premierminister
+ Weitere Meldungen des Tages

+ Peking: Früherer Staats- und Parteichef gestoben
+ Mainz: Bundesweite Aktion gegen Internet-Hetze
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist tot. Er starb im Alter von 96 Jahren, wie von der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes mitgeteilt wurde.

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Mainz - mikeXmedia -
In einer bundesweiten Aktion sind Ermittlungsbehörden in Deutschland gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. An dem Einsatz hatten sich 14 Bundesländer beteiligt, darunter auch Rheinland-Pfalz. Dort wurden die Wohnungen von insgesamt acht Tatverdächtigen durchsucht. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssen nun ausgewertet werden.

+ Washington: Macron zu Besuch bei Biden
+ Kaiserslautern: Lebenslänglich für Schüsse auf Polizisten
+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken
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Washington - mikeXmedia -
Der französische Präsident Macron ist zu einem mehrtägigen Besuch in Washington eingetroffen. Dort wurde er von Präsident Biden empfangen. Macron ist der erste ausländische Gast, für den Biden seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp zwei Jahren einen offiziellen Staatsbesuch abhält. Von der US-Regierung wurde Frankreich als der älteste Verbündete bezeichnet. Zugleich lobte man das Engagement Macrons nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Zwischen den beiden Staatsoberhäuptern dürften aber auch Streitpunkte zur Sprache kommen.

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Kaiserslautern - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel ist ein Urteil gefallen. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Vom Landgericht in Kaiserslautern wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte und ein weiterer Mann waren im Januar von der Polizei kontrolliert worden. Um Wilderrei zu verdecken kam es anschließend zu den tödlichen Schüssen auf die beiden Polizisten.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Zahl der Arbeitslosen ist im November leicht zurückgegangen. Allerdings nicht so stark, wie in den Vorjahren. Es gab rund 2,4 Millionen Erwerbslose. Das waren rund 8000 weniger als im Oktober, aber 117.000 Menschen mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt damit unverändert bei 5,3 Prozent, so die Arbeitsagentur in Nürnberg weiter.

+ Lubin: LNG-Betrieb verzögert sich
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Lubmin - mikeXmedia -
Die Inbetriebnahme des Flüssiggas-Terminals in Lubmin wird sich verzögern. Vielmehr seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um das LNG-Terminal kurzfristig technisch fertigzustellen und im Dezember in Betrieb zu nehmen. Ursprünglich hätte der Start am Donnerstag erfolgen sollen. Man müsse jetzt noch auf die Genehmigung und günstiges Wetter warten, hieß es von der Deutschen Regas. Vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern und der EU-Kommission wartet man noch auf Grünes Licht.

+ Brüssel: Wirtschaftsstimmung hat sich aufgehellt
+ Berlin: Lauterbach will Cannabis-Gutachten
+ Berlin: Krink an Gas-Deal mit Katar
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Brüssel - mikeXmedia -
Im November hat sich die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone überraschend aufgehellt. Wie aus aktuellen Erhebungen hervorgeht, gab es im Vergleich zum Vormonat ein Plus von einem auf jetzt 93,7 Punkte. Der Indikator liegt aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt. Bevor sich die Stimmung verbesserte, war sie acht mal in Folge gesunken. Optimistischer ist der Dienstleistungssektor. Bei der Industrie und Bauwirtschaft ist die Stimmung hingegen weiterhin eingetrübt.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen auf EU-Ebene hatte sich gezeigt, dass sehr gute Argumente benötigt würden, um die Kommission vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, so Lauterbach. Neben den Vorbereitungen für die Gesetzgebung soll es deswegen auch ein wissenschaftliches Gutachten geben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die mit Katar vereinbarten Gaslieferungen nach Deutschland sind nicht überall begrüßt worden. Kritik gab es vor allem wegen der Menschenrechtslage in dem Golf-Emirat. Von dort soll ab 2026 Flüssiggas nach Deutschland geliefert werden. Die Verträge haben eine Laufzeit von 15 Jahren.