+ Karlsruhe: Schlecker-Insolvenzverfahren zieht sich weiter hin
+ Wiesbaden: Inflation schwächt sich leicht ab
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Auch fast zehn Jahre nach der Schlecker-Pleite zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge. Für die Gläubiger gibt es inzwischen neue Hoffnung, dass sie am Ende doch noch etwas mehr Geld erhalten. Grund ist eine große Schadenersatz-Klage gegen mehrere Drogerieartikel-Hersteller, die bislang erfolglos blieb. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs dazu könnte aber eine Wendung herbeiführen. Gegen die Unternehmen waren Bußgelder verhängt worden, weil sie 2004 und 2006 in einem gemeinsamen Arbeitskreis Informationen ausgetauscht hatten. Dabei soll es auch um Preiserhöhungen oder Verhandlungen mit einzelnen Handelsketten gegangen sein. Schlecker könnte deshalb im Einkauf überhöhte Preise gezahlt haben. Im Raum stehen über 200 Millionen Euro Schadenersatz.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Erstmals seit Juli hat sich die Inflation in Deutschland wieder leicht abgeschwächt. Im November waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 10 Prozent gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im Oktober lag die Inflation noch bei 10,4 Prozent. Die Kosten für Energie liegen aktuell um fast 40 Prozent höher als noch vor einem Jahr.

+ Kiew: Treffen zu Kriegsverbrechen
+ Doha: Jetzt doch Gas-Deal mit Katar
+ Potsdam: Ehemaliger NPD-Anwalt erneut vor Gericht
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Kiew - mikeXmedia -
In Berlin kommen heute die Justizminister der G7-Staaten zusammen um die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen die in den Kämpfen in der Ukraine begangen wurden, besser zu koordinieren. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Es geht bei den Ermittlungen vor allem darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Von der Zusammenkunft soll das deutliche Signal ausgehen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen.

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Doha - mikeXmedia -
Zwischen Deutschland und dem Golf-Emirat Katar kommt nun doch ein Energieabkommen zustande. Es sieht die Lieferung von Flüssiggas vor, dass nach Brunsbüttel geliefert wird. Das ist bei einer Vertragsunterzeichnung in der Hauptstadt von Katar in Doha mitgeteilt worden. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Probleme bei den Laufzeiten sieht der deutsche Wirtschaftsminister Habeck nicht. Pro Jahr sollen bis zu 2 Millionen Tonnen geliefert werden. Sie sollen zur langfristigen Energiesicherheit in Deutschland und Europa beitragen.

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Potsdam - mikeXmedia -
Ab jetzt muss sich der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Mahler erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden vorgeworfen. Es geht um elf Taten in den Jahren 2013 bis 2017. Der 87-jährige soll die Taten teilweise aus einer damals verbüßten Straftat heraus begangen haben. Entsprechende Schriften hatte Mahler über Email-Verteiler und Internetseiten verbreitet. Aufgrund seines Gesundheitszustands ist er nur eingeschränkt Verhandlungsfähig. Vor Gericht erhielt er von Unterstützern Applaus. Mahler war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Mit Unterbrechungen verbüßte er Haftstrafen in den Jahren von 2009 bis 2020.

+ Canberra: Erstmals Terrorwarnstufe gesenkt
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+ Düsseldorf: Große Produktionseinbußen
+ Berlin: Druck auf Netzbetreiber
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Düsseldorf - mikeXmedia -
2021 und 2022 hat die deutsche Industrie herbe Produktionseinbußen hinnehmen müssen. Unter anderem wegen Lieferengpässen bei vielen Vorprodukten konnten Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht hergestellt werden. Besonders stark war vor allem die Autoindustrie betroffen. Wegen des Materialmangels war die Wertschöpfung in diesem Bereich um über 30 Milliarden Euro geringer ausgefallen, wie aus einer aktuellen Untersuchung hervorgeht.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Wissing hat den Druck auf die Netzbetreiber in Deutschland erhöht. Hintergrund sind immer noch viele weiße Flecken, die nicht ausreichend mit Mobilfunk abgedeckt sind. Die Unternehmen sind dazu aufgerufen, die Versorgung sicherzustellen. Zu Verzögerungen führen dabei Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verlangsamen. Dort wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen und es zu selbstverschuldeten Verzögerungen kommt, sollte auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, so Wissing weiter.

+ Bonn: Keine Anhaltspunkte auf Absprachen
+ Berlin: Vaterschafts-Freistellung soll kommen
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Bonn - mikeXmedia -
Eine Untersuchung des Raffineriegeschäfts in Deutschland hat keine Anhaltspunkte auf verbotene Preisabsprachen der Mineralölgesellschaften ergeben. Das geht aus einem Zwischenbericht des Bundeskartellamts hervor. Anlass für die Untersuchung war eine nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Dem Kartellamt zufolge lasse sich die Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen. Dem widerspreche vor allem die Tatsache, dass die meisten Konzerne in dieser Zeit mit ihren Raffinerien sehr große Gewinne erwirtschaftet hatten.

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Berlin - mikeXmedia -
Familienministerin Paus will ab 2024 eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Demnach kann der Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können. Dafür muss dann kein Urlaub oder Elternzeit mehr in Anspruch genommen werden. Die Neuerung betrifft in den meisten Fällen die Väter, da Mütter durch die gesetzlichen Regeln nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden.