+ Genf: Lage im Iran weiter kritisch
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Genf - mikeXmedia -
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat die Lage im Iran als kritisch bezeichnet. Wir rufen die Behörden angesichts wachsender Gewalt dazu auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Recht zu einzugehen, statt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken. Vom UN-Menschenrechtsrat wurde bereits eine Resolution besprochen, die sich mit der Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Lage im Iran befasst.

+ Paris: Wirtschaftswachstum deutlich ausgebremst
+ Katar: Kritik am DFB wegen Binden-Verzicht
+ Berlin: Bund nimmt milliardenschwere Kredite auf
+ Berlin: FDP fordert SPD und Grüne zu mehr Disziplin auf

Paris - mikeXmedia -
Nach einer Prognose der OECD wird es im kommenden Jahr ein weltweit gebremstes Wirtschaftswachstum infolge des Ukraine-Kriegs geben. Ende 2023 rechnet man nur noch mit 2,2 Prozent, so die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das ist deutlich weniger, als vor dem Krieg erwartet. Für 2024 rechnet man mit einem geringen Plus auf 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum.

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Katar - mikeXmedia -
Die Entscheidungen mehrerer Fussballverbände, sich den erneut geänderten Regularien der Fifa zu unterwerfen, ist von vielen Sponsoren mit Verägerung aufgenommen worden. So hat sich in Deutschland eine große Supermarktkette die Kooperation mit dem DFB beendet. Der Deutsche Fußballbund muss ohnehin schwere Kritik für sein Einknicken einstecken, wie in einer aktuellen Umfrage auch die Bürger untermauert haben.

TON Umfrage

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund will im kommenden Jahr wegen des Ukrainekriegs und im Kampf gegen die horrenden Energiepreise wieder milliardenschwere Kredite aufnehmen. Nach drei Jahren Ausnahmezustand soll aber die Schuldenbremse wieder greifen. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen von FDP-Chef Lindner. Das dies eingehalten werden kann, ist vor allem der Kreativität seiner Haushaltsexperten zu verdanken. Zuletzt waren immer wieder Sondervermögen geschaffen worden.

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Berlin - mikeXmedia -
SPD und Grüne sind von FDP-Vize Kubicki zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags aufgerufen worden. Das jetzt ständig Grüne und SPD kommen und neue Forderungen stellen, gehe nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändere, habe man ein fundamentales Problem, so Kubicki. Konkret nannte er dabei die immer noch anhaltende Forderung nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. SPD-Chefin Esken hatte zuletzt wiederholt eine Reichensteuer gefordert.

+ Doha: Langfristiges Gasabkommen geschlossen
+ Ankara: Faeser zu Antrittsbesuch in der Türkei
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Doha - mikeXmedia -
China und Katar haben ein langfristiges Gasabkommen geschlossen. Über 27 Jahre sollen insgesamt mehr als 108 Millionen Tonnen Flüssiggas an einen chinesischen Konzern geliefert werden. Das hat das zuständige Partnerunternehmen in Katar mitgeteilt. Es handelt sich um den längsten Gasliefervertrag in der Geschichte der Flüssiggasindustrie, wie aus Katar weiter mitgeteilt wurde.

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Ankara - mikeXmedia -
Bundesinnenministerin Faeser hat sich in der Türkei mit ihrem Amtskollegen Soylu getroffen. Hintergrund sind die türkischen Luftangriffe auf Syrien. Betroffen sind Stellungen kurdischer Milizen, die für den Anschlag in einer türkischen Einkaufsmeile verantwortlich gemacht werden. Faeser ist zu ihrem Antrittsbesuch in der Türkei. Die Reise war bereits vor den Angriffen der türkischen Streitkräfte geplant.

+ Peking: Dutzende Tote bei Fabrikbrand
+ Berlin: Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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Peking - mikeXmedia -
Wie aus Medienberichten hervorgeht, sind bei einem Fabrikbrand in Zentralchina über 30 Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen wurden zunächst noch vermisst. Das Feuer war schon am Montag ausgebrochen und konnte bis zum Abend gelöscht werden. Kenntnis darüber erlangte die Öffentlichkeit jedoch erst später. Angaben zur Ursache wurden nicht gemacht.

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Berlin - mikeXmedia -
Voraussichtlich Ende des Jahres läuft die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen aus. Wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß, sei dies den neuen Corona-Varianten geschuldet. Sie können den Menschen die geimpft oder genesen sind, besser entgehen als ihre Vorgänger. Ressortchef Lauterbach wollte das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen. Diese Aussage hatte er im Oktober getroffen.

+ London: Ukraine soll russische Soldaten erschossen haben
+ Berlin: Kompromiss beim Streit ums Bürgergeld
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London - mikeXmedia -
Die Ukraine hat einen Angriff auf Öldepots in der Nähe eines russischen Hafens verübt. Damit zeigt sich nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Der Angriff soll bereits am 18. November erfolgt sein. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben. Unterdessen steht die Ukraine nach Videos in der Kritik, schwere Menschenrechtsverletzungen an russischen Soldaten begangen zu haben. So soll es zu Erschießungen gekommen sein. Der Vorfall soll untersucht werden. Beide Seiten werfen sich gegenseitig schwere Kriegsverbrechen vor.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit ums Bürgergeld hat es eine Einigung gegeben. Die Union und die Bundesregierung haben einen Kompromiss gefunden, nach dem der Einführung des Bürgergelds nichts mehr im Wege steht. Strittig waren vor allem Regelungen zur Sanktionsfreiheit, in der die Union ein Mangel an Arbeitsmotivation sah. Auch bei den Energiekosten zeichnen sich Änderungen ab. Die Entlastungslücken Januar und Februar sollen geschlossen werden. So werden sich die Entlastungszahlungen auch auf diese beiden Monate erstrecken, wie aus einem aktuellen Gesetzesentwurf hervorgeht.