+ London: Russland verlegt Luftlandeeinheiten
+ Edinburgh: Landesweiter Lehrerstreik
+ Karlsruhe: Sozialleistungs-Kürzungen nicht rechtens
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Nach britischen Geheimdiensteinschätzungen zufolge, hat Russland große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Die potenziellen Einsatzgebiete liegen bei Verteidigungsstellungen in den Regionen Luhansk und Donezk. Die Truppen waren im September und Oktober im südukrainischen Gebiet Cherson eingesetzt worden.

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Edinburgh - mikeXmedia -
Wegen eines Lehrerstreiks ist in Schottland der Unterricht fast landesweit ausgefallen. Die Lehrer an den Grund- und weiterführenden Schulen hatten ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen waren auch viele Gemeindekindergärten. Die Beschäftigten brachten damit ihren Ärger über ein „beleidigendes“ Tarifangebot zum Ausdruck. Von der Schottischen Bildungsministerin Somerville waren Forderungen nach 10 Prozent mehr Lohn zurückgewiesen worden. Ihr Angebot von rund 6,8 Prozent hingegen hatte sie für fair gehalten.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, dürfen alleinstehenden Asylsuchenden die Sozialleistungen nicht länger pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Wenn sie in Flüchtlingsheimen leben sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden, so die Entscheidung der Richter. Die 2019 eingeführte Sonderbedarfsstufe ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

+ London: Russland setzt vermehrt auf iranische Drohnen
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London - mikeXmedia -
Im Ukraine-Krieg setzt Russland verstärkt auf iranische Drogen. Das geht aus Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes hervor. Seit September hatten die russischen Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt. Darunter auch Kamikaze Drohnen, deren Einsatz jedoch nur begrenzt Erfolg hatte, wie es laut Geheimdiensten weiter hieß. Ziele der Angriffe waren vor allem taktische militärische Objekte sowie das Stromnetz der Ukraine. Zuletzt wurde aber offenbar von russischen Kommandanten verlangt, auch medizinische Einrichtungen ins Visier zu nehmen und mit Lenkmunition anzugreifen.

+ Straßburg: Russland soll auf Terrorliste
+ Frankfurt/Main: Konjunktureinbruch erwartet
+ Düsseldorf: Uniper braucht weitere Milliardenhilfen
+ Berlin: Kritik an Gas- und Strompreisbremse
+ Mölln: Gedenken an Opfer von Mölln

Straßburg - mikeXmedia -
Russland ist vom EU-Parlament als staatlicher Unterstützer von Terrorismus verurteilt worden. Die EU soll nach dem Willen des Parlaments zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Dafür hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten in einer entsprechenden Resolution ausgesprochen. Bisher kennt das europäische Rechte keine Liste oder Kategorie für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Bislang gibt es nur eine Liste, auf der Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen aufgeführt werden können. Zu möglichen Sanktionen gehören etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In den kommenden Monaten rechnet die Bundesbank mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland. Auch bei der Inflation zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Auch wenn im Sommerquartal noch ein gutes Wirtschaftswachstum für Überraschung gesorgt hatte, sei im Winterhalbjahr weiter mit einer Rezession zu rechnen. Auch über den Jahreswechsel könnte die Inflationsrate im zweistelligen Bereich liegen, so die Fachleute weiter.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Das angeschlagene Energieunternehmen Uniper ist auf weitere Milliardenhilfen angewiesen. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro werde nicht ausreichen, um das Unternehmen zu stabilisieren. Durch die Ausgabe weiterer Aktien sollen bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen werden. Zur Zeichnung ist ausschließlich der Bund berechtigt, das gesetzliche Bezugsrecht der anderen Aktionäre wird ausgeschlossen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Gas- und Strompreisbremse ist von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert worden. Die CDU-Abgeordnete Connemann sagte, dass die Einführung zum 1. März zu spät komme. Für die energieintensiven Monate Januar und Februar müssten die Unternehmen in Vorleistung geben. Viele Fragen seien noch offen und es sei immer noch unklar, was die EU davon genehmigen werde. Die Bundesregierung plant die Haushalte und kleine Unternehmen rückwirkend ab Januar zu entlasten. Damit soll die bisherige Entlastungslücke geschlossen werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf weiter hervorgeht.

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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln dazu aufgerufen, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Die Tat der Rechtsextremen sei nicht aus heiterem Himmel gekommen, so die Ministerin. Die Hetze gegen andere Menschen habe ihr den Boden bereitet. Bei den rassistischen Brandanschlägen in Mölln war es 1992 zu drei Todesopfern gekommen. Neonazis hatten Brandsätze auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser geworfen. Neun weitere Menschen wurden damals verletzt. An die Ereignisse wurde in der Stadt mit einem Gedenkgottesdienst und KRanzniederlegungen erinnert.

+ London: Kein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland
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London - mikeXmedia -
Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird es vorerst nicht geben. Dafür ist die Zustimmung der britischen Regierung nötig, wie aus einer Entscheidung des obersten Gerichtes in London hervorgeht. So habe das schottische Parlament nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum zu erlassen, so der Vorsitzende Richter Reed in London. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab, hieß es weiter. Damit kann die für Oktober kommendes Jahr geplante Volksabstimmung in Schottland nicht durchgeführt werden.

+ Wilhelmshaven: Erstes LNG-Spezialschiff eingetroffen
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Wilhelmshaven - mikeXmedia -
In Deutschland ist das erste Spezialschiff zur Umwandlung von flüssigem Erdgas eingetroffen. Das Schiff soll dann im Industriehafen von Lubmin bei Greifswald anlegen und als schwimmendes Terminal für LNG dienen. Die „Neptune“ durch die Nordsee, um Norddänemark und dann in die Ostsee gefahren. Abschnittsweise wurde das Schiff von der Küstenwache begleitet.