+ Washington: Schuldspruch nach Kapitol-Stürmung
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+ Berlin: Solidaritätsreise in die Ukraine
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Berlin - mikeXmedia -
Drei führende Bundestagspolitiker sind am Dienstag in die Ukraine gereist. Damit setzten sie ein Zeichen der Solidarität. Der Besuch in der Westukraine wurde auf Einlandung von ukrainischen Parlamentariern organisiert. An der Reise hatten die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Hofreiter und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth teilgenommen. Alle drei hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert.

+ Warschau: Steinmeier zu Besuch in Polen
+ Jerusalem: Angriff auf Polizisten
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+ New York: Untersuchungen in der Ukraine gefordert
+ Wiesbaden: Inflation bei über 7 Prozent
+ Berlin: Strafen zu Mietwucher noch nicht entschieden
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New York - mikeXmedia -
Die UN-Frauenrechtsorganisation hat eine unabhängige Untersuchung in der Ukraine gefordert. Es geht um den Vorwurf russischer sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Die Anschuldigungen müssten unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaft zu gewährleisten, hieß es von der Organisation. Die Brutalität, massenhafte Vertreibung und der Einsatz von Wehrpflichtigen und Söldnern seien Alarmsignale, so die Frauenrechtsorganisation weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im März hat die Inflation in Deutschland mit 7,3 Prozent ihren höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die Verbraucherpreise lagen damit so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Februar hatte die Inflation bereits über 5 Prozent gelegen. Vor allem die Preise für Energie und Kraftstoffe hatten immens angezogen.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin gibt es noch keine gemeinsame Linie der Ampel-Regierung bei der Debatte um höhere Strafen bei Mietwucher. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, hieß es in einem Kabinettsbeschluss. Bundesjustizminister Buschmann hatte zuvor wegen rechtlicher Bedenken eine Ablehnung des Vorhabens beschlossen. Das Wirtschafts- und Bauministerium stimmte seiner Vorlage zu.

+ Washington: Massiver Einbruch der ukrainischen Wirtschaft
+ Berlin: Vernichtung von 3 Millionen Impfdosen droht
+ Berlin: Arbeitsmarkt soll abgesichert werden
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Washington - mikeXmedia -
Die Weltbank rechnet damit, dass sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine infolge des Kriegs fast halbieren wird. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Bruttoinlandsprodukt um rund 45 Prozent einbrechen. Das tatsächliche Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs wird jedoch von der Dauer und der Intensität des Kriegs abhängen. Noch vor dem Kriegsbeginn war man für die Ukraine von einem Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent ausgegangen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bis Ende Juni droht die Vernichtung von rund drei Millionen Impfdosen in Deutschland. Das ist von einem Sprecher des Gesundheitsministeriums mitgeteilt worden. Demnach steht mehr Impfstoff zur Verfügung, als genutzt und gespendet werden kann. Die internationale Impfstoffinitiative nimmt derzeit keine Spenden mehr an. Deswegen besteht die Gefahr, dass die Corona-Mittel verworfen werden. Diese Tatsache dürfte Gesundheitsminister Lauterbach nicht gefallen. Zuletzt hatte unter anderem er immer wieder Druck zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gemacht, möglicherweise um den bezahlten Impfstoff noch vor seiner Vernichtung an Bürger zu verabreichen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter absichern. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs. Das war im Moment absehbar ist, könne man mit einem starken Sozialstaat abschirmen, so Arbeitsminister Heil. Falls sich die Krise zuspitzen sollte, werde man zusätzliche Maßnahmen ergreifen, so der Minister weiter. Er mahnte vor dem Hintergrund weiterer Sanktionen gegen Russland jedoch zugleich, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.