+ Wien: Mietpreisdeckel kommt
+ München: Warten auf Fragebogen
+ München: Qualität der Schulen bemängelt
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Wien - mikeXmedia -
Österreich führt einen Mietpreisdeckel ein. Für die kommenden drei Jahre dürfen die Erhöhungen nicht mehr als 5 Prozent pro Jahr betragen. Davon profitieren nach Regierungsangaben 75 Prozent der Mietverhältnisse. An einer Lösung über den geplanten Zeitraum hinaus soll gearbeitet werden. Wäre die Regierung nicht eingeschritten, hätten die Mietpreise in Teilbereichen des Immobilienmarktes im kommenden Jahr um bis zu 15 Prozent steigen können.

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München - mikeXmedia -
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns-Vize-Regierungschef Aiwanger wartet man auf die Auswertung eines Fragebogens. Ministerpräsident Söder hatte 25 Fragen angekündigt, die er von Aiwanger in der Angelegenheit noch beantwortet haben möchte. Söder fordert zwar Aufklärung, steht aber bislang noch zu seinem Vertreter. Eine abschließende Bewertung der Angelegenheit wird bereits in Kürze erwartet.

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München - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht, hat die Qualität der Schulen in Deutschland weiter nachgelassen. Nur noch 27 Prozent der Befragten gaben den Einrichtungen die Note gut oder sehr gut. Die Zufriedenheit mit dem deutschen Schulsystem sei damit auf einem neuen Tiefpunkt angekommen, hieß es von einem Bildungsökonom dazu. Weiter sprach er von alarmierenden Befunden.

+ London: Umweltzone auf gesamt London ausgeweitet
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London - mikeXmedia -
Die Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet von London ist von scharfer Kritik begleitet worden. Bürgermeister Khan verteidigte sein Vorgehen. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle hätten ein Recht auf saubere Luft. Weiter hieß es, dass bereits 90 Prozent aller Fahrzeuge die Abgas-Vorgaben erfüllen, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen.

+ Berlin: Bürgergeld steigt um 12 Prozent
+ Köln: Babysitter wegen Missbrauchs verurteilt
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Berlin - mikeXmedia -
Ab dem kommenden Jahr erhalten die 5 Millionen Bezieher von Bürgergeld deutlich mehr Geld. Die Leistungen steigen für Alleinstehende von 502 auf 563 Euro. Das hat Sozialminister Heil in Berlin mitgeteilt. Es handelt sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent. In Krisen, Krisenzeiten und Umbrüchen müsse man sich auf den Sozialstaat verlassen können, so Heil weiter.

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Köln - mikeXmedia -
Das Gericht in Köln hat einen ehemaligen Babysitter wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Der 34-jährige kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht auf freien Fuß. Die Taten hatte er zwischen 2019 und 2022 an insgesamt 22 Kindern vergangen.

+ Wien: Heftige Überschwemmungen nach Starkregen
+ Meseberg: Kabinettsklausur geht weiter
+ München: Aiwaner steht Rede und Antwort
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Wien - mikeXmedia -
In weiten Teilen Südeuropas ist es durch starke Regenfälle zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen. Betroffen waren unter anderem Österreich und Norditalien. Auch in Süddeutschland war es zu Hochwasserwarnungen gekommen. Steigende Pegel wurden für den Inn, die Iller, Isar und die Donau gemeldet.

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Meseberg - mikeXmedia -
Bei der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition in Meseberg stehen eine Menge Punkte auf der Tagesordnung. Am ersten Tag konnten bereits einige Themen abgearbeitet werden, weitere werden die Teilnehmer aber noch beschäftigen. Die Ampel-Koalition steht in den Umfragen aktuelle gar nicht gut dar. Die Mehrheit der Bürger glaub nicht, dass die Regierung in der Lage ist, die vorherrschenden Probleme zu lösen. Die SPD ist mit ihrer Arbeit innerhalb der Regierung aber offensichtlich zufrieden, wie Mützenich deutlich macht.

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München - mikeXmedia -
In München tagt zur Stunde der Koalitionsausschuss in einer Sondersitzung. Es geht um die Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Regierungschef Aiwanger und antisemitische Flugblätter aus seiner Schulzeit. Er soll offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Unklar ist, ob er an der Erstellung der Flugblätter beteiligt oder sein Bruder alleine verantwortlich war. Dieser hatte bereits eingeräumt, das Flugblatt damals verfasst zu haben. Ministerpräsident Söder reichen diese Erklärungen bislang noch nicht aus.

+ Berlin: Großer Nachholbedarf bei der Digitalisierung
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