+ Berlin: Grünes Licht für neue Drohnen
+ Berlin: Terroristische Postings sollen schneller verschwinden
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Berlin - mikeXmedia -
Vom Verteidigungsausschuss ist grünes Licht für die Bewaffnung der Bundeswehr mit neuen Drohnen gegeben. In Berlin hatte eine Mehrheit der Abgeordneten für das politisch lange umstrittene Vorhaben abgestimmt. Im Bundestag gab es am Mittwochnachmittag auch eine Befragung der Bundesregierung. Hauptthema war vor allem der Krieg in der Ukraine. Auch die Inflation und die explodierenden Energiepreise wurden thematisiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium verabschiedet, nach dem terroristische Inhalte künftig schneller aus dem Netz verschwinden sollen. Die Internetfirmen werden verpflichtet, entsprechende Postings innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Wer dem nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld.

 + Budapest: Ukrainische Botschafterin einbestellt
 + Berlin: Razzien gegen rechtsextremistische Szene
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+ Brüssel: Ostflanke der Nato wird weiter verstärkt
+ Berlin: Litauen kommt bereits ohne russisches Gas aus
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Brüssel - mikeXmedia -
Wie die Nato mitgeteilt hat, wird die Ostflanke des Bündnisses weiter verstärkt. In Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei wurden vier neue multinationale Gefechtsverbände installiert. Damit wurde die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Der Aufbau war erst vor wenigen Wochen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Das EU-Land Litauen kommt bereits ganz ohne russisches Gas aus. Seit dem Wochenende deckt der baltische Staat seinen Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee. Deutschland hingegen wird noch bis zum Sommer 2024 brauchen, um weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Die Debatte über einen sofortigen Stopp der Importe aus Russland war nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten vor den Grenzen Kiews erneut angefeuert worden. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland die Kontrolle über den deutschen Ableger des russischen Konzerns Gazprom übernommen. Damit soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

+ Wiesbaden: Brückentarifvertrag für die Chemie- und Pharmaindustrie
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+ Brüssel: Weitere Sanktionen gegen Russland
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen des Ukraine-Kriegs bereitet die EU-Kommission Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Demnach sind die Importe aus Russland Teil des nächsten Sanktionspaketes gegen das Land. Konkrete Informationen zum Startzeitpunkt und dem Umfang sind bislang noch nicht mitgeteilt worden. Das Sanktionspaket war am Dienstag den EU-Ländern vorgelegt worden. Sie müssen noch darüber abstimmen.