+ Wien: Nehammer zu Gespräch bei Putin
+ Mainz: Dreyer verteidigt Spiegel
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Wien - mikeXmedia -
Der österreichische Bundeskanzler Nehammer trifft sich heute mit dem russischen Präsidenten Putin. Es ist das erste Treffen eines westlichen Regierungschefs seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
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Mainz - mikeXmedia -
Die Debatte um die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel geht weiter. Sie muss wegen ihres Familienurlaubs kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer massive Kritik einstecken. In einer Stellungnahme, die jetzt ein Jahr später erfolgte, entschuldigte sie sich für ihr Vorgehen. Dabei brachte sie familiäre und persönliche Gründe an, die den Urlaub erforderlich gemacht hätten. Sie selbst erweckte mit ihren Äußerungen den Anschein der totalen Überforderung mit Amt und Privatleben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte den Urlaub ihrer ehemaligen Stellvertreterin und Umweltministerin.
+ Paris: Macron und Le Pen müssen in Stichwahl
+ Tel Aviv: Mann im Westjordanland getötet
+ Berlin: Deutschland hat mit die höchsten Spritpreise
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Paris - mikeXmedia -
In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben der liberale Macron und die rechte Politikerin Le Pen gute Ergebnisse erzielen können. Das Land steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung der weiteren politischen Zukunft. Macron konnte bislang gut 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die Kandidatin Le Pen gut 24 Prozent. Beide werden sich am 24. April einer Stichwahl stellen müssen.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Wie von palästinensischer Seite mitgeteilt wurde, sind zwei junge Männer nach einem israelischen Angriff ums Leben gekommen. Demnach wurde ein 21-jähriger im besetzten Westjordanland durch Soldaten erschossen. Er hatte zuvor offenbar Brandfalschen auf vorbeifahrende Autos geworfen, wie weiter mitgeteilt wurde.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Entlastungen an der Zapfsäule lassen weiter auf sich warten. In Deutschland sind die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau. Nur in Schweden und Finnland müssen die Autofahrer an den Tankstellen noch tiefer in die Tasche greifen. Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen angekündigt, etwas gegen die hohen Spritpreise unternehmen zu wollen. Wirklich bemerkbar gemacht hat sich das jedoch bislang noch nicht.
+ Islamabad: Pakistan wählt neues Parlament
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Islamabad - mikeXmedia -
In Pakistan könnte heute ein neues Parlament gewählt werden. Die Atommacht steht vor einem politischen Neubeginn. Die Nationalversammlung soll einen neuen Regierungschef wählen. In der Nacht zum Sonntag war Premierminister Khan das Vertrauen entzogen worden. Anhänger der Regierungsparteien hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Mit dem Misstrauensvotum kam es zum Höhepunkt einer wochenlangen politischen Krise in Pakistan. In deren Verlauf hatten Khan und seine Unterstützer mehrfach erfolgreich eine Absetzung verhindern können. Er ist der erste Premierminister in der Geschichte des Landes, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
+ Rom: Mehr als 200 Menschen aus Seenot gerettet
+ Berlin: Kritik an Scholz nach Scheitern der Impfpflicht
+ Berlin: Ausbau von Windkraft sollte beschleunigt werden
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Rom - mikeXmedia -
Über das Wochenende sind von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mehr als 200 Menschen aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Innerhalb von 24 Stunden war das Schiff fünfmal im Einsatz, so die Organisation im Internet. Ein Flüchtlingsboot war havariert, hier konnten nicht alle Menschen gerettet werden, es gab einige Todesopfer. Die Menschen ertranken in den Fluten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat die Bundesregierung um Olaf Scholz kritisiert. Grund ist das Scheitern der Corona-Impfpflicht. Ganz offensichtlich hat es an Führung gefehlt, so Kretschmann. Er hatte gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder schon im November auf die Einführung einer Impfpflicht gedrängt. Ob diese jedoch einen wesentlichen Beitrag zu einem anderen Verlauf der aktuellen Corona-Pandemie in Deutschland geführt hätte, ist reine Spekulation.
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Berlin - mikeXmedia -
In den kommenden Jahren soll der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden. Im ersten Quartal des Jahres hat der Bau neuer Windräder im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Auch die Zahl der Anlagen, die neu in Betrieb genommen wurden, war zurückgegangen. Das geht aus den vorläufigen Erhebungen des Bundesverbandes Windenergie hervor. Dort sprach man von einem gefährlichen Signal und forderte einen Turbo für beschleunigte Verfahren.
+ Canberra: Australien wählt neues Parlament
+ Frankfurt/Main: Mehrere prorussische Kundgebungen
+ Berlin: Spiegel weiter in der Kritik
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Canberra - mikeXmedia -
Australien wählt am 21. Mai ein neues Parlament. Ein entsprechender Vorschlag von Premierminister Morrison ist vom Generalgouverneur des Landes angenommen worden. Das Repräsentantenhaus wird dann vollständig neu gewählt. Im Senat muss dann etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt werden.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Am Wochenende ist es in mehreren Städten erneut zu prorussischen Kundgebungen gekommen. Unter anderem hatten sich Menschen in Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart zusammengefunden. Vereinzelt gab es auch Gegendemonstrationen. In Berlin hatte Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bei einem Solidaritätstag dazu aufgerufen, die Ukraine mit mehr Waffen zu unterstützen. Um ein Verbot prorussischer Kundgebungen war unterdessen schon in der vergangenen Woche eine heftige Debatte entbrannt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und jetzige Bundesfamilienministerin Spiegel steht weiter in der Kritik. Sie hatte nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer einen vierwöchigen Familienurlaub in Frankreich gemacht. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Kusche mit. Spiegel sei während dieser Zeit aber ständig erreichbar gewesen und habe auch per Video an Kabinettssitzungen teilgenommen, so Kuscher weiter. Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sehe er nicht, hieß es weiter.
+ Athen: Proteste gegen Preissteigerungen
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Athen - mikeXmedia -
In Griechenland sind Bürger und Beschäftigte aus Protest gegen die Preissteigerungen der vergangenen Monate auf die Straßen gegangen. Sie hatten viele Bereiche des öffentlichen Lebens für 24 Stunden lahmgelegt. Die Fähren blieben in den Häfen, es gab keine Verbindung zum Festland. Auch der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten wurde bestreikt. Beim Flugverkehr gab es keine Einschränkungen, Streiks waren dort zuvor durch ein Gericht untersagt worden.