+ Damaskus: Verhandlungen über Annäherung
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Damaskus - mikeXmedia -
Syrien und Saudi-Arabien verhandeln über die Wiederaufnahme konsularischer Dienste. Das geht aus mehreren Medienberichten unter Berufung auf das Außenministerium in Riad hervor. Ende des Fastenmonats Ramadan im April ist eine Einigung angestrebt, wie es aus syrischen Kreisen hieß. Die beiden Länder hatten ihre Bezeihungen vor über zehn Jahren infolge des syrischen Bürgerkriegs abgebrochen. Eine diplomatische Annäherung wäre ein wichtiger politischer Gewinn. Syriens Präsident al-Assad ist nach zwölf Jahren Bürgerkrieg international stark isoliert. Nach den schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hatte er sich aber wieder stärker öffentlich gezeigt.

+ Tiflis: Baerbock wirbt für Annäherung
+ Berlin: Bessere Verteilung Schutzsuchender gefordert
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Tiflis - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund russischer Einflussversuche will Außenministerin Baerbock in Georgien für eine weitere Annährung an die Europäische Union werben. Dazu hat sie sich mit ihrem Amtskollegen getroffen. Anschließend gab es auch Gespräche der Ministerin mit der georgischen Staatspräsidentin und dem Ministerpräsidtenten. Im Juni 2022 hatte die EU die Ukraine und die Nachbarrepublik Moldau zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dies in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist aber die Umsetzung von Reformen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der FDP-Innenexperte Thomae hat eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Ressortchefin Faeser müsse alles dafür tun, dass es bei einem Treffen der EU-Innenminister nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern es zu konkreten Ergebnissen komme. Die Flüchtlinge sind derzeit innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt, dies könne nicht so bleiben, so Thomae weiter. Bei den gemeinsamen Gesprächen nehmen die Innenminister aus Frankreiich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Im September 2020 hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform unterbreitet. Dadurch soll der lange Streit der Mitgliesstaaten in der Flüchtlingsfrage überwunden werden. Von einer Lösung ist die EU aber noch weit entfernt.

+ Schwäbisch Hall: Ermittlungen nach Entführung
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Schwäbisch Hall - mikeXmedia -
Nach der Entführung eines Mannes aus Schwäbisch Hall und der Festnahme mehrerer Verdächtiger laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Das hat die Polizei mitgeteilt. Es spreche nach dem aktuellen Stand vieles dafür, dass sich die mutmaßlichen Täter und das Opfer kannten. Der 46-jährige wurde nach der Entführung schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Zum Motiv und genauen Tathergang machten die Beamten zunächst keine Angaben.

+ Maranello: Ermittlungen nach Hackerangriff
+ Berlin: Klare Regeln für KI-Einsatz gefordert
+ Münster: Niederlage im Streit um Hassrede
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Maranello - mikeXmedia -
Nach einem Hackerangriff auf den Autohersteller Ferrari laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Das Unternehmen hatte eine Lösegeldforderung für Kontaktinformationen von Kunden erhalten. Der Konzern hatte darauf hin ein Sicherheitsunternehmen mit der Untersuchung des Falls beauftragt und die zuständigen Sicherheitsbehörden informiert. Der Angriff hatte keine Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb, wie von Ferrari weiter mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz muss es klare Regeln geben. Das hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz gefordert. KI sei im Alltag der Menschen inzwischen immer häufiger gegenwärtig, wie etwa bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit. Künstliche Intelligenz könne aber auch zur Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung führen. Etwa wenn Verbraucher von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Weiter wurden beständige Überprüfungen entsprechender KI-Systeme gefordert.

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Münster - mikeXmedia -
Die Bundesrepublik hat im Rechtsstreit um Hassrede im Internet eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Dabei ging es um einen Prozess mit den Betreibern von sozialen Netzwerken. Die Unternehmen mit Sitz in EU-Mitgliedsstaaten können nicht dazu verpflichtet werden, ihre Entscheidung zur Löschung oder Sperrung relevanter Inhalte auf Antrag betroffener Nutzer hin überprüfen zu lassen. Wie weiter mitgeteilt wurde, ist ein entsprechender Paragraf nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hieß es in der Begründung weiter.

+ Seattle: Amazon streicht 9000 Stellen
+ Wiesbaden: Schlag gegen Geldwäschedienst im Darknet
+ Berlin: Klage gegen Facebook-Verbot
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Seattle - mikeXmedia -
Bei Amazon sollen 9000 Stellen gestrichen werden. Das hat die Konzernleitung mitgeteilt. Schon zum Jahresbeginn hatte der Online-Versandhändler 18.000 seiner mehr als 1,5 Millionen Jobs gestrichen. Von der aktuellen Verschlankung betroffen sind unter anderem die Cloud-Sparte, das Anzeigengeschäft und der Livestreaming-Dienst Twitch. Zuvor waren schon bei Facebook Stellenstreichungen angekündigt worden. Die US-Unternehmen werden seit Monaten von Inflations- und Rezessionssorgen geplagt, vor allem in der Tech-Sparte. Die Corona-Pandemie beflügelte eine Einstellungsoffensive, die sich im Nachhinein jedoch als übertrieben herausstellte.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Dem Bundeskriminalamt ist in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden ein Schlag gegen den weltweit umsatzstärksten Geldwäschedienst im Darknet gelungen. Demnach konnten zahlreiche Daten und Bitcoin im Wert von rund 44 Millionen Euro sichergestellt werden. Dabei habe es sich um die höchste vorgenommene Sicherstellung von Kryptowerten bisher gehandelt, so das Bundeskriminalamt. Das Darknet wird häufig auch von Kriminellen für illegale Absprachen oder Geschäfte genutzt.

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Berlin - mikeXmedia -
Vom Bundespresseamt ist gegen eine Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Klage eingereicht worden. Dabei geht es um einen Rückzug aus dem sozialen Netzwerk Facebook. Der Bescheid wurde geprüft und man habe sich dazu entschieden, diesen gerichtlich überprüfen zu lassen, wie von einer Sprecherin mitgeteilt wurde. Das Amt darf die Fanpage der Bundesregierung nun zunächst weiterbetreiben. Im Kern geht es um die Auffassung, dass der Betrieb der Facebook-Seite für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich ist. Dabei wird auf ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz verwiesen.