22. 10. 29

+ Luxemburg: Emissionsfreiheit für Autos beschlossen
+ Der Wochenrückblick: 24.10.2022 - 28.10.2022

22. 10. 28

+ Bagdad: Der Irak hat wieder eine Regierung
+ Weitere Meldungen des Tages

Bagdad - mikeXmedia -
Über ein Jahr nach den Parlamentswahlen und teils erbitterten Machtkämpfen hat der Irak wieder eine Regierung. In einer Sitzung stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten al-Sudani. Rund 20 Ministerposten wurden besetzt. Zwei Ämter sind noch offen. An der Sitzung hatten rund 250 von gut 330 Abgeordneten teilgenommen.

22. 10. 28

+ Washington: Trump muss Steuerunterlagen aushändigen
+ Berlin: Lindner wirbt um Zustimmung für Entlastungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Der frühere US-Präsident Trump wird Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses herausgeben müssen. Das geht aus einer Entscheidung eines Berufungsgerichtes hervor. Dort wurde ein Antrag von Trump gegen die Herausgabe abgelehnt. Es wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum Energiepreis-Entlastungspaket geworben. Mit dem 200 Milliarden Euro schweren Paket federe man die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab, so der Finanzminister. Würden die Schritte scheitern, dann stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel, mahnte Lindner. So erfordere die aktuelle Ausnahmesituation außergewöhnliche Maßnahmen, sagte er weiter.

22. 10. 28

+ Teheran: Ton verschärft sich weiter
+ München: Schuhbeck denkt über Revision nach
+ Wiesbaden: Deutsche Wirtschaft leicht gewachsen
+ Weitere Meldungen des Tages

Teheran - mikeXmedia -
Der Ton zwischen dem Iran und Deutschland verschärft sich vor dem Hintergrund der Demonstrationen in vielen iranischen Ländern weiter. Nachdem Außenministerin Baerbock ein härteres Vorgehen angekündigt hatte, bestellten beide Länder gegenseitig ihre Botschaft ein. Dabei handelt es sich um eine scharfe Form des diplomatischen Protestes. Der Iran wirft Deutschland vor, die seit Wochen andauernden systemkritischen Proteste zu unterstützen. Im Iran kam es unterdessen erneut zu Protesten. Mehrere Personen versuchten staatliche Behörden zu besetzen.

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München - mikeXmedia -
Nach der Verurteilung von Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung denkt die Verteidigung darüber nach, das Urteil des Gerichts in München anzufechten.Der Starkoch hatte Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Schon vor der Verhandlung in München hatte Schuhbeck ein Teilgeständnis abgelegt, was sich letztlich etwas strafmildernd auf das Urteil auswirkte.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Trotz der Energiekrise und der anhaltenden Inflation hat die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal leicht zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt war um 0,3 Prozent gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt.

22. 10. 28

+ München: Versicherungsbeiträge könnten steigen
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 10. 28

+ London: Kreml will von Kritik ablenken
+ Berlin: Braun warnt vor Überschuldung
+ Genf: Methan-Konzentration so hoch wie nie
+ Berlin: Lauterbach verteidigt Cannabis-Legalisierung

London - mikeXmedia -
Wie aus britischen Einschätzungen hervorgeht, will der Kreml mit der Ernennung des Moskauer Bürgermeisters, Sobjanin, zum Regionalkoordinator für den Ukraine Krieg öffentliche Kritik von der Führung um Präsident Putin ablenken. Die Maßnahme dürfte zu einer engeren Einbindung der Gebietsgouverneure in das nationale russische Sicherheitssystem führen, vermutet Großbritannien weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Hilfs- und Entlastungspaket nach dem anderen bringt die Ampel-Regierung in Berlin im Kampf gegen die Inflation und explodierende Energiepreise auf den Weg. Kritisiert wird, dass es sich um kurz- oder mittelfristige Maßnahmen handelt, die aber nicht die Probleme an der Basis angehen. Auch Helge Braun, ehemaliger Kanzleramtsminister unter Angela Merkel und Mitglied des Haushaltsausschusses hat deutliche Worte für das Jonglieren der Regierung mit Euro-Milliarden. Kürzlich hatte schon der Bundesrechnungshof die Regierung eindrücklich ermahnt, keine weiteren Schulden zu machen, um das Land wieder auf Erfolgs-Kurs zu bringen.

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Genf - mikeXmedia -
Die Konzentration des Treibhausgases Methan in der Atmosphäre ist so stark gestiegen, wie noch nie seit Beginn der Messungen vor 40 Jahren. Das hat die Weltwetterorganisation in Genf mitgeteilt. Dort steht man vor einem Rätsel. Es ist nicht klar, warum der Anstieg so hoch ausgefallen ist. Ursache könnten biologische, aber auch von Menschen verursachte Prozesse sein.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Pläne der Regierung zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. Die Legalisierung ist der Königsweg um den Schwarzmarkt auszutrocknen, so der Minister in einer Fernsehsendung. Es gehe darum, die Gesundheitsgefährdung durch Cannabis zu reduzieren, sagte Lauterbach. Vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hingegen war vor den Plänen der Regierung gewarnt worden. Dem Verband wäre es lieber, wenn die Legalisierung nicht komme, hieß es.

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