22. 10. 26

+ Berlin: Uniper häuft weitere Verluste an
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 10. 26

+ London: Sabotageanschläge auf Schienennetz
+ London: Kompromiss zum Hamburger Hafen
+ Frankfurt/Main: Friedenspflicht in der Metall- und Elektrobranche läuft aus
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
In Russland haben Kriegsgegner in den vergangenen Monaten immer wieder Sabotageanschläge auf das Schienennetz verübt. Das geht aus Informationen britischer Geheimdienste hervor. Demnach ist es seit Juni bereits zu sechs entsprechenden Vorfällen in Russland gekommen. Zuletzt unweit der Grenze zu Belarus. Auch in dem russischen Nachbarland war es bereit zu Sabotageanschlägen auf das Schienennetz gekommen.

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London - mikeXmedia -
Im Hafenstreit von Hamburg hat sich das Kabinett in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt. Der chinesische Staatskonzern Cosco muss mit einer Teiluntersagung leben. Die Chinesen können nur einen Anteil unter 25 Prozent an einem Containterterminal erwerben. Damit soll eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. Mehrere Stellen hatten schon zuvor vor einem Ausverkauf Deutschlands gewarnt, unter anderem auch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Die Teiluntersagung wurde mit Verweis auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründet. Damit soll den Chinesen die Möglichkeit genommen werden, bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen mitzubestimmen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Zum Ende der Woche läuft in der Metall- und Elektroindustrie die Friedenspflicht für Tarifverhandlungen aus. Ab Samstag könnten die fast vier Millionen Beschäftigten in der Branche in den Streik treten. Betroffen sind Autohersteller, Maschinenbauer oder andere Metallbetriebe. Die IG Metall fordert 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten.

22. 10. 26

+ London: Lebensmittelpreise explodiert
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 10. 26

+ Teheran: Hunderte Demonstranten angeklagt
+ Kiew: Steinmeier sichert Solidarität zu
+ Berlin: Strompreisbremse zum 1. Januar unwahrscheinlich
+ Rom: Meloni will Migration ausbremsen

Teheran - mikeXmedia -
Bei erneuten Protesten im Iran sind Hunderte Menschen angeklagt worden. Über 300 Demonstranten müssen sich laut Medienberichten vor dem Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Dem islamischen Rechtssystem nach droht ihnen die Todesstrafe. In den vergangenen Wochen hatte die Justiz in dem Land mitgeteilt, gnadenlos gegen Demonstranten vorgehen zu wollen.

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Kiew - mikeXmedia -
Bei seinem überraschenden Besuch in der Ukraine ist Bundespräsident Steinmeier auch mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche ging es unter anderem auch um den ukrainisch-russischen Krieg. Schon zuvor hatte Steinmeier bei der Ankunft mit dem Zug in der Ukraine versichert, auch weiterhin an der Seite des Landes zu stehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geht nicht davon aus, dass die Strompreisbremse vorgezogen werden kann. Eine Umsetzung zum 1. Januar ist eher unwahrscheinlich und sollte analog zur Gaspreisbremse zum 1. März 2023 greifen. Wirtschaftsminister Habeck hatte zuvor davon gesprochen, dass Entlastungen beim Strompreis spätestens zum Januar einsetzen müsse. Auf europäischer Ebene will man zudem bei der Energieversorgung besser zusammenarbeiten.

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Rom - mikeXmedia -
Die neue italienische Ministerpräsidentin Meloni will die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. So werde die Regierung einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen. Die illegalen Abreisen sollen gestoppt werden und endlich der illegale Menschenhandel im Mittemeer zerbrechen, hieß es.

22. 10. 25

+ Kempten: Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung
+ Weitere Meldungen des Tages

Kempten - mikeXmedia -
Im Prozess um eine mutmaßliche Vergewaltigung in Afghanistan hat ein Bundeswehrsoldat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Er soll eine Soldatin zum Sex gezwungen haben. Der Angeklagte betonte am Gericht dass der Sex einvernehmlich gewesen sein soll. Die Soldatin soll ihn dazu sogar animiert haben. Die Tat hatte sich vor zwei Jahren bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan ereignet. Das Gericht in Kempten ist deutschlandweit für solche Straftaten zuständig.

22. 10. 25

+ London: Sunak neuer Premierminister in Großbritannien
+ Karlsruhe: Verhandlungen über AfD-nahe Stiftung
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Mit Rishi Sunak hat Großbritannien einen neuen Premierminister. Der 42-jährige wurde von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt. Sunak hat die Nachfolge von Liz Truss angetreten. Sie hatte im Zusammenhang mit Entlastungspaketen und Steuerreformen den Rückhalt der Regierung verloren.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Förderung der politischen Bildungsarbeit bei der AfD. Dabei geht es um die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie erhält als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung. Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür insgesamt 148 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen.

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