+ Berlin: Giffey schlägt Unterkünfte für Flüchtlinge vor
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Berlin - mikeXmedia -
Franziska Giffey hat sich für Modulwohnungen zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen stark gemacht. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin verwies dabei auf Pläne aus den Jahren 2015 und 2016. Sie könnten schnell wieder auf den Tisch geholt werden, wenn Bundestag und Bundesrat Änderungen im Baurecht beschließen würden. Von den ehemals 60 Vorhaben sind 33 bislang noch nicht verwirklicht worden, so Giffey weiter.

+ Moskau: Weitere Friedensverhandlungen
+ Berlin: Habeck warnt vor Benachteiligung
+ Berlin: Weiter Uneinigkeit bei Corona
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Moskau - mikeXmedia -
Der Ukraine-Krieg dauert nun schon über einen Monat an. Zuletzt waren vor allem die Hafenstädte Mariupol und Odessa heftig umkämpft worden. Zwischen den beiden Ländern laufen die Verhandlungen unterdessen weiter. Bei den Gesprächen konnte bislang jedoch noch kein Durchbruch verzeichnet werden. Zuletzt hatte Russland angekündigt, die Militäraktivitäten bei Kiew und in anderen Kampfregionen reduzieren zu wollen. Ob es nur bei einer Ankündigung bleibt oder Taten folgen werden, war am Morgen noch unklar.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor einer Energiepolitik zu Lasten der ärmeren Länder gewarnt. Der notwendige Verzicht auf russisches Öl und Gas wegen des Ukraine-Kriegs sei auf den Weltmärkten nicht so leicht zu kompensieren, so Habeck. Er wies darauf hin, dass Europa ein reicher Kontinent und ärmere Länder deutlich größere Schwierigkeiten mit den Folgen entsprechender Maßnahmen haben könnten. Man müsse also aufpassen, dass man die energiepolitische Umstellung nicht Zulasten von Dritten mache.

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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland ist sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie weiter uneins. Die meisten Bundesländer wollen wegen hoher Inzidenzen wieder schärfere Grundrechtseinschränkungen, einige wenige Länder sehen dafür weder die rechtliche Grundlage noch die tatsächliche Notwendigkeit. Auch bei der Impfpflicht gibt es noch keine klare Linie.

+ Moskau: Weitere Medienverbote
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Moskau - mikeXmedia -
Die Deutsche Welle ist von Russland als Sender mit ausländischen Agenten eingestuft worden. Zuvor hatte das Land den Auslandssender mit einem Ausstrahlungsverbot belegt. Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der russischen Regierung scharf. Damit setze Moskau seinen offenen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland mit aller Härte fort, hieß es von einem Sprecher der Bundesregierung in Berlin. In Russland wurden seit Beginn des Ukraine-Kriegs weitere regierungskritische Internetseiten und Medienanbieter verboten.
 

+ Lima: Castillo übersteht 2. Amtsenthebungsverfahren
+ Nürnberg: Konsumklima regelrecht eingebrochen
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Lima - mikeXmedia -
In Peru hat Präsident Castillo zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Wie aus Medienberichten hervorging, kamen bei der Abstimmung im Kongress die erforderlichen Stimmen nicht zustande. 55 Parlamentarier stimmten für die Enthebung, 54 dagegen, 19 hatten sich enthalten. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen nötig gewesen.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Der Ukraine-Krieg hat das Konsumklima im März regelrecht einbrechen lassen. Das hat das Forschungsunternehmen GfK mitgeteilt. Im Februar waren die Hoffnungen noch groß, dass sich mit den Lockerungen in der Corona-Pandemie auch das Konsumklima verbessern könnte. Diese Hoffnungen wurden durch den Ukraine-Krieg jäh zunichte gemacht. Nach den Preisexplosionen, unter anderem beim Sprit, wurden vielfache Gegenmaßnahmen angekündigt. Wirtschaftsminister Habeck kündigte am Dienstag an, die Befugnisse des Kartellamts beim Spritpreis deutlich zu erweitern. Dabei geht es vor allem um Preissenkungen, die meist nicht entsprechend an die Endverbraucher weitergegeben werden.

+ London: Hohe Bußgelder für Lockdown-Partys
+ Brüssel: Streit um weitere Corona-Maßnahmen
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London - mikeXmedia -
Etwa 20 Teilnehmern illegaler Lockdown-Partys in der Downing Street drohen den Medien zufolge hohe Bußgelder. Es wird jedoch erwartet, dass in Großbritannien noch weiteren Menschen Strafzahlungen drohen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern des britischen Premier Johnson wurden Fragebögen zugeschickt, wie die Polizei mitteilte. Auch er und seine Frau mussten antworten.

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Brüssel - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat EU-weit für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren geworben. Man dürfe nicht vergessen, dass die Pandemie in Europa nicht zu Ende ist. Man habe sehr hohe Fallzahlen und auch sehr hohe Sterbezahlen, so Lauterbach weiter. Er und viele Bundesländer pochen unterdessen weiter auf Grundrechtseinschränkungen, obwohl die rechtliche Grundlage dafür mehr als dünn ist. Einige Bundesländer vertreten ebenfalls die Auffassung, dass die Hotspot-Regeln vor Gericht nicht standhalten. Nach derzeitiger Rechtslage fällt ab Sonntag die Maskenpflicht und auch Zugangsregeln können nicht mehr angewendet werden. Zahlreiche Discounter kündigten bereits an, sich etwa bei der Maskenpflicht an die jeweilige Rechtsgrundlage zu halten. Im Rahmen ihres Hausrechts wollen sie jedoch nicht an der Maskenpflicht festhalten, dies wiederum hatte Lauterbach gefordert.