22. 10. 13

+ Kiew: Ukraine fordert weitere Unterstützung
+ Ämari: Luftraumkontrollen im Baltikum
+ Berlin: Kritik an Entlastungspaket der Regierung
+ Potsdam: AfD überholt SPD in Brandenburg

Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat die ersten deutschen Flugabwehrgeschütze erhalten, die dort jetzt im Kampf gegen russische Flugkörper zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Lambrecht bezeichnete die Waffensysteme am Rande eines Nato-Treffens als wichtige Unterstützung für die Ukraine. Der Bürgermeister von Kiew und frühere Boxer Vitali Klitschko hatte schon zuvor erneut um Unterstützung gebeten.

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Ämari - mikeXmedia -
Deutschland und Spanien verstärkten in Estland die Ostflanke der Nato-Mitglieder. Von dort heben in letzter Zeit immer wieder Kampfflugzeuge der beiden Länder ab. Beim gemeinsamen Auftrag „Nato Air Policing“ geht es um den Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Die Alarmrotten sichern den Luftraum über dem Baltikum. Der gemeinsame Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft.

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Berlin - mikeXmedia -
Während viele andere europäische Länder bereits seit Monaten die Strom- und Gaspreise gedeckelt haben um ihre Bürger zu entlasten, schreitet der „Doppelwumms“ von Kanzler Scholz eher zögerlich voran. Vielfach wird kritisiert, dass die Entlastungen erst im März und damit quasi nach der Winter-Heizperiode kommen. Außerdem wird der Verbrauch des Jahres 2022 für die Berechnung der Kappungsgrenze herangezogen und nicht der Durchschnittsverbrauch der krisenfreien Jahre vor 2022. Scholz wird dabei jedoch nicht müde zu wiederholen, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit Ausgaben in Höhe von fast 300 Milliarden Euro zwar an der Spitze der Länder, aber auch an der Spitze der Regierungen, die ihr Land am höchsten verschulden.

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Potsdam - mikeXmedia -
Erstmals seit der Landtagswahl 2019 liegt die AfD in Brandenburg vor der regierenden SPD. Einer aktuellen Erhebung zufolge käme die Partei auf 25 Prozent und würde die SPD damit um drei Prozent übertrumpfen. Die CDU und die Grünen würden 17 und 11 Prozent verzeichnen. Dahinter die Linke und die Freien Wähler. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

22. 10. 12

+ Paris: Zwangsverpflichtung für streikende Raffinerie-Mitarbeiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
Die französische Premierministerin Borne hat wegen drohendem Spritmangel infolge der Raffinerien-Streiks durchgegriffen. Es gab eine Anordnung, dass das notwendige Personal zur Arbeit verpflichtet wird. Die Auswirkungen des Streiks sind für zu viele Franzosen unerträglich geworden, so die Premierministerin. Die Menschen könnten nicht mehr zur Arbeit fahren, Einkäufe erledigen oder ihre Kinder zur Schule bringen.

22. 10. 12

+ Moskau: Festnahmen nach Anschlag auf Krim-Brücke
+ Moskau: Putin würde Gas durch Nordstream2 liefern
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Russland hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke acht Personen festgenommen. Das hat der Kreml in Moskau mitgeteilt. Es handelt sich um russische und ukrainische Staatsbürger, wie aus Medienberichten hervorgeht. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, hieß es weiter.

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Moskau - mikeXmedia -
Nach den Gaslecks an der Ostsee-Pipeline Nordstream hat der russische Präsident Putin Gaslieferungen durch die andere Leitung, Nordstream2, angeboten. Man müsse den Hahn nur aufdrehen, so Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Demzufolge sei die zweite Röhre nicht so stark beschädigt worden, dass man sie nicht mehr nutzen könne, hieß es weiter.

22. 10. 12

+ London: Russland geht die Munition aus
+ New York: UN rechnet mit neuer Flüchtlingswelle
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Der Einschätzung britischer Geheimdienste zufolge geht Moskau im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus. Der russische Präsident Putin mache Fehleinschätzungen und strategische Fehler, hieß es weiter. Mittlerweile wird auch dem russischen Volk klar, welche Konsequenzen Putins selbstgewählter Krieg für sie persönlich im eigenen Land habe, so der britische Geheimdienst weiter.

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New York - mikeXmedia -
Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit zahlreichen neuen Vertriebenen aus der Ukraine. Wenn die Menschen durch die Zerstörungen keine Bleibe, keine Heizung und keine Versorgung mehr haben, suchen sie andernorts Zuflucht. Die Ukraine sei mit internationaler Unterstützung jedoch heute besser als zu Kriegsbeginn in der Lage, Menschen in anderen Landesteilen unterzubringen, so das UN-Flüchtlingshilfswerk weiter.

22. 10. 12

+ Myanmar: Weitere Haftstrafen für Suu Kyj
+ Mainz: Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten
+ Warschau: Lecks an Pipeline Druschbar
+ Weitere Meldungen des Tages

Myanmar - mikeXmedia -
Gegen die frühere Regierungschefin von Myanmar, Suu Kyi, sind weitere Haftstrafen verhängt worden. Sie wurde in zwei Fällen der Korruption für schuldig befunden. Die Gefängnisstrafen betragen zwei mal drei Jahre und sollen gleichzeitig vollstreckt werden. Insgesamt wurde die 77-jährige damit wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

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Mainz - mikeXmedia -
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zieht offenbar seine Konsequenzen aus der verheerenden Flutnacht im Raum Ahrweiler. Wie die Landesregierung in Mainz mitgeteilt hat, wird er von seinem Amt zurücktreten. Wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe war er in den vergangenen Wochen immer weiter unter Druck geraten.

22. 10. 12

+ New York: Nato befasst sich mit dem Ukraine-Krieg
+ Berlin: Grüne kippen immer mehr Prinzipien
+ München: Wohnungsbau gerät immer mehr unter Druck
+ Düsseldorf: Bio-Supermärkte kämpft ums Überleben

New York - mikeXmedia -
Heute befassen sich die Nato-Verteidigungsminster mit dem Krieg in der Ukraine. Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete schon im Vorfeld einen Angriff - etwa auf die Infrastruktur eines Nato-Mitgliedslandes als möglichen Bündnisfall. Dabei führte er neben den Lecks in den Nordstream-Pipelines auch Deutschland an. In Norddeutschland war es am Wochenende wegen zerstörter Kommunikationsleitungen zu einem großflächigen Zugausfall gekommen. Mehrere Stellen sprechen von einem politisch motivierten Anschlag, möglicherweise aus Russland gesteuert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben inzwischen ihre noch im Wahlkampf propagandierte Ablehnung gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auch offiziell zu den Akten gelegt, wie auch Anton Hofreiter bestätigt hat. Auch Annalena Baerbock hatte noch bevor sie Außenministerin wurde deutlich ausgeschlossen, etwa Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Angesichts möglicher Energielieferungen aus dem Land hat aber auch sie ihre Prinzipien mittlerweile über Bord geworfen.

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München - mikeXmedia -
Der deutsche Wohnungsbau gerät immer weiter unter Druck. Bei immer mehr Unternehmen gehen Auftragsstornierungen ein. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage nach Immobilienkrediten, wie vom ifo-Institut mitgeteilt wurde. Im August hatten knapp 12 Prozent der Betriebe Stornierungen gemeldet, im September waren es bereits fast 17 Prozent.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Infolge der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise haben die Bio-Supermärkte, Reformhäuser und Naturkostläden mit ausbleibenden Kunden zu kämpfen. Selbst traditionsreiche Betriebe kämpfen mittlerweile ums Überleben, wie aus Untersuchungen eines Marktforschungsunternehmens hervorgeht. Viele Verbraucher kaufen Bioprodukte inzwischen eher beim Discounter und im Supermarkt.

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