22. 10. 05

+ Washington: Rekord-Staatsverschuldung in den USA
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 10. 05

+ Moskau: Russisches Gas fließt wieder nach Italien
+ Mainz: Lewentz gerät bei der Flutkatastrophe weiter unter Druck
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Moskau - mikeXmedia -
Nach einem kurzen Lieferstopp fließt wieder russisches Gas durch Österreich nach Italien. Mit den Abnehmern konnten bestehende Probleme gelöst werden, hieß es vom russischen Staatskonzern Gazprom. Der Betreiber hatte sich bereiterklärt, Normierungen für den Transport zu akzeptieren. Dadurch konnte die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen wieder ermöglicht werden. Zu den Beschränkungen kam es infolge österreichischer Normen.

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Mainz - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Flut im Ahrtal gerät der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz unter Druck. Die Opposition in der Landesregierung forderte bereits seinen Rücktritt. Sollte er diesen Schritt nicht gehen, müsse Ministerpräsidentin Dreyer ihn entlassen, so die beiden CDU- und AfD-Politiker Baldauf und Frisch. Hintergrund der Debatte sind Videos aus der Flutnacht, die von einem Polizeihubschrauber gemacht wurden und jetzt untersucht werden. Laut Lewentz hätten diese Videos keinen Aufschluss über die tatsächliche Flutkatastrophe gegeben. Man habe keine eingestürzten Häuser oder Leichen sehen können. Deutlich zu sehen waren hingegen überflutete Landstriche und Häuser, Menschen auf Hausdächern und die mit Taschenlampen Signale gaben sowie ein Auto, dass mit eingeschaltetem Heckwischer und Innenbeleuchtung durch die Fluten trieb.

22. 10. 04

+ Luxemburg: Finanzminister befassen sich mit Corona-Wiederaufbauplänen
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Luxemburg - mikeXmedia -
In Luxemburg haben sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU mit den Corona-Wiederaufbauplänen beschäftigt. Sie sollen angesichts der hohen Energiepreise angepasst werden. Unter dem Strich bleiben jetzt weniger Gelder für die Digitalisierung, Schulen und den Klimaschutz übrig. Kurzfristig ist das verständlich, langfristig könnte dies jedoch zu neuen Problemen führen, so die Finanz- und Wirtschaftsminister. Eine europäische Lösung könnte sich auch der deutsche Finanzminister Lindner beim Kampf gegen die Energiekrise vorstellen.

22. 10. 04

+ Kabul: Nationale Widerstandsbewegung erobert Provinz
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Kabul - mikeXmedia -
In Afghanistan hat die nationale Widerstandsbewegung einen Teil einer Provinz im Nordosten des Landes von den Taliban zurückerobert. Der Distrikt mit rund 30.000 Einwohnern ist seit Montag teilweise unter der Kontrolle der Rebellen. Für die Taliban ist es das erste Gebiet, dass sie an die Widerstandsbewegung verlieren. Die Darstellungen hatten sie entschieden zurückgewiesen.

22. 10. 04

+ Straßburg: Gelder und Umweltschutz Thema bei der EU
+ Berlin: Scholz tagt heute mit den Ministerpräsidenten
+ Berlin: RWE zieht Kohleausstieg vor
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Straßburg - mikeXmedia -
Die Europäische Union in Straßburg befasst sich heute unter anderem mit den eingefrorenen Milliarden für Ungarn, dem Iran und den Zugang zu Wasser als Menschenrecht. Außerdem könnten Erleichterungen für die Verbraucher auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es um die Richtlinie zu einheitlichen Ladekabeln für Smartphones, Tablets und andere technische Geräte.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz trifft sich heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Sie feilschen um das dritte Entlastungspaket. Die Ampelregierung verlangt von den Ländern, sich am 65-Milliardenpaket mit 19 Milliarden zu beteiligen. Das sorgte schon im Vorfeld für viel Ärger bei einigen Ministerpräsidenten. Unklar ist unter anderem immer noch, wer den Nachfolger des 9-Euro-Tickets bezahlen soll.

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Berlin - mikeXmedia
RWE will schon 2030 aus der Kohle ausstiegen. Das hat der Energiekonzern in Berlin mitgeteilt. Das eigentliche Ziel ist damit um acht Jahre nach vorne verlegt worden. Nach derzeitiger Rechtslage sollen zwei Kraftwerksblöcke Ende des Jahres stillgelegt werden. Sie sollen aber bis 2024 weiterlaufen und damit die Versorgungssicherheit stärken und Erdgas im Strommarkt einsparen. Weitere Umsiedlungen können trotz des Mehrbedarfs von Braunkohle in den kommenden 15 Monaten jedoch ausgeschlossen werden, wie von RWE weiter mitgeteilt wurde. Das gilt jedoch nicht für die Siedlung Lützerath. Hier sollen die Häuser wie geplant nun abgerissen werden. Die Hoffnung von Umweltschützern und Anwohnern auf einen Erhalt der Siedlung erfüllen sich damit nicht.

22. 10. 04

+ London: Teile der Steuerpläne gekippt
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Die Regierung in Großbritannien legt bei den Steuerplänen eine Kehrtwende hin. Zuletzt waren die Vorhaben auch von der Politik kritisiert worden. Zudem hatten sie für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Der umstrittenste Teil der Steuerpläne wird nicht weiter verfolgt, wie von der britischen Regierung mitgeteilt wurde. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf Einkünfte über 150.000 Euro wird nicht gestrichen, so der Finanzminister. An anderen ebenfalls umstrittenen Teilen der Steuerpläne will die Regierung unterdessen weiter festhalten. Dazu gehören unter anderem Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen.

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