23. 02. 28

+ Washington: Weitere Milliardenhilfe für die Ukraine
+ Bramsche: Ermittlungen nach Schüssen an einer Grundschule
+ Düsseldorf: Weitere Streiks im Öffentlichen Dienst
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe zugesichert. Das jüngste Paket war mit einem Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt worden. Dabei geht es auch um Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Munition. Die erneuten Ankündigungen aus Washington waren vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj begrüßt worden.
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Bramsche - mikeXmedia -
Nach Schüssen an einer Grundschule in Bramsche laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Zu dem Zwischenfall war es am Morgen gekommen. Die Schüsse sollen aber nicht auf dem Schulgelände gefallen sein, so die Polizei. Der Unterricht wurde abgebrochen, die Schüler wurden abgeholt oder per Bus vom Gelände gebracht. Für die Öffentlichkeit soll keine Gefahr bestanden haben, hieß es von der Polizei weiter.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Im Öffentlichen Dienst sind auch am Dienstag Warnstreiks durchgeführt worden. Schwerpunkt der verdi-Aktionen lagen im Raum Düsseldorf, wo nahezu alle Räder stillgestanden hatten. Betroffen waren Nahverkehr, Kitas, die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. Auch in anderen Regionen hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen.

23. 02. 28

+ Berlin: Letzte Wahlunterlagen ausgezählt
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Nach Auszählung verspätet ausgewerteter Wahlunterlagen liegt die SPD in Berlin nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Wahlsieger bleibt die CDU, wie aus dem amtlichen Ergebnis hervorgeht. Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar mit über 28 Prozent. SPD und Grüne bekamen je rund 18 Prozent und die Linke gut 12 Prozent. Damit könnte das bisherige Regierungsbündnis in Berlin unter der Regierenden Bürgermeisterin Giffey von der SPD trotz massiver Kritik aus Politik und Öffentlichkeit fortgesetzt werden.

23. 02. 28

+ Wien: Nach Schüssen auf Polizisten laufen Ermittlungen
+ Berlin: Bundeswehr benötigt deutlich mehr Geld
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Wien - mikeXmedia -
Nach dem tödlichen Schuss auf einen Kollegen ist in Österreich ein Polizist festgenommen worden. Der Zwischenfall hatte sich in einer Wache rund 100 Kilometer von Salzburg entfernt ereignet. Der Verdächtige leistete bei seiner Festnahme keinen Widerstand. Beamte aus dem benachbarten Bundesland Salzburg haben die Ermittlungen zu den Hintergründen bereits aufgenommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz hat die Regierung viel unternommen, aber auch viele Chancen verpasst. Die Opposition sieht viele verpasste Chancen. Vor einem Jahr wurde ein Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt worden. Das Geld reicht aber auch nach Ansicht von Verteidigungsminister Pistorius nicht aus, um die Bundeswehr wieder fit zu machen. Das unterstreicht auch Patrick Sensburg vom Reservistenverband. Auch nach einem Jahr Ukraine-Krieg gibt es noch keine Fortschritte in Hinblick auf einen Waffenstillstand oder gar ein Ende.

23. 02. 27

+ London: Sunak und von der Leyen im Gespräch
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23. 02. 27

+ Düsseldorf: Behinderungen durch Streiks im Öffentlichen Dienst
+ Frankfurt/Main: Stellenabbau beim Hessischen Rundfunk geplant
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Durch die Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist es deutschlandweit zu Einschränkungen gekommen. Besonders betroffen waren auch die beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, Köln/Bonn und Düsseldorf. Dort mussten fast alle Flüge gestrichen werden. Auch in anderen Bereichen wurde die Arbeit niedergelegt. Die Arbeigeber- und die Arbeitnehmervertreter haben sich bislang noch nicht annähern können.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Der Hessische Rundfunk hat einen Personalabbau angekündigt. Intendant Hager nannte aber keine genaue Zahl und ließ auch den Zeitraum zunächst offen. Er kündigte aber an, dass der Personalabbau sozialverträglich erfolgen solle. Entlassungen soll es nicht geben. Der Sender beschäftigt derzeit rund 1700 Arbeitnehmer und fast 1000 freie Kräfte. Zudem soll auch ein Verkauf von Immobilien geprüft werden.

23. 02. 27

+ Kiew: Hochrangiger Befehlshaber entlassen
+ München: Reformer und Betroffene hoffen auf Kurswechsel
+ Schweinfurt: Mutter räumt Tötung der Tochter ein
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Kiew - mikeXmedia -
Gut ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Präsident Selenskyj überraschen einen weiteren hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Er werde nicht mehr weiter als Kommandeur der Streitkräfte tätig sein, hieß es in einem präsidialen Dekret. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt. Der Befehlshaber hatte den Posten im März 2022 angetreten.

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München - mikeXmedia -
In München hoffen Betroffene und Kirchen-Reformer nach einer Durchsuchungsaktion beim Erzbistum München und Freising auf einen Kurswechsel. Hoffentlich ist es ein Zeigen für einen Kurzwechsel der Justiz im Umgang mit der Kirche, so ein Sprecher einer Betroffeneninitiative. Von dort hieß es, dass dieser Kurswechsel für viele Betroffene zu spät komme.

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Schweinfurt - mikeXmedia -
Vor dem Gericht in Unterfranken hat eine angeklagte Mutter die Tötung ihres Babys gestanden. Sie sei verzweifelt gewesen und niemand habe ihr geholfen, vor allem der Kindsvater nicht. Die Frau habe dann beschlossen, ihre Tochter in der Flüchtlingsunterkunft zu töten, gab sie unter Tränen an. Im vergangenen August hatte sie dem etwa drei Monate alten Mädchen am Hals mit einem Messer tödliche Verletzungen beigebracht. Sie habe die Kontrolle verloren, so die Angeklagte weiter.

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