22. 10. 04

+ Kiew: Weitere Geländegewinne für die Ukraine
+ Berlin: Ländern fordern Klarheit vom Bund
+ Berlin: Krankenhäuser wollen nicht vergessen werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat im Süden und Osten des Landes neue Geländegewinne erzielt. Es handelt sich um Gebiete, die von Russland zuvor völkerrechtswidrig annektiert worden waren. Im Zuge der Gegenoffensive konnten sich die ukrainischen Kräfte festsetzen, wie mitgeteilt wurde. Die Einheiten sind jedoch unter heftigem Beschuss russischer Truppen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesländer erwarten von der Regierung Klarheit über die Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Für heute wurde die Weichenstellung für den künftigen Kurs gefordert. Im Kanzleramt soll heute das Bund-Länder-Treffen stattfinden. Konkret wollen die Länder vor allem über die Finanzierung der Vorhaben sprechen. Hintergrund sind die Forderungen des Bundes, dass sich die Länder an den Kosten beteiligen. Und genau darüber müsse gesprochen werden, so auch NRW-Ministerpräsident Wüst.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Krankenhäuser in Deutschland sorgen sich unterdessen, dass sie möglicherweise von Bund und Ländern bei den Entlastungen vergessen werden. Man habe den Eindruck, dass man die Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren kann, so der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gaß in einem Interview. Anders als andere Unternehmen könnten Kliniken aber nicht Teile ihrer Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen, mahnte Gaß weiter. Für Firmen, die nicht ausreichend von den geplanten Preisdeckeln profitieren, soll es Finanzhilfen geben. Details dazu sind aber noch offen. Fest steht bislang nur, dass die Gelder über Kredite finanziert werden.

22. 09. 30

+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen gesunken
+ Weitere Meldungen des Tages

Nürnberg - mikeXmedia -
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September um 62.000 auf knapp 2,5 Millionen Menschen gesunken. Das hat die Agentur für Arbeit in Nürnberg mitgeteilt. Die Herbstbelebung fiel damit schwächer aus als üblich. Ein Grund dafür ist die Zurückhaltung der Unternehmen bei den Neueinstellungen. Die Firmen versuchen aber trotz der Ukraine- und Energiekrise ihre Arbeits- und Fachkräfte zu halten. Experten warnen jedoch weiterhin vor einer Pleiten- und Entlassungswelle infolge der Energiekrise.

22. 09. 30

+ Moskau: Selenskyj verurteilt Russland
+ Brüssel: EU verständigt sich auf Notmaßnahmen
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in mehreren Städten angelastet. Im Internet schreib er, dass so nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist. So wolle sich Moskau für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen, so Selenskyj weiter. Am Morgen war in Saporischschia eine Autokolonne unter Beschuss geraten. Dabei wurden 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt.

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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der explodierenden Energiekosten haben sich die EU-Staaten auf europäische Notmaßnahmen verständigt um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. So müssen die Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abführen. Mit diesem Geld sollen dann Entlastungen für die Bürger finanziert werden, wie die Minister in Brüssel beschlossen haben. Auch Deutschland hat bereits Entlastungen auf den Weg gebracht. Für Energie wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Regelung gilt bis Ende März 2024. Laut Finanzminister Lindner dürfe der Staat nicht davon profitieren, dass für die Menschen das Leben immer teurer werde.

22. 09. 30

+ Moskau: Putin erkennt Cherson und Saporischschia an
+ Berlin: CDU will Regierung unterstützen
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 09. 30

+ Düsseldorf: Tourismusverband warnt vor Schließungen
+ Köln: Mieten kaum noch erschwinglich
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 09. 30

+ Moskau: Putin annektiert Teile der Ukraine
+ Berlin: Bundesregierung will weltweite Energiewende
+ Berlin: Merz kritisiert Energie-Schlingerkurs der Regierung
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Heute wird der russische Präsident die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete offiziell bekanntgeben. Zuvor waren vom vergangenen Wochenende bis zum Dienstag die umstrittenen und von vielen Seiten nicht anerkannten Referenden durchgeführt worden. Schon im Vorfeld war erwartet worden, dass die Ergebnisse ganz klar prorussisch ausfallen. Die Medien berichteten darüber, dass die Menschen teils unter dem Vorhalt von Waffen zur Abgabe von Stimmen angehalten wurden. Unabhängige Überprüfungen entsprechender Medien-Berichte gab es nicht.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will sich verstärkt für die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien einsetzen und das weltweit. Man brauche eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden, so Entwicklungsministerin Schulze. Gesprochen wurde auch über eine Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem auf den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen abzielt.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Chef Merz hat die neuen Energie-Beschlüsse von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisiert. So sind die Details noch völlig unklar. Merz wies darauf hin, dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt im September vor einem Jahr 360 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat. Merz kritisierte die Regierung zudem erneut deutlich für ihren bisherigen Schlingerkurs in der Energiekrise.

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