22. 03. 16

+ Berlin: Faeser sieht noch kein Sicherheitsrisiko
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Einreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sieht Innenministerin Faeser bislang noch kein Sicherheitsrisiko. Rund 160.000 Menschen sind bislang aus dem Land nach Deutschland gekommen und registriert worden. An den Binnengrenzen hat die Bundespolizei die Kontrollen verstärkt. Faeser sagte in einem Interview, dass es dafür auch Kritik gebe, man die Kontrollen aber durchführen müsse, um einen Überblick zu haben.

22. 03. 16

+ Rom: USA drohen China mit Konsequenzen
+ Hamburg: Fischer bleiben in den Häfen
+ Berlin: Bedarf an Hunderttausenden Wohnungen
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Rom - mikeXmedia -
Die USA haben China mit erheblichen Konsequenzen gedroht, falls Russland unterstützt werden sollte. Zwischen dem obersten chinesischen Außenpolitiker und dem amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater hatte es in Rom ein ungewöhnlich langes Spitzentreffen gegeben. Dabei wurde die schwerwiegende Besorgnis von US-Präsident Biden über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck gebracht. Russland hatte China vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs jüngst um Hilfe und Unterstützung gebeten.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die hohen Dieselpreise sorgen dafür, dass derzeit viele deutsche Fischer an der Nord- und Ostsee mit ihren Kuttern in den Häfen bleiben. Wie aus einer aktuellen Umfrage hervorging, ruht der Fangbetrieb weitgehend. Der Dieselpreis hat sich unter anderem auch wegen des Ukraine-Kriegs verdoppelt. Betroffen ist nicht nur der Sprit an den Tankstellen, sondern auch der überwiegend steuer- und zollfreie Schiffsdiesel, wie vom Deutschen Fischerei-Verband in Hamburg mitgeteilt worden ist.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland wird vermutlich kurzfristig ein Bedarf von Hunderttausenden Wohnungen für Kriegsflüchtlinge bestehen. Davon geht die Immobilienwirtschaft aus. Die Zahl der Menschen aus der Ukraine dürfte im günstigsten Fall bei über 300.000 liegen, wie aus einer Analyse des Spitzenverbandes Zentraler Immobilien-Ausschuss hervorgeht. Das entspricht einem Bedarf von etwa 120.000 Wohnungen. Im mittleren Wert wird sich Deutschland wohl auf über 800.000 Flüchtende und einen Wohnungsbedarf von über 300.000 Einheiten einstellen müssen. Im Maximalfall ist von rund 1,3 Millionen Flüchtlingen und 500.000 zusätzlichen Wohnungen die Rede.

22. 03. 15

+ Genf: Versorgungsschwierigkeiten in Krankenhäusern
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Genf - mikeXmedia -
Im ukrainischen Lwiw hat das Krankenhaus seine Belastungsgrenzen bereits überschritten. Das hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mitgeteilt. Aus den umkämpften Regionen in der Ukraine kommen immer mehr verletzte Kinder in die Einrichtung. Die Weltgesundheitsorganisation und Unicef versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen. Schwierigkeiten gibt es auch bei der Koordinierung der Behandlung der Kinder. Das Krankenhaus Lwiw befindet sich unweit der ukrainisch-polnischen Grenze.

22. 03. 15

+ Berlin: Lauterbach mahnt weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Während sich viele Länder in Europa und weltweit in der Corona-Pandemie immer mehr dem Alltag zuwenden, mahnt in Deutschland Gesundheitsminister Lauterbach weiter. Er hat die Bundesländer aufgefordert, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen. Er begründet seine Mahnung mit den hohen Inzidenzwerten, die in Deutschland aktuell am höchsten im europäischen Vergleich liegen. Eigentlich hatten sich Bund und Ländern schon vor langer Zeit darauf geeinigt, dass diesem Wert jedoch keine übergroße Bedeutung mehr beigemessen werden sollte, sondern der Auslastung der Intensivstationen und der Belastung des Gesundheitssystems. Lauterbach zufolge sollten die Länder eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen und dann weitere Maßnahmen ergreifen, etwa so wie Brandenburg. Dort wurden fast alle Corona-Maßnahmen verlängert und sogar wieder Verschärfungen erlassen.

22. 03. 15

+ Warschau: Treffen mit Selenskyj
+ Moskau: 13 Jahre Haft für Nawalny gefordert
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Warschau - mikeXmedia -
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen. Sie fuhren mit dem Zug in das Land, wie von einem Regierungssprecher mitgeteilt wurde. In der Ukraine ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die kriegerischen Handlungen Russlands und ein möglicher Ausweg aus dem Konflikt.

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Moskau - mikeXmedia -
In dem umstrittenen Nawalny-Prozess hat die russische Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis für den inhaftierten Kreml-Kritiker beantragt. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wurden wegen angeblichen Betrugs auch Strafzahlungen in Höhe von 9000 Euro verlangt. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. Einer Sprecherin zufolge habe man gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will. Er ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten.

22. 03. 15

+ Moskau: Russland bei Ratings ausgeschlossen
+ Karlsruhe: Klagen gegen Ceta abgewiesen
+ Frankfurt/Main: Flugausfälle wegen Streiks
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