+ Moskau: Spekulationen um TurkStream
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Moskau - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat den USA vorgeworfen, gezielt die Energieinfrastruktur in Europa zu destabilisieren. TurkStream ist eine wichtige Gasleitung, die russisches Gas über das Schwarze Meer nach Europa transportiert. Lawrow äußerte die Vermutung, dass die USA nach den Sprengungen an den Ostseepipelines Nord Stream nun auch TurkStream ins Visier genommen hätten. Die USA haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

+ Berlin: Debatte um neuen Habeck-Vorstoß
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Berlin - mikeXmedia -
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit seinem Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen stärker zur Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen, eine heftige Debatte ausgelöst. Nach Habecks Ansicht sollten Kapitaleinkünfte künftig ebenso zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Einkommen aus Arbeit, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Diskussion über Habecks Pläne für neuen Zündstoff in der Debatte um soziale Gerechtigkeit und Steuerpolitik.

+ Kiew: Pistorius zu Gesprächen in Kiew
+ Washington: Anhörungen zum Trump-Regierungsteam
+ Karlsruhe: Entscheidung über Polizeikosten
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Kiew - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius führt in Kiew Gespräche mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung. Er betonte die Bedeutung Deutschlands als größtes Nato-Mitglied in Europa und hob hervor: „Es ist ein Signal, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht – nicht allein, sondern zusammen mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten.“ Die Gespräche sollen voraussichtlich die zukünftige militärische Hilfe konkretisieren, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

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Washington - mikeXmedia -
Im US-Senat starten heute die Anhörungen zur Bestätigung der Mitglieder von Donald Trumps zukünftigem Regierungsteam. Die Kandidaten müssen jeweils eine Mehrheit der Stimmen im Senat erhalten, um offiziell ihr Amt als Minister antreten zu können.
Besondere Aufmerksamkeit dürfte der Anhörung eines ehemaligen Moderators des konservativen TV-Senders Fox News zukommen. Die Anhörungen sind ein wichtiger Test für die Machtbalance im Senat, da die Republikaner aktuell nur eine knappe Mehrheit halten. Die Abstimmungen zu den Minister könnten erste Hinweise darauf geben, wie geschlossen die Partei hinter Trumps Regierungsvorhaben steht.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht verkündet ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball. Der konkrete Fall geht auf eine Partie zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV aus dem Jahr 2015 zurück. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei diesem Derby entstanden Mehrkosten in Höhe von 385.000 Euro, die das Land Bremen der Deutschen Fußball Liga in Rechnung stellte.
Die DFL wehrt sich dagegen. Das Urteil wird nicht nur für den Profifußball, sondern auch für andere Großveranstaltungen von Bedeutung sein, bei denen hohe Polizeikosten entstehen.

+ Kiew: Schwere Kämpfe in der Ostukraine
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ostukraine eskalieren die Kämpfe weiterhin, wie der Generalstab in Kiew berichtet. Russische Truppen hatten im Tagesverlauf 50 Angriffe auf die ukrainischen Verteidigungslinien durchgeführt. Dabei sollen laut Angaben aus Kiew fast 400 russische Soldaten getötet oder verwundet worden sein, darunter über 180 Tote. Die russischen Streitkräfte scheinen laut Berichten eine neue Strategie anzuwenden. Die Region bleibt ein strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt und spielt eine entscheidende Rolle im Kriegsgeschehen.

+ Peking: Exporte haben sich erholt
+ Bonn: Briefwahlunterlagen werden verschickt
+ Berlin: Parteienbammel vor 5-Prozent-Hürde
+ München: Bauverband fordert Verlässlichkeit

Peking - mikeXmedia -
Chinas Exporte haben sich 2024 deutlich erholt und vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident einen starken Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben der Zollbehörde in Peking stiegen die Exporte im vergangenen Jahr um fast 6 Prozent auf etwa 3,6 Billionen US-Dollar. Die Importe wuchsen hingegen nur um gut ein Prozent und erreichten knapp 2,6 Billionen US-Dollar.
Besonders stark stiegen die Exporte im Dezember, die im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 11 Prozent zulegten, während die Importe lediglich um ein Prozent zunehmen konnten.
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Bonn - mikeXmedia -
Die Deutsche Post sieht sich gut vorbereitet auf die logistischen Anforderungen der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Wie das Unternehmen mitteilte, hat der Versand der Wahlbenachrichtigungen bereits begonnen, sodass die Bürger ihre Briefwahl beantragen können. Die dazugehörigen Unterlagen, einschließlich der Stimmzettel, werden jedoch frühestens Anfang Februar verschickt. Angesichts des verkürzten Zeitfensters bei dieser vorgezogenen Wahl appellierte die Post an die Kommunen, den Druck der Stimmzettel rechtzeitig sicherzustellen. Auch kleinere Briefdienstleister übernehmen diesmal Aufträge zur Bearbeitung der Wahlunterlagen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpfen aktuell darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – eine Schwelle, die aus der Perspektive dieser Parteien derzeit hoch erscheint. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, nach anfänglichen Erfolgen in einigen Regionen, ist in den bundesweiten Umfragen auf etwa 4 Prozent zurückgefallen. Es konkurriert damit fast direkt mit der Linken, von der sich das BSW abgespalten hat. Auch die FDP, die nach dem abrupten Ende der Ampel-Koalition in eine schwierige Lage geraten ist, bewegt sich mit Umfragewerten zwischen 3 und 5 Prozent auf einem unsicheren Terrain.

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München - mikeXmedia -
Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel fordert angesichts der Unsicherheiten in der Wohnungsbaupolitik von der künftigen Bundesregierung eine langfristige und verlässliche Strategie. Auf der Messe Bau in München stellte der Verband eine neue Studie zum Thema Wohneigentum vor, die zentrale Hindernisse für Bauherren thematisiert. Besonders im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen sei Planbarkeit entscheidend, um Bauwillige nicht abzuschrecken. Eine klare und stabile Wohnungsbaupolitik, die mindestens über die nächsten zwei Jahrzehnte Bestand habe, sei für viele Bauherren essenziell.