+ Brüssel: EU-Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
+ Chicago: Streit um Nationalgardeeinsatz sorgt für Proteste
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat erneut zwei Misstrauensanträge im Europäischen Parlament abgewehrt. Für den Antrag der rechten PfE-Fraktion stimmten rund 180 Abgeordnete, 380 lehnten ab, 40 enthielten sich. Der linke Antrag erhielt etwa 130 Ja-Stimmen, 380 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen nötig gewesen. Insgesamt beteiligten sich knapp 600 Abgeordnete an den Abstimmungen. Bereits im Juli hatte die Kommission ein ähnliches Votum überstanden.

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Chicago - mikeXmedia -
In Chicago kommt es zu Spannungen um den geplanten Einsatz der Nationalgarde in der Millionenstadt. Ein Bundesgericht wird voraussichtlich heute über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von US-Präsident Trump entscheiden. Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago haben gegen den Einsatz geklagt und sehen ihn als rechtswidrig an. Bereits am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen zu einer Demonstration in der Innenstadt, um gegen den Einsatz zu protestieren.

+ Kairo: Israel und Hamas erzielen Einigung im Gaza-Konflikt
+ Paris: Macron will neuen Premier binnen zwei Tagen ernennen
+ Berlin: Koalitionsspitzen vertagen Entscheidungen nach stundenlangen Beratungen
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Konflikt um den Gazastreifen haben sich Israel und die islamistische Hamas auf zentrale Punkte einer Vereinbarung verständigt. Nach Angaben von US-Präsident Trump sollen die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen und israelische Truppen auf eine festgelegte Linie zurückgezogen werden. Die Hamas bestätigte die Einigung und sprach von einem Ende der Kampfhandlungen, dem Rückzug der israelischen Armee, humanitärem Zugang für Hilfslieferungen sowie einem Austausch von Geiseln und Gefangenen.

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Paris - mikeXmedia -
In Frankreich soll bis spätestens Freitag ein neuer Premierminister feststehen. Der Élysée-Palast teilte mit, Präsident Macron werde innerhalb von 48 Stunden einen Regierungschef ernennen. Zuvor hatte der zurückgetretene Premier Lecornu dem Präsidenten über seine Gespräche mit den Parteien berichtet, die ihn nach eigenen Angaben verhalten optimistisch gestimmt hätten. Wie es im politisch tief gespaltenen Frankreich weitergeht, liegt nun in Macrons Händen. Ob ein Regierungschef aus dem linken Lager kommt und welche Ausrichtung das neue Kabinett haben wird, ist noch unklar.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach rund acht Stunden sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in einigen Punkten ohne konkrete Ergebnisse auseinandergegangen. Aus Koalitionskreisen hieß es, Beschlüsse zu den wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Themen stünden noch aus. Geplant ist eine Bürgergeld-Reform – mit schärferen Regeln für Leistungsbezieher und neuen Anreizen zur Arbeitsaufnahme. Außerdem wird die sogenannte Aktivrente eingeführt, die zum 1. Januar 2026 starten soll. Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist die Verkehrsinfrastruktur: Der Bund will künftig deutlich mehr Geld in Straßen, Schienen und Brücken investieren, um Sanierungsstaus abzubauen und Projekte zu beschleunigen.

+ Brüssel: Ukraine-Krieg verursacht massive Klimaschäden
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Berlin - mikeXmedia -
Der Ukrainekrieg hat einer Studie zufolge enorme Folgen für das Klima. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 sind rund 237 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden – so viel wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei zusammen in einem Jahr verursachen. Das geht aus aktuellen Berechnungen hervor. Durch zerstörte Infrastruktur, Brände und militärische Aktivitäten werde die Umwelt stark belastet. Fachleute sprechen von einem „blinden Fleck“ im Klimaschutz, da Kriegsemissionen international bisher kaum erfasst werden.

+ Brüssel: Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
+ Brüssel: EU will Stahlindustrie mit höheren Zöllen schützen
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Straßburg - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Russland vorgeworfen, einen hybriden Krieg gegen die Europäische Union zu führen. Im Europäischen Parlament in Straßburg sagte sie, es sei an der Zeit, die Situation klar zu benennen. Anlass der Debatte waren russische Luftraumverletzungen, von der Leyen verwies auch auf durchtrennte Seekabel, Cyberangriffe auf Flughäfen und Logistikzentren sowie gezielte Einflusskampagnen auf Wahlen. Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Bedrohung ernst zu nehmen und ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Viele ihrer Vorwürfe sind jedoch nicht belegt oder nicht haltbar.

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Brüssel - mikeXmedia -
Mit deutlich höheren Zöllen will die EU die europäische Stahlindustrie vor billiger Konkurrenz, etwa aus China, schützen. Die Menge für zollfreie Einfuhren soll fast halbiert werden. Für darüber hinausgehende Importe soll der Zollsatz auf 50 Prozent verdoppelt werden. Bevor die Maßnahmen in Kraft treten, müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Ziel ist es laut Kommission, Europas Stahlproduktion und Arbeitsplätze langfristig zu sichern – ein Schritt, der als „Reindustrialisierung Europas“ bezeichnet wurde.

+ Peking: Hunderte Wanderer nach Schneesturm am Mount Everest gerettet
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Peking - mikeXmedia -
Nach einem heftigen Schneesturm am Osthang des Mount Everest in Tibet sind alle zuvor eingeschlossenen Wanderer in Sicherheit. Nach Angaben der Behörden konnten rund 580 Wanderer sowie mehr als 300 einheimische Begleiter, darunter Führer und Yak-Treiber, unversehrt zurückkehren. Der Sturm hatte am Wochenende für massive Schneefälle gesorgt, Zelte zerstört und Wege blockiert.