+ Davos: Scholz ab heute beim Weltwirtschaftsforum
+ Berlin: CDU lehnt Verkleinerung des Bundestags ab
+ Unterföhring: Große Furcht vor Cyberattacken
+ Weitere Meldungen des Tages

Davos - mikeXmedia -
Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat mit weniger Prominenz als in den Vorjahren begonnen. US-Präsident Biden hatte seine Teilnahme abgesagt, andere Staatsmänner wie etwa Kanzler Scholz, der sich für heute angekündigt hat, stoßen später zur Weltwirtschafts-Elite. Bundeswirtschaftsminister Habeck war jedoch schon von Anfang an dabei. Er blickt dabei optimistisch auf das Wirtschaftsjahr 2023.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags und zu einer Wahlrechtsreform sind von der Union abgelehnt worden. Dort zeigt man sich jedoch Alternativlösungen offen gegenüber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, rechnet in der kommenden Woche mit entsprechenden Gesprächen. Sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden, überlege man, das in Karlsruhe prüfen zu lassen. Laut Frei würden bei einem Paradigmenwechsel die Gräben und Spalten in der Gesellschaft tiefer werden. Noch härtere Töne kamen von CSU-Generalsekretär Huber, der sogar von organisierter Wahlfälschung sprach.

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Unterföhring - mikeXmedia -
Für Manager und Sicherheitsfachleute steht die Furcht vor kriminellen Cyberangriffen noch über der hohen Inflation, den Energiesorgen und dem Ukraine-Krieg. Das geht aus einem aktuellen Risikobarometer einer Versicherung hervor. Vor allem vor Unterbrechungen des Betriebs fürchten sich die Unternehmen bei einem möglichen Cyberangriff. Häufig legen Hacker mit Erpressungssoftware den Betrieb der angegriffenen Firmen lahm.

+ Moskau: Schoigu kündigt Umbau der Armee an
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Moskau - mikeXmedia -
Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat einen Umbau der Armee angekündigt. Damit soll die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umgesetzt werden. Durch die strukturellen Veränderungen sei es möglich, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. Kurz vor Silvester hatte Präsident Putin angekündigt, die Zahl der Soldaten von rund eine auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

+ Lützerath: Klimademos jetzt andernorts
+ Wiesbaden: Inflation schwächt sich leicht ab
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Lützerath - mikeXmedia -
Auch nach der Räumung von Lützerath setzen Kohle-Gegner ihre Proteste an mehreren Orten in NRW fort. Am Braunkohletagebau Inden wurde ein Schaufelratbagger besetzt. Die Polizei sprach von rund 20 Aktivisten vor Ort. Bei Rommerskirchen hatten 20 weitere Menschen Werksbahnschienen blockiert. Zu Zwischenfällen war es nach Angaben der Polizei nicht gekommen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation hat sich zum Ende des Jahres 2022 etwas abgeschwächt. Im Jahresmittel wurde die Teuerung durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel auf rund 8 Prozent getrieben. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Es war die höchste Inflation seit Gründung der Bundesrepublik. Wirtschaftsminister Habeck rechnet inzwischen nicht mehr mit Mangellagen bei der Energieversorgung. Obwohl sich vor allem die Energiekosten wieder bei niedrigeren Preisen eingependelt haben, ist nicht damit zu rechnen, dass es für die Verbraucher zu Entlastungen kommt.

+ Berlin: Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
+ Berlin: Durchsuchungen wegen Kinderpornographie
+ Karlsruhe: Forderung nach Tempolimit abgewiesen
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Berlin - mikeXmedia -
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Er folgt auf Christine Lambrecht nach, die um ihre Entlassung gebeten hat. Am Donnerstag wird Pistorius von Bundespräsident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und dann im Bundestag ihren Amtseid leisten. Das hat Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mitgeteilt. FDP-Chef Lindner gratulierte bereits und schrieb im Internet, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium freue.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat die Polizei 20 Wohnungen durchsucht. Ermittelt wird im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornographie. Die Beamten beschlagnahmten Computer und Handys, wie von einem Sprecher mitgeteilt wurde. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen pornografische Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen von anderen erhalten, aus dem Internet heruntergeladen oder weiterverbreitet zu haben.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Vom Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig abgewiesen worden. Die Klärger hatten dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte verstoßen wird, indem man kein Tempolimit einführe. Nach Ansicht der Richter hatten die Kläger diese Vorwürfe aber nicht ausreichend begründet. Über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen wird seit Jahren immer wieder gestritten. In vielen anderen Ländern Europas gibt es entsprechende Tempolimits auf Autobahnen bereits seit Jahren.

+ Warschau: Patriot-Abwehrsysteme für Polen
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Warschau - mikeXmedia -
In Polen treffen in Kürze Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr ein. Zum Wochenbeginn ist mit der Verlegung in das Nachbarland begonnen worden. Es handelt sich um drei Staffeln. Sie sollen zum Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten und in Grenznähe zur Ukraine stationiert werden. Wegen des Ukraine-Kriegs hat unterdessen Außenministerin Baerbock Präsident Putin einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Sie hatte sich anschließend mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag getroffen.