+ Brüssel: Ungarn droht mit Sanktions-Blockade
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Brüssel - mikeXmedia -
Ungarn droht mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Das geht aus Diplomaten-Kreisen hervor. Demnach will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Es soll sich um Personen handeln, die besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten haben, hieß es. Sie sollen unter anderem als Strohmänner gedient und geschäftliche Probleme gelöst haben. Bei einem von ihnen handelt es sich um den früheren Präsidenten des Fecht-Weltverbandes FIE, Usmanow.

+ Moskau: Putin kritisiert Sanktionsfieber
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Moskau - mikeXmedia -
Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind von Präsident Putin als Bedrohung für die ganze Welt kritisiert worden. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen. Er meinte damit das Sanktionsfieber des Westens, die aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen, so Putin weiter.

+ Berlin: Zahl der Asylbewerber hat zugenommen
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Berlin - mikeXmedia -
Seit dem Frühjahr hat die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder zugenommen. Zudem suchten seit Jahresbeginn viele Kriegsflüchtlinge Zuflucht in Deutschland. Inzwischen bereits so viele, dass es Schwierigkeiten bei der Unterbringung gibt. Beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres über 113.000 Asylanträge gestellt. Das waren rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

+ Berlin: Steinmeier trägt sich in Kondolenzbuch ein
+ Berlin: Anzeige gegen Bundeswehrvorgesetzte
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat sich Bundespräsident Steinmeier in ein Kondolenzbuch für den früheren russischen Präsidenten Gorbatschow eingetragen. „Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann in tiefer Dankbarkeit für seinen entscheidenden Beitrag zur deutschen Einheit“, schrieb Steinmeier im Roten Rathaus. Gorbatschow hatte die Deutsche Einheit maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Er war in dieser Woche nach langer schwerer Krankheit in Moskau gestorben. Einen Staatsakt zu seinem Begräbnis hatte es nicht gegeben.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Feldjäger der Bundeswehr hat Vorgesetzte wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt. Die Männer hatten mit scharfen Waffen und Sturmhauben eine Razzia durchgeführt. In einer Vernehmung meldete der Soldat bereits am 10. August Bedenken gegen Rechmäßig- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes an. Dabei hatte es sich um eine Übung gehandelt. Vor Ort sei deutlich geworden, dass es sich um einen scharfen Einsatz im Inland handele.

+ Berlin: Schlagabtausch der Parteien
+ Berlin: Kritik an der weiteren Corona-Politik
+ Berlin: Zahl der Asylanträge hat zugenommen
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Berlin - mikeXmedia -
Bei einer Generaldebatte im Bundestag haben sich die Parteien ein hitziges Redegefecht geliefert. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Krieg und natürlich die Energiekrise in Deutschland. Unionsfraktionschef Merz kritisierte Bundeskanzler Scholz und die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. Bundeskanzler Scholz teilte ebenfalls aus und machte die Union alleine für die verfehlte Energiepolitik Deutschlands verantwortlich. Wirtschaftsminister Habeck hatte am Dienstagabend im Fernsehen zudem für Kopfschütteln gesorgt. Seiner Meinung nach gerieten Betriebe, die die hohen Energiepreise nicht mehr aufbringen könnten, nicht zwangsläufig in die Insolvenz, wenn sie nicht mehr produzieren würden. Damit lieferte er eine Steilvorlage für die Generaldebatte und nochmal Unionsfraktionschef Merz.

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Berlin - mikeXmedia / vdv -
Mehrere Verbände und Fachleute kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Maskenpflicht in Flugzeugen und in Fernzügen unterschiedlich zu regeln, scharf. „Was wir gerade erleben hat mit nachvollziehbaren Regelungen nichts mehr zu tun, ab jetzt wird es zur Willkür, wann Masken getragen werden müssen und wann nicht“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Auch Gesundheitsminister Lauterbach muss weiterhin Kritik für seinen Schlingerkurs bei der Corona-Politik einstecken. Aus der Bevölkerung und von Gesundheitsexperten.

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Berlin - mikeXmedia -
Seit dem Frühjahr hat die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder zugenommen. Zudem suchten seit Jahresbeginn viele Kriegsflüchtlinge Zuflucht in Deutschland. Inzwischen bereits so viele, dass es Schwierigkeiten bei der Unterbringung gibt. Beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres über 113.000 Asylanträge gestellt. Das waren rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.