+ Berlin: Impfpflicht führt zu Belastungen des Gesundheitssystems
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Pflegerat hat sich für eine pragmatische Umsetzung der angekündigten Impfpflicht ausgesprochen. Gleichzeitig wurde auch deutliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geäußert. Es wurde für eine Risikoabwägung vor Ort durch das jeweilige Gesundheitsamt geworben. Vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist es bereits zu einer Welle von Arbeitssuchend-Meldungen im Gesundheitssystem gekommen. 25.000 Meldungen mehr als sonst üblich, gingen bislang bei den Arbeitsagenturen in Deutschland ein. Mit jedem Beschäftigten, der das Gesundheitssystem verlässt, wird es mehr geschwächt.

+ Berlin: KfW-Förderung mit neuem Konzept
+ Hamburg: 3G schwer umsetzbar am Arbeitsplatz
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude hat Wirtschaftsminister Habeck ein neues Programm aufgelegt. Viele Bauherren erhalten nun doch noch Geld für ihre Bauvorhaben. Bis zum 24. Januar gestellte Anträge werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Die Details von Wirtschaftsminister Habeck.

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Hamburg - Coteon
3G am Arbeitsplatz erweist sich als schwer umsetzbar, zeigt eine repräsentative Umfrage  
Nur rund ein Drittel der Befragten gab an, bei der Arbeit richtig getestet zu werden. Ungeimpfte müssen sich täglich testen lassen, bevor sie mit ihrer Arbeit beginnen können. Doch diese Regel ist für viele Unternehmen schwer umsetzbar. Lediglich 34,9 Prozent gaben an, dass die Tests am Arbeitsplatz korrekt und unter Aufsicht durchgeführt werden. Über 30 Prozent führen die Tests ohne Aufsicht durch. Rund 6 Prozent berichteten von einer zumindest teilweise fehlerhaften Durchführung. 

+ Berlin: Zahl der Apotheken nimmt weiter ab
+ Berlin: Söder attackiert Ampelregierung
+ Berlin: Rufe nach Lockerungen reißen nicht ab
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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland gibt es immer weniger Apotheken. Das geht aus Untersuchungen des zuständigen Bundesverbandes hervor. Demnach gab es Ende des vergangenen Jahres noch gut 18.400 Apotheken. Das waren fast 300 weniger als im Vorjahr. Noch stärker schrumpfte die Zahl der selbständigen Apotheker. Sie ging um fast 3 Prozent auf 13.700 zurück, wie weiter mitgeteilt worden ist.

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Berlin - mikeXmedia -
CSU-Chef Söder hat die Ampelregierung attackiert. Er warf SPD, FDP und Grünen Untätigkeit und Widersprüche vor. In Zeiten der Corona- und Ukraine-Krise, von hohen Energiepreisen und Inflation müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, Verlässlichkeit und Klarheit definieren. Dies alles sei jedoch nicht der Fall, so Söder bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe.

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Berlin - mikeXmedia -
Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mehren sich die Rufe nach Lockerungen von Beschränkungen. Justizminister Buschmann hofft auf das Aus vieler Corona-Regeln im März. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Virologe Drosten hingegen bremsen den Optimismus. Nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen Unternehmen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Die pandemiebedingten Sonderregelungen sollen bis zum 30. Juni verlängert werden.

+ Kaiserslautern: Weitere Details zu tödlichen Schüssen auf Polizisten
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Kaiserslautern - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Details mitgeteilt. Die beiden Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. Vom Amtsgericht wurde Haftbefehl wegen gemeinschaftlicher Tötung erlassen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 32 und 38 Jahren. Die Staatsanwaltschaft geht von zwei Täter aus. Von der Staatsanwaltschaft dazu auch Stefan Orthen.

+ London: Johnson sichert Ukraine Unterstützung zu
+ Berlin: verdi fordert Entlastungen für Bürger
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London - mikeXmedia -
Noch vor seinem Aufbruch in die Ukraine hat der britische Premier Johnson Unterstützung seines Landes angekündigt. Rund 105 Millionen Euro sollen der Ex-Sowjetrepublik zur Verfügung gestellt werden. Das Land soll damit unabhängiger von russischem Gas werden und Anti-Korruptions-Initiativen stärken. Vor seinem Abflug ließ Johnson mitteilten, dass Großbritannien als demokratischer Partner und Freund weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen werde, die versuchen sie zu zerstören. Weiter rief er Russland zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts auf und weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi dazu aufgerufen worden, wirksame Entlastungen für die Bürger zu schaffen. Dabei hat man vor allem die stark steigenden Energiepreise im Blick. verdi hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Energie vorübergehend auszusetzen und Familien einen einmaligen Kinderbonus von 200 Euro zu zahlen. Auch Grundleistungsempfänger sollten einen Bonus in Höhe von 200 Euro erhalten, so verdi weiter.