+ München: Verwaltungsgericht stoppt Ernennung
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München - mikeXmedia -
Die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestoppt worden. Die frühere Bundesregierung hatte der auserkorenen Richterin Morsch offenbar zu Unrecht den Vorzug gegeben. Demnach soll das Bundesjustizministerium rechtsfehlerhaft gehandelt haben. Die drei unterlegenen Bewerber für den Vizeposten wären eigentlich besser qualifiziert gewesen, wie aus einem veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

+ Washington: Scholz zu Besuch bei Biden
+ Paris: Großbrand im Zentrum von Paris
+ San Jose: Stichwahl in Costa Rica erwartet
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Washington - mikeXmedia -
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den USA von Präsident Biden begrüßt worden. Die beiden kommen im Rahmen des Antrittsbesuchs auch zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Die Regierung in Kiew fordert von der Bundesregierung weiter deutsche Waffenlieferungen. Berlin lehnt dies jedoch strikt ab. Scholz bemüht sich in den USA auch darum, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen. Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise keine konkrete Stellung zu beziehen und zu wenig Druck auf Russland auszuüben.

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Paris - mikeXmedia -
Nach dem Großbrand in der Nähe der deutschen Botschaft in Paris laufen die Ermittlungen zu den Hintergründen weiter. Das Feuer war am Sonntagabend ausgebrochen. Wie die Feuerwehr mitteilte, waren rund 150 Einsatzkräfte vor Ort. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude konnte verhindert und das Feuer nach einem mehrstündigen Einsatz schließlich gelöscht werden.

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San Jose - mikeXmedia -
In Costa Rica zeichnet sich nach der Präsidentenwahl eine Stichwahl ab. Sie könnte im April durchgeführt werden. Wie die Wahlbehörde mitgeteilt hatte, lag der ehemaliges Präsident des Landes, Figueres nach 75 Prozent der ausgezählten Stimmen deutlich vor dem Zweitplatzierten. Mitbewerber ums Amt war der frühere Finanzminister, Rodrigo Chaves.

+ Berlin: Ungeduld bei Corona wächst weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Die Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung hält unvermindert an. Trotz hoher Inzidenzwerte überfordert die Omikron-Variante das Gesundheitssystem nicht. Der Hotel- und Gaststättenverband hat deswegen einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan für die Gastronomie gefordert. Bund und Länder sollten schon bei der nächsten Konfernz einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren, so die Forderung. Dazu zähle auch die Aufhebung der 2G-Plus Regel in der Gastronomie.

+ Berlin: Kritik an Schröder reißt nicht ab
+ Wilnsdorf: A45-Brücke gesprengt
+ Berlin: Ampelkoalition beim Corona-Kurs uneins
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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere Bundeskanzler Schröder muss für sein Russland-Engagement auch zum Wochenbeginn weiterhin Kritik einstecken. Nach der FDP und der CSU fordert jetzt auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für den Altkanzler. Dabei verweist man auf die Ausstattung, die dem 77-jährigen als Altkanzler zusteht. An ihn wurde appelliert, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten. Schröder lobbyiere für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur, so die Vorwürfe. Zuvor hatten auch CDU und Grüne scharfe Kritik am früheren Kanzler geäußert.

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Wilndsdorf - mikeXmedia -
Mit 120 Kilogramm Sprengstoff ist am Sonntag im nordrhein-westfälischen Wilnsdorf eine alte Autobahnbrücke gesprengt worden. Die 500 Meter lange und 70 Meter hohe Talbrücke der A45 weicht einem Neubau. Das Bauwerk war zuvor über Wochen für die Sprengung vorbereitet worden. Nach 55 Jahren wurde sie zunächst außer Betrieb genommen und dann abgerissen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel-Regierung bleibt beim weiteren Corona-Kurs uneins. Rund eineinhalb Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde vertreten die Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten. Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen. Die FDP hingegen drängt auf weitere Öffnungsschritte. Vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann wurde die Führungskraft von Bundeskanzler Scholz sogar in Frage gestellt. In einer Pandemie müsse der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht, so Kretschmann in einem Interview.

+ Berlin: Mali-Einsatz wird gefährlicher
+ Gummersbach: Junges Paar stirbt bei Autounfall
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Berlin - mikeXmedia -
Der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali steht unter deutlich wachsenden militärischen und politischen Gefahren. In dem Land hat man eine Regierung, die Deutschland als nicht demokratisch legitimiert sieht, so der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Das Mali erst in fünf Jahren Wahlen abhalten will, ist für uns ein untragbarer Zustand, ein weiter so könne es nicht geben, so der Generalinspekteur in einem Interview.

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Gummersbach - mikeXmedia -
Ein Autounfall in der Nähe von Meinerzhagen im märkischen Kreis hat zwei Todesopfer gefordert. Ein Junges Paar war auf einer abschüssigen kurvenreichen Strecke von der Straße abgekommen. Der Wagen geriet in den Gegenverkehr und stieß dort mit einem anderen Auto zusammen. Die Unfallursache ist noch unklar und muss ermittelt werden.