+ Brüssel: EU geht gegen ungarisches Gesetz vor
+ Kiel: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Helfer
+ Berlin: Offene Kritik an PCR-Tests
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Brüssel - mikeXmedia -
Von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein entschiedenes Vorgehen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz angekündigt worden. Dabei geht es um Einschränkungen von Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, so von der Leyen. Sie bezeichnete das ungarische Gesetz als Schande.
+ Berlin: Deutsche Industrie fordert Richtungsentscheidungen
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Politik ist von der Industrie aufgefordert worden, für bessere Rahmenbedingungen beim Klimaschutz zu sorgen. Dringend notwendige Richtungsentscheidungen seien bislang ausgeblieben, so die Kritik. Es reiche nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Russwurm, bei einem Branchentreffen in Berlin.
+ Canberra: Australien von der Unesco überrascht
+ Berlin: Union sieht Schuld bei Scholz
+ Neuss: Neuer Höchstwert an Privatinsolvenzen
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Canberra - mikeXmedia -
Die australische Regierung will ihr Great Barrier Reef nicht auf die Liste gefährdeter Weltnaturerbestätten setzen. Eine entsprechende Klassifizierung war von der Unesco empfohlen worden. Die UN-Organisation habe in ihrem Entwurf dazu die herausragenden und wissenschaftsbasierten Strategien Australiens zum Schutz des Korallenriffs nicht ausreichend bedacht, so die Umweltministerin des Landes, Ley. Die Regierung sei von dem Unesco-Bericht überrumpelt worden, hieß es weiter.
+ Berlin: Kinderschutzbund fordert mehr Corona-Schutz
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Berlin - mikeXmedia -
Der Kinderschutzbund fordert angesichts weitreichender Corona-Lockerungen mehr Vorbeugung und einen besseren Schutz an Schulen. Auch in der aktuellen Phase der Pandemie, in der es eine neue noch ansteckendere Variante gebe, werden dagegen politisch wieder nicht genug unternommen, so der Kinderschutzbund weiter. Dort verwies man auf eine bessere Digitalausstattung oder den rechtzeitigen Einbau von Lüftungen. Man befürchtet, dass Kinder erneut die Verlierer der Pandemie sein werden.
+ Berlin: Aufbauhilfen für Deutschland
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Berlin - mikeXmedia -
Die EU hat grünes Licht für die deutsche Nutzung europäischer Corona-Aufbauhilfen gegeben. Der Bescheid dazu wurde von EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Aus dem europäischen Aufbaufonds stehen Deutschland rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
+ Kiew: Gedenken an Sowjet-Überfall
+ Berlin: Keine Einigung auf Entlastung
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine ist des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion gedacht worden. Millionen Ukrainer zogen in den Krieg, um die Welt vor der nationalsozialistischen Invasion zu verteidigen, so der Präsident des Landes, Selenskyj. Der 22. Juni 1941 markiere den Beginn des blutigsten Teil des 2. Weltkriegs, so der ukrainische Präsident weiter. Von der Tragödie war damals beinahe jede ukrainische Familie betroffen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Kosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas müssen von den deutschen Mietern vorerst doch weiter alleine getragen werden. Das geht aus einer Entscheidung der Regierung in Berlin hervor. Dort hatte man sich vor Wochen bereits mit dem Thema auseinandergesetzt. Eine Einigung auf eine hälftige Entlastung von Mietern konnten die Fraktionen von SPD und Union dann jedoch nicht erzielen.