+ Minsk: Zahlreiche Festnahmen nach Massenprotesten
+ Berlin: Debatte über Corona-Maßnahmen
+ Weitere Meldungen des Tages

Minsk - mikeXmedia -
In Belarus sind nach erneuten Massenprotesten gegen Machthaber Lukaschenko und die Regierung mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die Bürger waren landesweit auf die Straßen gegangen. Rund 20 Aktionen waren angekündigt. Die meisten Menschen wurden in der Hauptstadt Minsk in Haft genommen, so das Innenministerium am Montag.

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Berlin - mikeXmedia -
Politik und Wirtschaft fordern mit Blick auf steigende Infektionszahlen wieder stärkere bundesweit abgestimmte Eindämmungsmaßnahmen. Man habe bislang regional bestimmt, was zum Infektionsgeschehen passe, so auch der Hamburger Bürgermeister Tschentscher. Jetzt sei man aber in der Tat in einer Lage, in der in ganz Deutschland die Zahlen steigen. Deswegen müsse man sich nochmals bundesweite Maßnahmen überlegen, so Tschentscher weiter.

+ Berlin: Thomas Oppermann gestorben
+ Potsdam: Verdi fordert mehr Pflegepersonal
+ Damaskus: Tote und Verletzte nach Angriffen
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Berlin - mikeXmedia -
Thomas Oppermann ist tot. Der Bundestagsvizepräsident ist völlig überraschend gestorben. Er war Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen und kam ins Krankenhaus. Die Nachricht über den Tod löste Traue in der Politik aus. Bundeskanzlerin Merkel und zahlreiche Abgeordnete sprachen von einem großen Verlust. Oppermann wurde 66 Jahre alt.

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Potsdam - mikeXmedia -
Verdi-Chef Werneke drängt nach der Tarifeinigung in der Pflege auch auf mehr Personal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Es ist gut, dass man auf finanzieller Seite etwas bewegen konnte, dies ändere aber nichts am weiterhin großen Personalmangel in der Pflege, so Werneke. Er kündigte an, dass Thema in den kommenden Monaten mit großem Nachdruck verfolgen zu wollen.

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Damaskus - mikeXmedia -
Im Nordwesten Syriens sind bei russischen Luftangriffen mehr als 30 Rebellen getötet worden. Mehr als 70 weitere Personen wurden verletzt, wie mitgeteilt wurde. Russland hatte ein Militärlager in der Provinz Idlib unter Beschuss genommen, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

+ Wien: Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar
+ Berlin: Arbeitsgruppe gegen Medienübermacht
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Wien - mikeXmedia -
Die Internationale Atomenergiebehörde beurteilt ein Erreichen globaler Klimaziele ohne Atomkraft als praktisch unmöglich. Das für 2022 beschlossene Ende der Atomkraft in Deutschland sei politisch legitim. In Bezug auf die Klimaziele von zwei Grad, sei dies aber nicht wissenschaftlich begründbar, hieß es vom Chef der Behörde, Grossi, weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Rundfunkkommission der Länder ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit einer möglichen Übermacht einzelner Medienhäuser in Deutschland befassen soll. Dabei geht es um moderne Rechtsgrundlagen gegen eine mögliche Konzentration. Die Arbeitsgruppe soll nun entsprechende Vorschläge erarbeiten.

+ Berlin: VW fordert Bekenntnis der Branche
+ Berlin: Streit um schärfere Regeln für Fleischindustrie
+ Berlin: Fahrgastzahlen gehen wegen Corona wieder zurück
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Berlin - mikeXmedia -
Vom VW-Konzern ist ein klares Bekenntnis der Automobilbranche zu schärferen Klimazielen der Europäischen Union gefordert worden. Es sei besser, den Wandel jetzt zu gestalten, als den Entwicklungen hinterherzulaufen, so Vorstandschef Diess gegenüber einem Fachmagazin. Man stehe zu den EU-Flottenzielen und dem Green Deal, so die Spitze des Autokonzerns zum Wochenbeginn weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie, ist die Union von Bundesarbeitsminister Heil aufgefordert worden, ihre Blockade der Gesetzespläne zu beenden Heil unterstrich, dass die Missstände in der Branche real sind und weiter andauern. Den Versuch, dass Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern sei nicht akzeptabel, hieß es in Richtung der Union. Die Christdemokraten hingegen pochen auf eine sachgerechte Lösung und warnten vor Stimmungsmache.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Corona-Pandemie wirkt sich wieder negativ auf den ÖPNV aus. Wegen der steigenden Infektionszahlen und den schärferen Vorgaben von Bund und Ländern, verzichten wieder mehr Menschen auf das Bahnfahren. Eine zunehmende Verunsicherung der Kunden habe man im Fernverkehr bereits seit Beginn des Monats registriert. Im Regionalverkehr hingegen sind die Zahlen weiterhin stabil, heißt es von der Deutschen Bahn. Im Fernverkehr sind vor allem Geschäftsreisen und längerfristige Buchungen betroffen. Laut Bahn sei dies aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen nicht verwunderlich.

+ Minsk: Proteste gehen weiter
+ Berlin: Ermittlungen nach RKI-Brandanschlag
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Minsk - mikeXmedia -
Trotz erheblicher Polizei- und Militärkräfte sind in Weißrussland erneut über 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten gegen Machthaber Lukaschenko und gegen die Regierung. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen auch in der Hauptstadt Minsk auf zentrale Plätze. Medienberichten zufolge wurden vereinzelt Journalisten festgenommen. Die Demonstrationen in Weißrussland dauern schon seit Lukaschenko die Präsidentenwahlen für sich als Sieger deklariert hatte an. Die Wahlen standen unter massiven Betrugsvorwürfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut in Berlin hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. In der Nacht zum Sonntag hatten bislang unbekannte Täter Glasflaschen mit brennbarem Inhalt auf das Gebäude geschleudert. Dabei gingen auch Fensterscheiben zu Bruch. Ein Feuer konnte von Mitarbeitern gelöscht werden, verletzt wurde niemand. Laut Polizei handelt es sich vermutlich um ein politisches Motiv im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen.