+ London: Neues Immigrationssystem
+ Yokohama: Ausschiffung hat begonnen
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London - mikeXmedia -
Großbritannien wird die Zahl gering qualifizierter Einwanderer senken und künftig stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen. Dazu geht am 1. Januar 2021 ein punkteorientiertes Immigrationssystem nach australischem Vorbild an den Start. Das hat die Innenministerin von Großbritannien mitgeteilt. Ihre Pläne wurden von der Opposition und Unternehmensverbänden scharf kritisiert.

+ Erfurt: In Thüringen Entscheidung bis Freitag
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Erfurt - mikeXmedia -
Beim Gespräch zwischen CDU-Politiker Röttgen und der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist am Mittwochmittag noch keine Entscheidung gefallen. Beide hatten sich über das freiwerdende und zu besetzende Amt an der Parteispitze unterhalten. Weitere Gespräche mit anderen Kandidaten für den Unionsvorsitz werden noch erfolge. Spätestens Freitag soll hingegen eine Entscheidung bei der Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin in Thüringen fallen. Darauf haben sich die Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, die noch besprochen werden müssen. Neuwahlen werden von allen vier Parteien angestrebt, über den Termin gibt es aber noch unterschiedliche Vorstellungen.

+ Berlin: Neue Kaufprämien für E-Fahrzeuge
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Berlin - mikeXmedia -
Ab jetzt gelten neue Kaufprämien für E-Fahrzeuge, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Damit profitieren die Käufer von mehr Fördergeldern beim Erwerb von rein elektrischen Fahrzeugen. Die höhere Förderung war von der Bundesregierung bereits im vergangenen September im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen worden. Das anschließende Verfahren unter Beteiligung der EU-Kommission hatte sich aber hingezogen und Brüssel erst in der vergangenen Woche den Plänen zugestimmt.

+ Berlin: Grünes Licht für Grundrente
+ Berlin: Röttgen verlangt rasche Vorsitz-Lösung
+ Düsseldorf: real-Verkauf ist über den Tisch
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat die Grundrente für 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten auf den Weg gebracht. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit vorausgegangen, bevor jetzt grünes Licht für den Gesetzesentwurf gegeben wurde. Von der Grundrente profitiert, wer mindestens 33 Jahre lang Beitragsleistungen erbracht hat. Im kommenden Jahr gehen die Neuregelungen an den Start. Sie kosten den Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Euro.

+ Brüssel: Marinemission soll Waffenembargo überwachen
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Brüssel - mikeXmedia -
Das neue Waffenembargo gegen Libyen soll per Marinemission auf Einhaltung überwacht werden. Das hat die EU in Brüssel mitgeteilt. Dort war zuvor eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefallen. An der Mission im östlichen Mittelmeer soll sich auch das deutsche Bundeswehrschiff „Mosel“ beteiligen. Wie der österreichische Außenminister Schallenberg mitteilte, wird die bisherige EU-Mission „Sophia“ beendet. Vor vier Wochen hatten sich die Teilnehmer einer Konferenz in Berlin darauf verständigt, die Einmischung in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt in Libyen zu beenden.