+ Hanau: Engpass beim Polizeinotruf eingeräumt
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Hanau - mikeXmedia -
Der hessische Innenminister Beuth hat knapp ein Jahr nach einem Anschlag mit neun Toten einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizei in der Tatnacht eingeräumt. Es sei richtig, dass die Station in dieser Nacht nur eine begrenzte Anrufanzahl entgegennehmen konnte. Das gesamte Notrufaufkommen betrage täglich rund 80 Anrufe. In der Tatnacht war jedoch eine Weiterleitung von so vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen technisch nicht möglich. Eine Zentralisierung polizeilicher Notrufe werden mit dem Umzug in eine neue Dienststelle nun realisiert, hieß es weiter.

+ Berlin: Enttäuschung über Impfgipfel
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Impfgipfel von Bund, Ländern, Herstellern und der EU haben sich mehrere Verbände und die Opposition enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. Unter anderem wurde kritisiert, das die Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht hatten. Auch die Wirtschaft bemängelte fehlende Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Nach den mehrstündigen Gesprächen wurde bekräftigt, dass bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann.

+ Moskau: Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert
+ Karlsruhe: Klägerinnen scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
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Moskau - mikeXmedia -
In Russland hat der Strafvollzug eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny gefordert. Der 44-jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen und sieben Mal die Meldepflicht verletzt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde eine Geldstrafe von 5400 Euro gefordert. Schon zuvor hatte der Strafvollzug mitgeteilt, die Bewährungsstrafe aus einem früheren umstrittenen Verfahren von 2014 in eine echte Haft umwandeln lassen zu wollen. Der Vorgehen wird als politisch motiviert kritisiert. Zudem hatte es erneut über 100 Festnahmen aus dem Kreis Nawlanys gegeben.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von zehn Frauen zurückgewiesen. Die Klägerinnen wollten erreichen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass alle Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen müsse. Das Gericht war anderer Ansicht. Im Bundestag sind derzeit nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen.

+ New York: Sanktionen nach Militärputsch gefordert
+ München: Siemens will 7800 Stellen streichen
+ Berlin: Lockdown ist Anglizismus des Jahres
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New York - mikeXmedia -
Nach dem Militärputsch in Myanmar haben werden immer mehr Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion laut. Den neuen Führern im früheren Birma wurden von US-Präsident Biden bereits Sanktionen angedroht. Auch der Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte in Myanmar, Adrews, forderte strikte Maßnahmen. Dabei sprach er etwa von einem Waffenembargo. Der UN-Sicherheitsrat wird sich in New York mit der Lage in dem südostasiatischen Land noch heute befassen.

+ Berlin: Feiertage sollen nachgeholt werden
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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Politiker haben sich dafür stark gemacht, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in diesem Jahr als Corona-Bonus an einem Werktag nachzuholen. Unter anderem fallen dieses Jahr der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und die Weihnachtsfeiertage auf das Wochenende. Die Feiertage könnten am darauffolgenden Montag nachgeholt werden. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Schindler, forderte, Arbeitgeber zum Ausgleich solcher Feiertage zu verpflichten und das Arbeitszeitgesetz entsprechend zu ändern. Diese Tage seien Tage der Erholung. Deswegen müsse man unaufgeregt über das Thema debattieren.