+ Berlin: Mietendeckel beschlossen
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Berlin - mikeXmedia -
Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Mietendeckel beschlossen. Die Mieten sollen auf fünf Jahre eingefroren werden, für Neuvermietungen gelten ab jetzt Obergrenzen. Bestandsmieten, die die jetzt festgelegten Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen, dürfen gesenkt werden. Der Mietendeckel wurde von der Opposition und Wirtschaftsverbänden kritisiert. Berlin ist das erste Bundesland mit entsprechenden Regelungen.

+ Berlin: Obdachlosenzählung in Berlin
+ Berlin: Debatte zur Gesichtererkennung
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Berlin - mikeXmedia -
Mehr als 2600 Helfer haben in Berlin eine Obdachlosenzählung durchgeführt. Die Daten sollen Aufschluss über die Menschen bringen, die in der Hauptstadt auf der Straße leben und zu besseren Hilfsangeboten führen. Ergebnisse der Auswertung werden für den 7. Februar ausgewertet.

+ Bangkok: Forscher untersuchen Fledermäuse
+ Ulm: Krankenschwester in Untersuchungshaft
+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen gestiegen
+ Berlin: Immunität von Gauland aufgehoben
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Bangkok - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus nehmen Forscher nun Fledermäuse aus Thailand genauer unter die Lupe. In den Nationalparks des Landes sollen Höhlen und dort die Tiere kontrolliert werden. In Thailand gibt es derzeit 14 bestätigte Infektionsfälle. Flughunde und Fledermäuse gelten unter anderem auch als mögliche Quelle der neuartigen Coronaviren. Die Zahl der Todesopfer und Infektionen in China ist unterdessen erneut deutlich gestiegen.

+ Berlin: So viel Kontenabfragungen wie noch nie
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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr haben die deutschen Behörden fast eine Million mal eine Kontenabfragung von Privatpersonen beantragt und damit so häufig wie noch nie zuvor. Gegenüber dem Vorjahr waren das etwa 15 Prozent mehr, wie vom Bundesfinanzministerium mitgeteilt wurde. Auf diese Weise sollen unter anderem Steuerbetrug und Sozialmissbraucht verfolgt werden. Diese Abfragen stehen etwa Finanz- und Sozialbehörden sowie Gerichtsvollziehern zur Verfügung. Kontenbewegungen oder die Stände können nicht ermittelt werden.

+ Berlin: Zuckerberg kommt zur Sicherheitskonferenz
+ Berlin: Versicherungen boomen
+ München: Stau-Standzeiten erneut gestiegen
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Berlin - mikeXmedia -
In der kommenden Monat steht in München wieder die Sicherheitskonferenz an. Daran will auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg teilnehmen. Im Anschluss wird er mit europäischen Entscheidungsträgern in Brüssel zusammen kommen, um neue Regulierungssätze für das Internet zu besprechen. Seit der US-Präsidentenwahl 2016 stand Facebook in der Kritik, weil die Plattform für Propaganda-Kampagnen aus Russland missbraucht werden könnte. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar statt.