+ Sotschi: Russland gibt Belarus Millionenkredit
+ Rio de Janeiro: Massenproteste gegen Bolsonaro
+ Köln: Viel Arbeit für die Polizei wegen Lockerungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Sotschi - mikeXmedia -
Russland hat das autoritär geführte Weißrussland mit einem weiteren Großkredit unterstützt. Ein Grund dafür sind die Sanktionen des Westens gegen Belarus. Von Kreml-Chef Putin wurde dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko bis Ende Juni die Zahlung von 410 Millionen Euro zugesichert. Heute wollen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Macron über ein neues europäisches Sanktionspaket sprechen. Die Strafmaßnahmen waren in der vergangenen Woche nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus von mehreren Staaten gegen das Land verhängt worden. An Bord der Maschine hatte sich ein Kritiker der russischen Regierung befunden.

+ Brüssel: Grünes Licht für Corona-Hilfen
+ Berlin: Reform der KFZ-Steuer gefordert
+ Der Wochenrückblick: 24.05.2021 - 28.05.2021

Brüssel - mikeXmedia -
In den nächsten Tagen kann die EU 750 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Dabei handelt es sich um die Corona-Aufbauhilfen der Gemeinschaft. Nach knapp einem Jahr Vorbereitung ist von Brüssel grünes Licht für das Hilfspaket gegeben worden. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen die nötigen Beschlüsse aber noch ratifizieren. Sobald die Aufbaupläne genehmigt sind, sollen die ersten Gelder fließen. Mit der Auszahlung wird im Juli gerechnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Umweltverbände in Deutschland haben eine Reform der KFZ-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung gefordert. Dabei geht es um eine Verstärkung des Klimaschutzes. Zudem sollte die Förderung für Hybried-Fahrzeuge beendet werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde von Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und dem BUND bereits an Finanzminister Scholz geschickt.

+ Damaskus: Al-Assad erhält 95 Prozent der Stimmen
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Damaskus - mikeXmedia -
Bei den Präsidentenwahlen im Bürgerkriegsland Syrien hat Machthaber al-Assad mit übergroßer Mehrheit seine Herrschaft zementiert. Offiziellen Angaben zufolge erhielt der 55-jährige über 95 Prozent der Stimmen, wie von einem Parlamentssprecher mitgeteilt wurde. Von der Opposition wurden die Ergebnisse als unrechtmäßig zurückgewiesen. Ein führender Regierungskritiker bezeichnete sie im Internet als gefälscht und manipuliert. Auch international gibt es großen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Der Ausgang der Präsidentenwahlen in Syrien wurden von der EU nicht anerkannt.

+ Wien: Österreich streicht Maskenpflicht teilweise
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Wien - mikeXmedia -
Das Nachbarland Österreich ist in der Corona-Pandemie Deutschland auch weiterhin voraus. Ab dem 1. Juli gibt es keine Maskenpflicht mehr, Obergrenzen für Besucherzahlen fallen weg und Stadien, Konzertsääle und Theater öffnen wieder ohne Einschränkungen. Das hat Vizekanzler Kogler zum Wochenende mitgeteilt. Es gilt aber die Voraussetzung, dass die Besucher getestet, genesen oder geimpft sind. In Supermärkten und in Bussen bleibt die Maskenpflicht jedoch auch nach dem 1. Juli weiterhin bestehen.

+ Windhuk: Regierung erkennt Völkermord an
+ Koblenz: Wegen Terrorunterstützung und Missbrauch vor Gericht
+ Berlin: Inzidenz liegt bei unter 40
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Windhuk - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia, die Gräueltaten an zwei Volksgruppen als Völkermord anerkannt. In den kommenden 30 Jahren sollen die Nachkommen mit über einer Milliarde Euro unterstützt werden. Zudem wird offiziell um Vergebung gebeten. Darauf haben sich nach fast sechs Jahren Verhandlung Regierungsdelegationen aus beiden Ländern verständigt, wie Bundesaußenminister Maas bekanntgegeben hat. Er äußerte sich froh und dankbar darüber, dass eine Einigung im Umgang mit der gemeinsamen Geschichte erzielt werden konnte.

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Koblenz - mikeXmedia -
Vor dem Landgericht in Koblenz beginnt der Prozess gegen einen 25-jährigen. Er soll sich 2016 und 2017 unter anderem für eine verbotene Vereinigung eingesetzt haben. So hatte er die Missionierung für den extremistischen Islam und den bewaffneten Dschihad unterstützt. Über das Internet hatte er unter anderem auch für salafistische Ideologien geworben. In einem zweiten Fall steht ein 66-jähriger vor Gericht. Er soll zwischen 1993 und 2000 in mehr als 20 Fällen sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen haben.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Robert-Koch-Institut sind zum Wochenende rund 7300 positive Corona-Tests gemeldet worden. Vor einer Woche gab es noch gut 1000 Fälle mehr. Die Inzidenz liegt bei einem Wert von 39,8. Durch die Feiertage am vergangenen Wochenende und am Montag waren aber weniger Menschen beim Arzt. Zudem wurden weniger Tests und Laboruntersuchungen durchgeführt.