+ Washington: Weißes Haus verweigert Zusammenarbeit
+ Berlin: Mietpreisbremse soll verlängert werden
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Washington - mikeXmedia -
Nach den Strafmaßnahmen der USA gegen Regierungsvertreter und Parteifunktionäre aus China, hat die Regierung in Peking scharfe Kritik geübt. Die elementaren Normen für internationale Beziehungen würden durch die Schritte verletzt, so die chinesische Botschaft in den USA. Für die Einmischung in innere Angelegenheiten Pekings nutze Washington die Menschenrechte als Vorwand, heißt es. Unter anderem beschränkte die US-Regierung die Visa-Erteilung. Die Maßnahme wurde mit dem Vorwurf begründet, China unterdrücke die muslimische Minderheit der Uiguren.

+ Berlin: Grünes Licht für Klimapaket
+ Köln: Durchsuchungen und Festnahmen
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Berlin - mikeXmedia -
Grünes Licht für das bis zuletzt umstrittene Klimapaket der Bundesregierung. Das Kabinett hat die konkreten Vorhaben verabschiedet. Damit will Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen. Unter anderem wurden die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung, deren Umsetzung und Überwachung festgelegt. Bis 2030 will Deutschland die klimaschädlichen Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

+ Berlin: Kritik an unzureichender Korruptionsbekämpfung
+ Genf: Wettbewerbsfähigkeit leidet
+ Gütersloh: Krankenkassen drohen Defizite
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Berlin - mikeXmedia -
Die Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium ist nicht ausreichend. Vom Bundesrechnungshof wurde kritisiert, dass die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht regelmäßig durchgeführt oder aktualisiert wurden. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Verkehrsminister Scheuer wurde kritisiert, vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu verschließen.

+ Washington: Frontalangriff von Pelosi gegen Trump
+ München: Durchsuchungen wegen Drohmails
+ Berlin: Wieder Proteste in Berlin
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Washington - mikeXmedia -
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat US-Präsident Trump angegriffen. In klaren Worten teilte sie mit, dass er nicht über dem Gesetz stehe und zur Verantwortung gezogen werde. Dabei geht es unter anderem um die Weigerung des Weißen Hauses, bei Ermittlungen gegen Trump zu kooperieren. Durch die Handlungen des Präsidenten würden die nationale Sicherheit bedroht, die Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt und die Integrität der Wahlen untergraben, so die US-Demokratin.

+ Dallas: Pilotengewerkschaft klagt gegen Boeing
+ Ankara: Bereitschaft zur Militäroffensive
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Dallas - mikeXmedia -
Weiter rechtlicher Ärger für den US-Luftfahrtkonzern Boeing im Zusammenhang mit den Startverboten für den Flugzeugtyp 737 Max. Nun hat die Pilotengewerkschaft von Southwest Airlines, Klage gegen den Flugzeugbauer eingereicht. Sie wirft Boeing vor, falsche Angaben zur Flugtauglichkeit der Maschinen gemacht zu haben. Nach den beiden Abstürzten mit fast 350 Toten, musste die Airline mehr als 30.000 Fluge annullieren. Über 100 Millionen Dollar Einnahmen seien den Piloten deshalb entgangen, heißt es weiter.