+ Brüssel: EU plant massive Aufrüstung
+ Bozen: Löscharbeiten dauern an
+ Berlin: Union erhöht Druck auf SPD nach Einigung auf Schuldenpaket

Brüssel - mikeXmedia -
Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Trump will die EU ihre Verteidigung deutlich stärken. Beim Krisengipfel in Brüssel kam es jedoch zu Uneinigkeit wegen der Ukraine-Politik: Ungarns Regierungschef Orban verweigerte die Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung Kiews. Die übrigen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin eigenständig ihre uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine, einschließlich Waffenlieferungen. Zudem forderten sie Sicherheitsgarantien und betonten, dass Friedensverhandlungen nicht ohne europäische oder ukrainische Vertreter stattfinden dürfen.

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Bozen - mikeXmedia -
Ein schwerer Waldbrand in Südtirol fordert seit Donnerstag den intensiven Einsatz der Feuerwehr. Nach Angaben der Provinz wurden elf Menschen verletzt, fast 60 mussten evakuiert werden. Das Feuer brach oberhalb von Latsch im Vinschgau aus und ist noch nicht unter Kontrolle. Auch am Freitag war dichter Rauch in der Ferne sichtbar. Mehrere Löschhubschrauber unterstützen die Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden. Ein Ende der Löscharbeiten ist derzeit nicht absehbar.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Einigung auf eine massive Schuldenaufnahme in den Sondierungsgesprächen wächst in der Union der Druck, eigene politische Ziele durchzusetzen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef betonte, dass eine Koalition mit der SPD nur bei deutlichen Änderungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Staatsmodernisierungspolitik infrage komme. Eine Zustimmung zum schuldenfinanzierten Sondervermögen im Bundestag dürfe es nur geben, wenn die SPD zu entsprechenden Reformen bereit sei. Bei den Sozialdemokraten lässt sich Saskia Esken aber nicht in die Karten schauen. Zuvor hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur zu schaffen – ein Schritt, den die Union im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Die Meinung der Bürger zum Wahlgewinner und Verlierer gehen auseinander.

+ Los Angeles: Klage gegen Stromversorger nach verheerendem Großbrand
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Los Angeles - mikeXmedia -
Nach den verheerenden Flächenbränden in Südkalifornien hat der Bezirk Los Angeles den Stromversorger Southern California Edison auf Schadenersatz verklagt. Die Klage bezieht sich auf das „Eaton“-Feuer, das im Januar rund 56 Quadratkilometer zerstörte, 17 Menschen das Leben kostete und etwa 9.400 Gebäude niederbrannte. Die Kläger führen Augenzeugenberichte sowie Videoaufnahmen an, die auf defekte Hochspannungsleitungen als Brandursache hinweisen. Der Bezirk fordert eine Entschädigung in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar zur Behebung der Schäden.

+ Brüssel: EU berät über Ukraine – USA und Kiew nähern sich an
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Brüssel - mikeXmedia -
Kurz vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Brüssel zeichnen sich Annäherungen zwischen den USA und der Ukraine ab. Präsident Selenskyj kündigte Gespräche mit US-Vertretern an. Gleichzeitig prüft Frankreichs Präsident Macron, ob Verbündete unter den französischen Atomschutz gestellt werden könnten. Zudem plant er ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen. In Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über eine Reaktion auf den jüngsten Konflikt zwischen US-Präsident Trump und Selenskyj. Thema des Gipfels sind auch höhere Verteidigungsausgaben zur Stärkung der Ukraine und Europas Sicherheit.

+ Paris: Macron plant internationales Treffen zu Friedenstruppen für die Ukraine
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Paris - mikeXmedia -
Frankreichs Präsident Macron will in der kommenden Woche Militärvertreter mehrerer Länder nach Paris einladen, um über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu beraten. Ziel sei es, das Land nach einem Friedensschluss vor erneuten Angriffen aus Russland zu schützen, erklärte er in einer TV-Ansprache. Zu den beteiligten Staaten gehören unter anderem Großbritannien und Deutschland. Welche weiteren Länder teilnehmen, blieb zunächst offen.

+ Washington: Trump setzt Hamas mit letzter Warnung unter Druck
+ Berlin: Warnstreiks im Gesundheitswesen legen Kliniken und Pflegeheime lahm
+ Berlin: Bearbeitung von Asylanträgen dauert länger
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump fordert die islamistische Hamas ultimativ auf, alle israelischen Geiseln sowie die Leichen getöteter Israelis umgehend freizulassen. Andernfalls sei es „vorbei für Euch“, schrieb er auf Truth Social. Gleichzeitig bestätigte die US-Regierung erstmals direkte Gespräche mit der Hamas über die Geiselfrage – ein Vorgehen, das frühere Regierungen vermieden hatten. Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe blieben bislang erfolglos. Nach israelischen Angaben hält die Hamas noch rund 24 Geiseln und etwa 35 Leichen fest, darunter fünf US-Bürger. Nur einer von ihnen soll noch am Leben sein.

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Berlin - mikeXmedia -
In zahlreichen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeeinrichtungen bundesweit haben Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi begonnen. In Städten wie Köln, Hamburg und in Hessen folgten viele Beschäftigte dem Streikaufruf. Verdi rechnet mit Beteiligung aus über 200 Gesundheitseinrichtungen. Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft will kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen. Bereits für Freitag ist ein weiterer Warnstreik geplant, unter anderem in Kitas.

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Berlin - mikeXmedia -
Asylsuchende in Deutschland warten aktuell durchschnittlich rund neun Monate auf eine Entscheidung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Damit hat sich die Bearbeitungszeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlängert und liegt auf dem höchsten Stand seit 2017, als sie rund elf Monate betrug. Im Jahr 2023 lag die Wartezeit noch bei knapp sieben Monaten.