25. 06. 04

+ Brüssel: Nato will Fähigkeiten weiter ausbauen
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Brüssel - mikeXmedia -
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland will die Nato ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten deutlich ausbauen. Die bisherigen Zielvorgaben sollen um rund 30 Prozent steigen. Geplant ist unter anderem eine stärkere Ausstattung mit Marschflugkörpern, Drohnen, Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten erhalten dazu neue nationale Planungsziele. Sie sollen am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel offiziell beschlossen werden.

25. 06. 04

+ Berlin: Bundesregierung beschließt milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Steuerentlastungspaket für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket von Finanzminister Klingbeil soll Investitionen ankurbeln – etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen – ein Beschluss vor der Sommerpause Mitte Juli wird angestrebt.

25. 06. 04

+ Seoul: Linkspolitiker Lee Jae Myung neuer Präsident Südkoreas
+ Berlin: Bundesregierung hält an hartem Migrationskurs fest
+ Offenbach: Schwere Unwetter drohen
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Seoul - mikeXmedia -
In Südkorea hat der linke Politiker Myung offiziell das Präsidentenamt übernommen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er bei der Abstimmung 49 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen seinen konservativen Herausforderer durch. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent – so hoch wie seit rund drei Jahrzehnten nicht mehr. Myung übernimmt nun sowohl die Leitung der Regierung als auch den Oberbefehl über das Militär. Direkt nach Amtsantritt forderte er die Streitkräfte auf, die Lage in Nordkorea aufmerksam zu beobachten.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz eines Gerichtsurteils und wachsender Kritik bleibt die Bundesregierung bei ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Dobrindt sieht keine Gefahr, dass Bundespolizisten für Zurückweisungen haftbar gemacht werden könnten. Die Beamten erfüllten lediglich den politischen Auftrag. Oppositionspolitiker hatten zuvor kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrer Haltung die Einsatzkräfte in eine rechtlich unsichere Lage bringe.

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Offenbach - mikeXmedia -
In Süddeutschland müssen sich die Menschen heute auf heftige Unwetter einstellen. Der Deutsche Wetterdienst rechnet vom südlichen Baden-Württemberg bis nach Niederbayern und Oberfranken mit schweren Gewittern. Dabei kann es örtlich zu Hagel mit bis zu 8 Zentimetern Durchmesser, Orkanböen bis 130 Stundenkilometer und heftigem Starkregen kommen. Auch in Teilen von Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Berlin sind Unwetter mit Sturmböen, Starkregen und Hagel möglich. Die Wetterlage gilt als gefährlich, örtlich drohen Schäden durch Wind und Wasser.

25. 06. 04

+ Berlin: Deutlich mehr Firmenpleiten erwartet
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Hamburg - mikeXmedia -
Infolge der Wirtschaftskrise und zunehmender Zollkonflikte rechnet ein Kreditversicherer mit einem spürbaren Anstieg der Firmeninsolvenzen in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie soll die Zahl 2025 auf rund 24.400 steigen – ein Plus von etwa 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind größere Unternehmen mit hohen Ausfallsummen. Für 2026 erwarten die Experten einen weiteren Anstieg um etwa drei Prozent auf dann rund 25.000 Fälle.

25. 06. 04

+ Istanbul: Ukraine wirft Russland Verzögerungstaktik bei Friedensgesprächen vor
+ Berlin: Kanzler Merz hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest
+ Wiesbaden: Abfallmenge in Deutschland so niedrig wie seit 2010 nicht mehr
+ Berlin: Mehr Existenzgründungen trotz wirtschaftlicher Flaute

Kiew - mikeXmedia -
Nach einer neuen Gesprächsrunde in Istanbul hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Verhandlungen gezielt zu verzögern. Der ukrainische Verteidigungsminister erklärte, Moskau lehne eine 30-tägige Feuerpause weiterhin ab und spiele bewusst auf Zeit. Russland habe sein eigenes Memorandum erst kurz vor Beginn des Treffens vorgelegt, während Kiew seine Vorschläge bereits Tage zuvor eingereicht hatte. Aus ukrainischer Sicht versucht Russland, diplomatische Bemühungen vorzutäuschen, ohne ernsthafte Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz eines Gerichtsurteils gegen eine Zurückweisung Asylsuchender hält Kanzler Merz an dieser Praxis fest. Seiner Erklärung nach, seien die rechtlichen Spielräume zwar enger geworden, aber weiterhin vorhanden. Die Zurückweisungen würden im Rahmen des europäischen Rechts erfolgen, betonte Merz. Ziel sei es, Städte und Gemeinden vor Überlastung zu schützen und die öffentliche Ordnung zu sichern.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Jahr 2023 ist in Deutschland deutlich weniger Müll angefallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sank das Abfallaufkommen auf rund 380 Millionen Tonnen – fast 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Ausschlaggebend war vor allem der Rückgang bei Bau- und Abbruchabfällen, die erstmals seit über zehn Jahren unter 200 Millionen Tonnen lagen. Dieser Bereich macht mehr als die Hälfte des gesamten Mülls aus.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Trotz schwieriger Konjunktur wagen wieder mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit. Laut einer KfW-Studie stieg die Zahl der Existenzgründungen im Jahr 2024 auf rund 585.000 – das sind etwa 17.000 mehr als im Vorjahr. Besonders stark legten Gründungen im Nebenerwerb zu. Das Durchschnittsalter der Gründer lag bei gut 34 Jahren. Damit waren sie rund 3 bis vier Jahre jünger als Anfang der 2000er Jahre.

25. 06. 03

+ Berlin: Rüstungsexporte an Israel in Höhe von 485 Mio. Euro
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Berlin - mikeXmedia -
Seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von rund 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ob auch die neue Regierung aus Union und SPD nach ihrem Amtsantritt im Mai weitere Genehmigungen erteilt hat, bleibt unklar. Außenminister Wadephul hatte kürzlich Zweifel an weiteren Exporten geäußert. Die Lieferungen betreffen Waffen und militärische Ausrüstung.