+ Berlin: Mehr Ermittlungsverfahren zu Terror
+ Berlin: Lindner schlägt pauschales Wohngeld vor
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Berlin - mikeXmedia -
In diesem Jahr gibt es bislang schon erheblich mehr Ermittlungsverfahren zu Terrorstraftaten als in den Vorjahren. Das hat die Generalbundesanwaltschaft mitgeteilt. Verfahren mit islamistischer Motivation machen weiterhin den größten Anteil der terroristischen Ermittlungen aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 75 Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt eingeleitet.

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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat vorgeschlagen, die Erstattung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger künftig pauschal zu regeln, statt die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Der Finanzminister ist der Ansicht, dass dadurch Milliarden Euro eingespart werden könnten. Bisher übernehmen die Kommunen in bestimmten Grenzen die Kosten für Kaltmiete, Heizung und Betriebskosten von Bürgergeld-Beziehern. Dabei werden die Kommunen vom Bund unterstützt.

+ Polio-Impfkampagne im Gazastreifen
+ Verfassungsbeschwerde gegen Naturschutz-Politik
+ Staatsfonds zur Investitionsförderung
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Genf - mikjeXmedia -
Bei der Fortführung der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt es wegen anhaltender Gefechte zu Problemen. Laut der Weltgesundheitsorganisation konnte das Programm im nördlichen Gazastreifen, das rund 120.000 Kinder unter zehn Jahren mit der zweiten Impfdosis versorgen sollte, nicht starten. Die erste Runde der Impfungen im September verlief hingegen ohne größere Zwischenfälle. Im mittleren und südlichen Gazastreifen haben bereits fast 443.000 Kinder ihre zweite Impfdosis erhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Umweltverband BUND hat Verfassungsbeschwerde gegen die Naturschutz-Politik der Bundesregierung eingereicht. Die Beschwerde zielt darauf ab, die Regierung zu verpflichten, ein umfassendes Konzept zum Schutz der Artenvielfalt zu entwickeln und den Artenverlust zu stoppen. Der Verband kritisiert, dass der Verlust der Arten noch schneller voranschreite als die Klimakrise. Mehrere Einzelkläger, darunter auch Schauspieler und Naturschützer unterstützen die Beschwerde.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland einen Staatsfonds zur Investitionsförderung vor. Der Fonds soll Unternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe und Mittelständler, mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent unterstützen. Ziel des Grünen-Politikers ist es, mit seiner „Modernisierungsagenda“ Deutschlands Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken und wiederzubeleben. Unterdessen hält die Kritik an der Ampel-Regierung und ihrer verfehlten Energiewende- und Wirtschaftspolitik weiter an.

+ Rio de Janeiro: Ausbereitung von Malaria begünstigt
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Rio de Janeiro - mikeXmedia -
Eine neue Studie zeigt, dass die massive Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet die Ausbreitung von Malaria begünstigt. Ein Forschungsteam aus den USA und Brasilien hat Daten aus den Jahren 2003 bis 2022 analysiert und festgestellt, dass eine Zunahme der monatlichen Entwaldungsrate um ein Prozent bereits einen Monat später zu einem Anstieg der Malaria-Fälle um durchschnittlich über 6 Prozent führt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Abholzung direkt mit einem Anstieg der Malaria-Fälle im darauffolgenden Monat in Verbindung steht.

+ Washington: Biden besorgt über Geheimdienstinformationen
+ Berlin: Wo könnte Deutschland sparen
+ Berlin: Preiskampf unter Ärzten
+ Bonn: Telekom schaltet GSM ab

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden ist „zutiefst besorgt“ über die Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen. Dabei geht es um Israels mögliche Vergeltungspläne gegen den Iran. Wie der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Kirby, mitteilte, ist noch unklar, wie die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Das US-Verteidigungsministerium untersucht den Vorfall, ob es sich um ein Datenleck oder einen Hack handelt, ist derzeit noch ungewiss.
Kirby betonte, dass es aktuell keine Hinweise darauf gebe, dass weitere derartige Dokumente in den Umlauf gebracht würden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zunehmend unattraktiver. Die Energiekosten steigen und auch in anderen Bereichen müssen Verbrauch immer tiefer in die Tasche greifen. Unter anderem langt der Staat künftig bei den Rentenbeiträgen kräftiger als bisher zu. Geld fehlt auch den Kranken- und Pflegekassen. Deutschland hat mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Die Bürger sehen unterschiedliche Sparmöglichkeiten.

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Berlin - mikeXmedia -
Patienten sollen künftig die Möglichkeit haben, ihre Ärztin oder ihren Arzt auch nach unterschiedlichen Preisen auszuwählen. In einem neuen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert ein CDU-Gesundheitsexperte, dass man ernsthafter als bisher über „Preissignale“ nachdenken müsse, um das Kostenbewusstsein aller Beteiligten zu stärken. Ein Sozialexperte sprach sich dafür aus, dass gesetzlich Versicherte in Zukunft zwischen Tarifen mit verschiedenen Versorgungsmodellen wählen können. Aktuell gelten einheitliche Honorarregeln für Ärzte, die Krankenkassen erheben in der Regel gleiche Beiträge für alle Mitglieder.

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Bonn - mikeXmedia -
Die Deutsche Telekom will das veraltete GSM-Mobilfunknetz bis zum Sommer 2028 abschalten. Ab diesem Zeitpunkt werden Mobilfunkgespräche bei der Deutschen Telekom nur noch über die Netze LTE und 5G möglich sein. Betroffen von dieser Umstellung sind vor allem Nutzer älterer 2G-Handys. Sie müssen bis dahin auf Smartphones oder LTE-fähige Einfach-Handys umsteigen, sonst können sie nicht mehr telefonieren.

+ Moskau: Putin lädt zum Brics-Gipfel
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Moskau - mikeXmedia -
Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs tritt Russlands Präsident Putin als Gastgeber für verbündete und neutrale Staaten beim Brics-Gipfeltreffen auf. In der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan, werden bis Donnerstag 24 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Brics-Gruppe, besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der wichtigste Gast des Gipfels ist der chinesische Staatschef Jinping. Insgesamt sind 36 Länder vertreten, wie mitgeteilt wurde. Auch die Ukraine wird in den Unterredungen, unter anderem mit UN-Generalsekretär Guterres, thematisiert.