24. 04. 13

+ Moskau: Russland schickt Waffen nach Niger
+ Der Wochenrückblick: 08.04.2024 - 12.04.2024

24. 04. 12

+ Taiwan: Deutliche Warnung von Scholz erwartet
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Im Rahmen seines Chinabesuchs hat Taiwan klare Erwartungen an Bundeskanzler Scholz. Dabei geht es um eine klare Warnung vor der Anwendung militärischer Gewalt gegen die Inselrepublik. Scholz wurde für seine klaren Worte während seines letzten China-Besuchs im November 2022 gelobt. Die Drohungen gegen Taiwan sind seitdem aber eher noch gestiegen. Daher wäre es wichtig, dass Scholz erneut deutlich mache, wie ernsthaft Deutschland die Sicherheit Taiwans betrachtet, wie weiter mitgeteilt wurde.

24. 04. 12

+ New York: Keine Einigung zu Palästina
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
Beim Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen gibt es noch keine Einigung des UN-Sicherheitsrats. Zwei Drittel der Mitglieder unterstützen den Antrag, während fünf Mitglieder Einwände hatten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Komitee eine Abstimmung über den Antrag im Sicherheitsrat empfehlen wird. Dennoch hat jeder Mitgliedsstaat des Gremiums jederzeit die Möglichkeit, eine entsprechende Resolution einzubringen.

24. 04. 12

+ Moskau: Putin kritisiert Friedenskonferenz
+ Düsseldorf: Haftbefehle gegen Jugendliche
+ Köln: Ermittlungen gegen Tengelmann-Chef
+ Berlin: TV-Duell zwischen Höcke und Voigt
+ Wiesbaden: Inflation fällt geringer aus

Moskau - mikeXmedia -
Wladimir Putin hat die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert, weil Russland nicht eingeladen wurde. Gleichzeitig ist jedoch zugegeben worden, dass ohne Moskau keine Entscheidungen getroffen werden können. Putin betonte, dass die Ablehnung der Einladung Russlands zu dem Treffen nun als eine Weigerung seitens Russlands dargestellt werde. Die Gegenseite habe geglaubt, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden, was sich jedoch als unmöglich erwiesen habe. Putin betonte, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei, aber nicht über unrealistische Szenarien sprechen könne.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren erlassen. Sie stehen unter Verdacht, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, wie von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt wurde.

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Köln - mikeXmedia -
Von der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Tengelmann-Gruppe, Haub eingeleitet worden. Es geht um den Anfangsverdacht der falschen Versicherung an Eides statt im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Bruders und früheren Chefs der Gruppe, Karl-Erivan Haub, in den Schweizer Alpen. Christian Haub bestreitet den Vorwurf.

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Berlin - mikeXmedia -
Das TV-Duell zwischen AfD-Mann Höcke und dem CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt auf welt ist mit großem Interesse verfolgt worden. Die beiden lieferten sich rund 90 Minuten ein hitziges Wortgefecht. Höcke musste nach dem TV-Duell erwartungsgemäß Kritik einstecken. Die AfD verzeichnet vor allem im Osten weiterhin sehr gute Umfragewerte.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im März hat sich die Inflation in Deutschland weiter abgeschwächt. Bei 2,2 Prozent lag der Wert zuletzt vor drei Jahren. Im Februar lag die Teuerungsrate noch bei 2,5 Prozent und im Januar bei 2,9 Prozent. Vor allem bei der Energie und den Nahrungsmitteln hatte es Preisrückgänge gegeben. Inzwischen sind jedoch vor allem die Kraftstoffpreise wieder deutlich in die Höhe geschnellt.

24. 04. 12

+ Marseille: Ermittlungen gegen Drogenfahndung
+ Weitere Meldungen des Tages

Marseille - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den ausufernden Rauschgifthandel in Marseille ist die Drogenfahndung der Hafenstadt selbst ins Visier einer Polizeirazzia geraten. Laut Zeitungsberichten durchsuchte die Generalinspektion der Nationalpolizei die führende Abteilung der Kriminalpolizei von Marseille. Neben zahlreichen mutmaßlichen Verstößen geht es auch um Korruptionsverdacht innerhalb einer angesehenen Polizeieinheit. Während der Razzia wurden Telefone und Computer der Polizeieinheit beschlagnahmt, es gab jedoch keine Festnahmen.

24. 04. 12

+ Perking: Kritik an Windkraft-Ermittlungen
+ Berlin: Klage gegen Mietpreisbremse geplant
+ Frankfurt/Main: Kredite verteuern sich weiter

Peking - mikeXmedia -
Die EU-Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen sind von China scharf kritisiert worden. Das chinesische Handelsministerium warf der EU vor, die Tatsachen bei der Definition von Subventionen willkürlich zu verzerren. Zudem bemängelte China, dass der Verfahrensstandard weder offen noch transparent sei und dass die Untersuchung faire Wettbewerbsbedingungen beeinträchtige. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, Hinweise darauf zu haben, dass bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret gehe es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Eigentümerverband Haus und Grund plant, gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Warnecke teilte mit, dass das Bundesverfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert habe, weil sie auf fünf Jahre befristet gewesen sei. Mit der zweiten Verlängerung gehe die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch, so Warnecke weiter. Daher werde Haus und Grund die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Seit dem Ende der Nullzinsphase im Euroraum haben sich Kredite deutlich verteuert. Immobilienkäufer, Bauherren und Unternehmen hoffen deswegen auf eine baldige Senkung der Leitzinsen. Trotz einer deutlichen Abschwächung der Inflation haben die Euro-Währungshüter die Zinszügel bislang nicht gelockert. Die Teuerung im gemeinsamen Währungsraum der 20 Staaten hat sich nach Rekordhöhen mittlerweile wieder deutlich abgeschwächt. Im März stiegen die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent. Im März 2023 lag die Inflationsrate noch bei 6,9 Prozent.