25. 09. 20

+ Brüssel: Estland ruft NATO nach russischer Luftraumverletzung an
+ Washington: Trump meldet Einigung mit China zu TikTok
+ Berlin: Cyberangriff legt Passagiersysteme lahm
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Estland hat wegen einer mutmaßlichen Verletzung seines Luftraums durch Russland Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Der Ministerpräsident erklärte im Internet, die Allianz müsse den Vorfall geschlossen bewerten. Die NATO kündigte an, dass sich die Mitgliedstaaten Anfang kommender Woche damit befassen werden. Russland wies die Vorwürfe zurück.

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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat erklärt, Chinas Staatschef Jinping habe einem Deal zur Zukunft der App TikTok zugestimmt. Details nannte Trump nicht, betonte aber, die Vereinbarung werde den Einfluss Pekings auf die Plattform verhindern. Eigentlich hätte TikTok in den USA schon abgeschaltet werden müssen, da die App zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Cyberangriff auf einen europaweit tätigen IT-Dienstleister hat am Freitagabend für Probleme bei der Passagierabfertigung gesorgt. Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg war betroffen. Um Schaden zu verhindern, kappte der BER die Verbindungen zu den Systemen. Am Samstagmorgen kam es dadurch zu langen Wartezeiten beim Check-in und beim Boarding sowie zu Verspätungen. Weitere Informationen zu den Hintergründen der Attacke wurden nicht mitgeteilt.

25. 09. 20

+ Genf: WHO verschärft Regeln für weltweite Pandemie-Vorsorge
+ Dortmund: Tabakbranche warnt vor Boom des Schwarzmarkts bei Steuererhöhung
+ Berlin: Mehrheit gegen EU-Verbrenner-Aus ab 2035
+ Weitere Meldungen des Tages

Genf - mikeXmedia -
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ihre Gesundheitsvorschriften angepasst. Neu kann die WHO künftig eine „pandemische Notlage“ ausrufen – die höchste Alarmstufe. Ziel ist es, Länder frühzeitig zu Schutzmaßnahmen zu bewegen und eine weltweite Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen. Während der Corona-Krise hatten Kritiker der WHO zu Unrecht Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten angelastet. Tatsächlich lagen und liegen solche Entscheidungen allein bei den nationalen Regierungen. Mit den verschärften Regeln kann es auch zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kommen, die künftig in Krisensituationen unter anderem auch bestraft werden kann, auch in Deutschland.

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Dortmund - mikeXmedia -
Ein geplanter Mindeststeueranstieg der EU auf Zigaretten und Feinschnitt sorgt für Alarm. Die Steuer pro 1000 Zigaretten soll von 90 auf 215 Euro steigen, Feinschnitt würde pro Kilo von 60 auf 215 Euro teurer. Branchenvertreter warnen, dass der Preis einer Packung Markenzigaretten von etwa 9 Euro auf über 12 Euro klettern könnte und viele Konsumenten auf illegale Angebote ausweichen würden. Das Risiko für kriminelle Netzwerke werde dadurch deutlich steigen, heißt es. Wer den legalen Markt schwächt, stärke den illegalen Markt, warnt der Verband weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Das geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 stößt in Deutschland auf Widerstand. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa wünschen sich 44 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung das Aus für Benziner und Diesel verhindert. Weitere 19 Prozent sprechen sich für eine Verschiebung aus. Nur knapp ein Viertel unterstützt die geltende Regelung. Das EU-weite Vorhaben sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.

25. 09. 20

+ Berlin: Deutscher Exportüberschuss mit USA auf Tiefstand seit 2021
+ Der Wochenrückblick: 15.09.2025 - 19.09.2025

Wiesbaden - mikeXmedia -
Deutschland hat im Handel mit den USA deutlich weniger Überschuss erzielt. Von Januar bis Juli lag er bei knapp 35 Milliarden Euro – rund 15 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2021. Grund sind vor allem die höheren Zölle. Auch im weltweiten Warenverkehr schrumpfte der Exportüberschuss spürbar: Er fiel um 33 Milliarden Euro auf rund 121 Milliarden Euro, unter anderem wegen steigender Importe aus China.

25. 09. 19

+ Brüssel: EU legt gemeinsames Klimaziel für UN-Konferenz fest
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich auf ein gemeinsames Klimaziel für die UN-Konferenz im November in Brasilien verständigt. Es handelt sich aber um eine Notlösung. Demnach will die Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2035 um 66 bis 73 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Mit der Einigung wurde eine drohende Blockade in letzter Minute verhindert.

25. 09. 19

+ Düsseldorf: Wüst kritisiert Bund wegen Milliardenlücke bei Autobahnprojekten
+ Weitere Meldungen des Tages

Düsseldorf - mikeXmedia -
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat den Bund wegen drohender Finanzlücken bei Autobahnvorhaben scharf attackiert. Er warf der Bundesregierung vor, den Zweck des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro zu untergraben. Statt mehr zu bauen, würden wichtige Projekte verzögert. Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2029 eingeräumt. Ursache seien vor allem stark gestiegene Baukosten. Zahlreiche Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen könnten deshalb ins Stocken geraten.

25. 09. 19

+ Gaza: Neue Kämpfe, US-Veto und EU-Sanktionsdebatte gegen Israel
+ Hamburg: Neuer Eklat beim Öffentlich Rechtlichen
+ Berlin: Gesundheitsministerin sieht stabile Arzneimittelversorgung

Gaza - mikeXmedia -
Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an. In Rafah starben vier israelische Soldaten durch einen Sprengsatz, während in der Stadt Gaza nach Angaben von Ärzten mindestens 38 Palästinenser ums Leben kamen. Im UN-Sicherheitsrat blockierten die USA erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage. Zugleich bereitet die EU mögliche Sanktionen gegen Israel vor. Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt unter anderem den Entzug von Handelsvorteilen sowie Strafmaßnahmen gegen Minister der Regierung Netanjahu vor. Deutschland will seine Haltung dazu bis Anfang Oktober festlegen.

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Hamburg - mikeXmedia -
Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk sorgt erneut für Negativ-Schlagzeilen. Diesmal für die Absetzung einer Moderatorin, gegen die Kollegen eine Kampagne initiiert hatten. Der Norddeutsche Rundfunk führt das ARD-Reportageformat KLAR ohne Moderatorin Ruhs fort. Sie soll künftig nur noch die BR-Ausgaben der Sendung präsentieren. Nicht nur aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus der Politik hagelte es massive Kritik, so unter anderem vom Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsident Günther. Moderatorin Ruhs äußerte sich inzwischen auch öffentlich zum Vorgehen des öffentlich rechtlichen Rundfunks und sparte dabei nicht mit Kritik an den internen Strukturen der Rundfunkanstalt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsministerin Warken versichert, dass die Versorgung mit Medikamenten in diesem Herbst und Winter gesichert ist. Nach den Engpässen der vergangenen Jahre sei die Lage deutlich stabiler, besonders bei Kinderarzneien. Ein Gesetz gegen Lieferprobleme von 2023 habe dazu beigetragen, indem es Preisregeln lockerte und Vorräte für wichtige Medikamente verpflichtend machte. Warken sagte, sie verstehe die Sorgen der Menschen, könne aber beruhigen: Engpässe wie in früheren Jahren seien derzeit nicht absehbar.

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