+ Tiflis: Wahlen als gefälscht bezeichnet
+ Wolfsburg: VW schließt drei Werke
+ Frankfurt/Main: Tairfverhandlungen in der Metallbranche
+ Potsdam: BSW-SPD-Koalition
+ Düsseldorf: Radikale Veränderungen geplant

Tiflis - mikeXmedia -
Die georgische Präsidentin Surabischwili hat die kürzlich abgehaltene Parlamentswahl in Georgien als manipuliert und ungültig bezeichnet. Sie erklärte in Tiflis, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkenne, und rief die Bevölkerung zu Protesten auf. Die Regierungspartei Georgischer Traum war als Sieger der Wahl hervorgegangen, jedoch wird das Ergebnis von der Opposition und nun auch von der Präsidentin angezweifelt.

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Wolfsburg - mikeXmedia -
Volkswagen plant laut Betriebsrat die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland und den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Die Pläne sind Teil einer umfassenden Strategieanpassung, da VW sich verstärkt auf Elektromobilität und digitale Technologien konzentriert und seine Strukturen auf die sich verändernden Marktbedingungen anpassen will.
Diese Umstrukturierungsmaßnahmen kommen zu einer Zeit, in der der Druck auf die Automobilbranche in Deutschland aufgrund der Transformation zur Elektromobilität sowie der verschärften Konkurrenz im globalen Markt weiter zunimmt.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In Deutschland fordert die IG Metall für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnerhöhung von sieben Prozent. Mit Ablauf der Friedenspflicht an diesem Montag sind schon ab morgen erste Warnstreiks in zahlreichen Betrieben geplant. Diese Forderungen betreffen Arbeitsbedingungen in Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau, der Elektroindustrie und großen Teilen der Automobilbranche.

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Potsdam - mikeXmedia -
Die SPD und das Bündnis Sarah Wagenknecht stehen kurz vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen empfehlen, dass die Parteispitzen in Verhandlungen eintreten. Zuvor hatten bereits Zeitungen darüber berichtet. Eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW könnte die politische Landschaft in Brandenburg beeinflussen und neue Impulse in der Landespolitik setzen.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben umfassende Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beschlossen. Diese beinhalten unter anderem die Reduzierung der Hörfunkprogramme und die Deckelung der Ausgaben für Sportübertragungsrechte. Die Gehälter der Intendanten sollen reduziert und an die Vergütung des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Spitzenverdiener wie WDR-Intendant Tom Buhrow, der aktuell über 413.000 Euro verdient, sollen weniger erhalten. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird es vorerst nicht geben.

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+ Selenskyj fordert verstärkten Schutz
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Der ukrainische Präsident Selenskyj appellierte erneut an die westlichen Partner, Flugabwehrhilfe zu leisten. In einer Woche registrierte die Ukraine mehr als 1.100 russische Angriffe mit Gleitbomben und über 560 Drohnenattacken. Selenskyj warnte vor dem anhaltenden „Terror des russischen Feindes“ und veröffentlichte ein Video der Zerstörungen.

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Bei der Parlamentswahl in Georgien erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ unter Milliardär Bidsina Iwanischwili 54,09 Prozent der Stimmen. Proeuropäische Oppositionsparteien erkennen das Ergebnis nicht an und kündigten Proteste an.

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Im französischen Rennes wurde ein fünfjähriges Kind im Wagen seines Vaters durch zwei Schüsse am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt. Der Vater berichtete von einer Verfolgungsjagd. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung, die Hintergründe bleiben unklar.

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Elf Monate vor der Bundestagswahl herrscht Unstimmigkeit in der Ampel-Koalition. Insbesondere die Wirtschaftspolitik sorgt für Konflikte: Während Kanzler Scholz einen Industriegipfel plant, trafen sich FDP-Vertreter um Finanzminister Lindner separat mit Wirtschaftsvertretern. Grünen-Minister Habeck fordert einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ für Investitionen.

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