24. 02. 21

+ London: Tauziehen um Assange-Auslieferung
+ Gorleben: Schutzwand für Atommüll-Lager
+ Berlin: Ringen um Kompromiss
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Die Anhörung im Rechtsstreit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht heute in London in die zweite Runde. Nachdem seine Anwälte ihre Argumente vor dem Londoner High Court präsentierten, folgt nun das Plädoyer der Gegenseite. Eine Entscheidung über Assanges Auslieferung wurde noch nicht bekannt gegeben. Für Assange ist diese zweitägige Anhörung seine letzte Hoffnung, die Auslieferung an die USA zu verhindern.

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Gorleben - mikeXmedia -
Das niedersächsische Atommüll-Zwischenlager Gorleben wird besonders geschützt. Um etwa möglichen Terrorattacken vorzubeugen, wird eine Schutzwand um die Halle mit hochradioaktiven Abfällen errichtet. Zudem soll in den nächsten drei bis dreieinhalb Jahren eine neue Sicherungszentrale entstehen, wie die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mitteilte. Der Schutz der Zwischenlager wird kontinuierlich neu bewertet und an sich verändernde Bedrohungslagen angepasst. Zu dem Projekt gehören auch Maßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit sowie der Umbau der Hauptzufahrt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ringen Bundestag und Bundesländer weiter das milliardenschwere Wachstumspaket für deutsche Unternehmen. Ein Kompromiss ist weiter nicht in Sicht. Die deutschen Städte fordern deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, warnte, dass die Kommunen nach schmerzhaften Kürzungen im Haushalt 2024 keine weiteren milliardenschweren Steuerausfälle durch das Wachstumschancengesetz verkraften könnten. Er betonte, dass es richtig sei, dass die Länder interveniert hätten, indem sie das Vorhaben mit unterschiedlichen Steuererleichterungen für Firmen blockierten.

24. 02. 21

+ Canberra: Marine soll umstrukturiert werden
+ Berlin: Debatte um Cannabis Freigaben
+ Weitere Meldungen des Tages

Canberra - mikeXmedia -
Australien plant eine Umstrukturierung seiner Marine und eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Laut dem Verteidigungsministerium in Canberra will die Regierung in den nächsten zehn Jahren zusätzlich fast 7 Milliarden Euro in die Flotte investieren. Außerdem sollen elf neue Mehrzweckfregatten beschafft werden, von denen einige im Ausland gebaut werden sollen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Gesundheitsausschuss wird sich heute abschließend mit dem geplanten Cannabis-Gesetz befassen. Es wird erwartet, dass der Bundestag noch in dieser Woche darüber abstimmt. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Anbau und Besitz von Cannabis ab April für Erwachsene in festgelegten Grenzen erlaubt sein. Trotzdem bleibt die Idee umstritten. Aus medizinischer Sicht kommen Bedenken, ob jungen Menschen das Risiko von Cannabis ausreichend bewusst ist. Da sich das Gehirn bis zum Alter von 25 Jahren noch entwickelt, können lebenslange Folgen wie Psychosen auftreten, wenn dieser Prozess durch intensiven Cannabiskonsum gestört wird.

24. 02. 20

+ Tel Aviv: Internationale Besorgnis
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Die internationale Besorgnis über eine mögliche israelische Bodenoffensive in der überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, machte deutlich, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten würden, falls die Geiseln bis zum Beginn des Ramadan am 10. März nicht freigelassen würden. Ob internationale Vermittler bis dahin eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln aushandeln können, bleibt jedoch ungewiss.

24. 02. 20

+ Berlin: Grüne gegen Bezahlkarte
+ Augsburg: Mehrarbeit lohnt sich kaum
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Grüne Jugend ruft Parteimitglieder dazu auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen. Die Grünen kritisieren, dass die Karte die Selbstbestimmung von Geflüchteten einschränkt und diese dadurch vom gesellschaftlichen Leben ausschließt. 14 von 16 Bundesländern haben sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer solchen Karte geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Karte soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde im Ausland überweisen können.

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Augsburg - mikeXmedia -
Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Dies gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, da Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen sind. Nach einer Beispielrechnung bleiben etwa am Ende von 2000 Euro mehr brutto am Ende lächerliche 32 Euro netto übrig. Da versteht jeder, dass sich arbeiten nicht lohnt, so Fuest weiter.

24. 02. 20

+ Kiew: Streit um Marschflugkörper
+ Berlin: Machtkampf bei der Bahn
+ Kreta: Pistorius in Griechenland
+ Berlin: Bestechung ist Thema
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Scholz. So wird die Regierung aufgefordert, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor allem Systeme, die weit hinter die russischen Frontlinie reichen. Laut Koalitionsvertrag ist die weitere Unterstützung der Ukraine vereinbart worden, konkrete Waffensysteme wurden jedoch nicht definiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Umstrukturierung bei DB Cargo eskaliert zum Machtkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern. Betriebsräte von DB Cargo und Tochterunternehmen lehnen die Pläne des Vorstands ab, wonach Teile des Güterverkehrs von Tochterfirmen übernommen werden sollen. Dies führt zu längeren Arbeitszeiten für Lokführer, jedoch mit tendenziell höheren Löhnen. Bei DB Cargo selbst können Lokführer wählen, ob sie bis zu zehn Tage am Stück arbeiten wollen, was jedoch nur wenige tun, obwohl dafür eine Zulage gezahlt wird.

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Kreta - mikeXmedia -
Vor dem Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat Verteidigungsminister Pistorius die rund 240 Soldaten an Bord besucht. Der Minister reiste nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Die "Hessen" wird vermutlich am Freitag vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen eine schärfere Bestrafung für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Sie beraten über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier ihre Position und ihr Mandat für persönliche Geschäfte ausnutzen. Dies würde eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs bedeuten. Hintergrund sind zwielichtige Aktionen, wie etwa die Maskendeals, die während der Coronapandemie von Politikern gemacht wurden.

24. 02. 20

+ Frankfurt/Main: Warnstreiks bei Lufthansa
+ Weitere Meldungen des Tages

Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Wie angekündigt hat am Morgen ein Warnstreik beim Bodenpersonal der Lufthansa begonnen. Betroffen sind die Standorte Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Der Ausstand soll bis morgen dauern und wird mehr als 100.000 Reisende betreffen. Hunderte Flüge werden ausfallen. Im Cargo- und Technikbereich hatten die Warnstreiks bereits gestern Abend um 20 Uhr begonnen. Erst kurz vor Streikbeginn waren Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansatochter Discover beendet worden.