+ Berlin: Bundesregierung hebt Exportbeschränkungen für Israel auf
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Berlin - mikeXmedia -
Nach rund dreieinhalb Monaten setzt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Einschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aus. Ab dem 24. November sollen Genehmigungen wieder regulär anhand einzelner Fälle geprüft werden, wie Regierungssprecher Kornelius erklärte. Grundlage der Entscheidung sei die seit Anfang Oktober bestehende Waffenruhe, die sich zuletzt gefestigt habe. Zudem verweist die Regierung auf diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Frieden sowie auf ausgeweitete humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Deutschland kündigte an, die Lage weiter strikt zu beobachten und bei neuen Eskalationen wieder gegenzusteuern.

+ Washington: Trump drängt Republikaner zu Freigabe neuer Epstein-Akten
+ Warschau: Sabotageverdacht nach Sprengschäden an Bahnstrecke
+ Berlin: Merz weist Kritik der Jungen Union zur Rentenreform zurück
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump fordert die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus auf, einer breiteren Offenlegung von Unterlagen im Fall Epstein zuzustimmen. In einem Beitrag im Internet erklärte er, vollständige Transparenz sei nötig, um politische Vorwürfe der Demokraten ins Leere laufen zu lassen. Der Präsident weist Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter zurück und spricht von einer jahrelangen Kampagne gegen ihn. Beobachter rechnen damit, dass der Streit um die Akten im Parlament neue Dynamik gewinnt.

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Warschau - mikeXmedia -
Auf der Verbindung zwischen Warschau und Lublin ist ein Gleisabschnitt durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die Regierung spricht von Sabotage und bestätigte, dass an einem weiteren Punkt derselben Route ebenfalls Manipulationen entdeckt wurden. Staatsanwaltschaft und Geheimdienst prüfen, wer hinter den Taten steckt und welches Motiv dahinterstehen könnte. Ein Lokführer hatte den Schaden bemerkt und sofort gemeldet, woraufhin der Verkehr gestoppt wurde. Reisende und Bahnmitarbeitende kamen nicht zu Schaden.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat die Vorwürfe der Jungen Union in der Rentendebatte zurückgewiesen. Im Fernsehen stellte er klar, dass er am vorliegenden Gesetzesentwurf festhält und keine Änderungen plant. Gleichzeitig signalisierte der CDU-Chef Gesprächsbereitschaft gegenüber der SPD, um sich gemeinsam auf eine Reformperspektive ab 2032 zu verständigen. Die Parteijugend wirft der aktuellen Reformlinie vor, ihre Generation über Gebühr zu belasten – und droht, den Plänen im Bundestag die Zustimmung zu verweigern.

+ Los Angeles: Wintersturm bringt Überschwemmungen und Erdrutschgefahr
+ Addis Abeba: Neun Marburg-Fälle in Äthiopien bestätigt
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Los Angeles - mikeXmedia -
Ein heftiger Wintersturm hat weite Teile Südkaliforniens getroffen und sorgt für Überschwemmungen und starke Winde. Behörden warnten insbesondere vor Sturzfluten in früheren Brandgebieten, wo Erdrutsche und Schlammlawinen drohen. Anwohner in gefährdeten Bezirken wurden aufgerufen, bei Bedarf die Gefahrenzonen zu verlassen. In Santa Monica riet die Stadt, nicht notwendige Fahrten zu vermeiden und überschwemmte Straßen nicht zu benutzen. Bäche und Flüsse traten über die Ufer, zahlreiche Straßen in den am stärksten betroffenen Regionen mussten gesperrt werden.

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Addis Ababa - mikeXmedia -
In Äthiopien sind neun Menschen mit dem Marburg-Virus infiziert, teilte die WHO unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit. Das Virus gehört zu den gefährlichsten bekannten Erregern und kann häufig tödlich verlaufen. Typische Symptome sind hohes Fieber, starke Kopf- und Muskelschmerzen sowie innerhalb weniger Tage schwere Blutungen. Derzeit gibt es weder zugelassene Medikamente noch Impfstoffe gegen die Erkrankung.

+ London: Regierung plant drastische Verschärfung des Asylrechts
+ Berlin: Merz und Macron beim Gipfel zur Digitalen Souveränität erwartet
+ Berlin: Viele Haushalte zahlen ab Januar weniger für Strom und Gas
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London - mikeXmedia -
Großbritanniens Regierung will das Asylsystem grundlegend umbauen. Innenministerin Mahmood kündigt für heute eine Rede im Unterhaus an, in der sie die nach eigenen Worten umfassendste Reform seit Jahrzehnten vorstellen will. Kernpunkt ist die Abschaffung der staatlichen Unterstützungspflicht für Asylbewerber – ein System, das noch unter EU-Recht von 2005 stammt.
Künftig sollen Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, ihren Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Leistungen verlieren. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die gegen Gesetze verstoßen. Der Kurs sorgt für Widerstand im linken Labour-Flügel, der einen deutlichen Rechtsruck befürchtet.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin werden morgen zum Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität etwa 900 Teilnehmer erwartet. Unter ihnen auch Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. Das Treffen, einst ein Randthema für IT-Fachleute, ist inzwischen ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda. Hintergrund sind wachsende Sorgen in Unternehmen und Verwaltungen, wie sicher sensible Daten in den Cloud-Diensten großer US-Konzerne sind. Es geht dabei nicht um Cyberangriffe, sondern um mögliche Zugriffe oder Blockaden auf Geheiß der US-Regierung. Viele Verantwortliche fragen sich inzwischen, ob ihre E-Mails oder Geschäftsdaten eines Tages ohne Vorwarnung unzugänglich sein könnten.

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Berlin - mikeXmedia -
Viele Grundversorgungskunden können zum Jahreswechsel mit sinkenden Energiepreisen rechnen. Nach einer Auswertung eines Vergleichsportals haben regionale Grundversorger bislang rund 110 Preissenkungen angekündigt – im Schnitt um etwa 9 Prozent. Für einen typischen Jahresverbrauch von rund 4.000 Kilowattstunden bedeutet das eine Entlastung von ungefähr 160 Euro. Insgesamt profitieren laut Verivox etwa 2,2 Millionen Haushalte. Es gibt aber nicht nur Senkungen. Beim Strom gibt es vier Anbieter, die im Schnitt um ein Prozent teurer werden.

+ Albufeira: Unwetter fordert Todesopfer an Portugals Südküste
+ Brüssel: EU-Kommission erwägt Abgabe auf ungesunde Lebensmittel
+ Berlin: Mehrheit sorgt sich vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten
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Albufeira - mikeXmedia -
In der Touristenstadt Albufeira an der Algarve ist eine Frau bei einem schweren Sturm ums Leben gekommen. Laut Zivilschutz wurden zwei Menschen schwer und rund 19 leicht verletzt. Ob auch Reisende aus dem Ausland betroffen sind, ist noch unklar. Der Wetterdienst geht davon aus, dass das Unwetter ein Tornado gewesen sein könnte, spricht aber von weiteren nötigen Untersuchungen. Das Todesopfer und ein Schwerverletzter wurden auf einem Campingplatz registriert, ein weiterer Schwerverletzter war Hotelgast. Fernsehbilder zeigten zerstörte Autos, abgerissene Äste und deutliche Gebäudeschäden.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission prüft eine Abgabe auf stark verarbeitete Produkte mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzanteil. Auch süße Alkoholmischgetränke wie Alkopops könnten betroffen sein. Ein Entwurf der Mitte Dezember vorgestellt werden soll, sieht die Maßnahme als Anreiz für eine gesündere Ernährung. Mit der Abgabe soll der Konsum besonders ungesunder Lebensmittel sinken. Zuvor hatte ein Internetportal über das mögliche Vorhaben berichtet.

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Berlin - mikeXmedia -
Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland sehen den Besuch von Weihnachtsmärkten mit Sorge. Laut einer aktuellen Erhebung bereiten frühere Anschläge in Berlin und Magdeburg vielen Befragten Unbehagen. Etwa 22 Prozent gaben an, sich sehr zu sorgen, weitere rund 40 Prozent äußerten leichte Sorgen. Etwa 35 Prozent haben nach eigenen Angaben keine Bedenken und wollen unbeschwert bummeln. Die Studie zeigt, dass Sicherheitsfragen die Stimmung in der Adventszeit weiterhin prägen.