25. 11. 14

+ Paris: Frankreich stoppt umstrittene Rentenreform
+ Berlin: Zahl der Inlandsflüge seit 2019 halbiert
+ Berlin: Wirtschaftsweise fordern striktere Regeln bei der Erbschaftsteuer
+ Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
In Frankreich ist die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron vorerst gestoppt. Das Parlament stimmte für eine Aussetzung der Reform, um die Zustimmung der oppositionellen Sozialisten zum neuen Haushalt zu sichern. Die Minderheitsregierung von Premierminister Lecornu verfügt über keine eigene Mehrheit und musste Zugeständnisse machen. Damit bleibt das Renteneintrittsalter bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 bei 62 Jahren und neun Monaten – statt wie geplant auf 64 zu steigen.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland sind deutlich weniger Inlandsflüge unterwegs als noch vor einigen Jahren. Nach Angaben der Lufthansa-Gruppe wurde das Angebot seit 2019 um etwa die Hälfte reduziert – rund 1000 Flüge weniger pro Jahr. Insgesamt hat der Konzern 24 innerdeutsche Strecken gestrichen, darunter sieben bei Lufthansa selbst und 17 bei Eurowings. Hauptgründe sind laut Branchenverband gestiegene Steuern und Gebühren, die sich seit 2019 verdoppelt haben, sowie Engpässe bei der Flugzeugproduktion. Wegen der knappen Flotten setzen Airlines ihre Maschinen bevorzugt auf ertragsstärkeren Strecken im Ausland ein.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Wirtschaftsweisen drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. In ihrem aktuellen Gutachten sprechen sie sich dafür aus, die Sonderregelungen für Betriebsvermögen deutlich zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Diese Regelungen begünstigten bisher vor allem Familienunternehmen und führten laut den Experten zu Wettbewerbsverzerrungen. Auch im Bundestag herrscht Einigkeit, dass die Erbschaftsteuer reformiert werden muss – allerdings gehen die Vorstellungen der Parteien über den richtigen Weg weit auseinander.

25. 11. 13

+ Washington: Trump beendet längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Der längste Stillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Präsident Trump hat den vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt unterzeichnet und damit den Shutdown beendet. Zuvor hatten sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Der Haushalt gilt bis Ende Januar.

25. 11. 13

+ Muggia: Mutter tötet neunjährigen Sohn mit Küchenmesser
+ Weitere Meldungen des Tages

Muggia - mikeXmedia -
In einer norditalienischen Stadt hat eine Mutter ihren neunjährigen Sohn getötet. Laut Polizei wurde die Frau festgenommen, nachdem die Leiche des Kindes mit schweren Schnittverletzungen im Badezimmer gefunden wurde. Der Vater, der das Sorgerecht hatte, hatte Alarm geschlagen, weil der Junge nach einem Besuch bei der Mutter nicht wie vereinbart zurückkehrte. Medien berichten, die 55-Jährige sei in psychiatrischer Behandlung gewesen.

25. 11. 13

+ Kiew: Korruption bis in Selenskyjs Umfeld
+ Brüssel: Weltweite CO2-Emissionen erreichen neuen Höchststand
+ Berlin: Regierung einigt sich im Streit um neuen Wehrdienst
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine sind im Zusammenhang mit einem umfangreichen Korruptionsskandal um den staatlichen Atomkonzern erste Haftentscheidungen gefallen. Ein Beschuldigter bleibt bis Anfang Januar in Untersuchungshaft, sofern er keine Kaution von rund zwei Millionen Euro zahlt. Eine weitere Verdächtige wurde für zwei Monate inhaftiert. Beide sollen an der Verschleierung von Schmiergeldzahlungen beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden bislang fünf Personen festgenommen. Der Fall reicht laut Berichten bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die globalen CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen steigen weiter. Laut dem neuen Bericht eines internationalen Forschungsverbunds werden sie 2025 voraussichtlich um rund ein Prozent auf über 38 Milliarden Tonnen anwachsen – ein neuer Rekordwert. Besonders der Ausstoß durch Kohle, Öl und Gas legt weiter zu. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass das verbleibende Kohlenstoffbudget, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nahezu aufgebraucht sei. Bereits jetzt liegt die globale Durchschnittstemperatur laut dem Bericht bei etwa 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampelkoalition und die Union haben ihren Konflikt über das neue Wehrdienstgesetz beigelegt. Verteidigungsminister Pistorius konnte sich mit seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterung junger Männer durchsetzen. Im Gegenzug akzeptierte das Verteidigungsministerium die Bedingung der Union, den geplanten Truppenaufbau messbar zu machen. Künftig sollen klare Ziele im Gesetz verankert werden. Zudem muss das Ministerium dem Bundestag halbjährlich über die Fortschritte berichten. Damit ist der Weg für den Start eines freiwilligen Wehrdienstes frei.

25. 11. 13

+ Belém: Weltklimakonferenz in Brasilien startet mit Rekorddelegation und Protesten
+ Weitere Meldungen des Tages

Belém - mikeXmedia -
Zur Weltklimakonferenz in Belém haben sich mehr als 56.000 Delegierte angemeldet – damit zählt das Treffen zu den größten UN-Klimakonferenzen aller Zeiten. Erstmals seit 30 Jahren entsendet die USA keine Delegation, ebenfalls fehlen Afghanistan, Myanmar und San Marino. Am Rande des Treffens protestierten Dutzende indigene Aktivisten gegen die Zerstörung ihrer Lebensräume; zwei Sicherheitskräfte wurden leicht verletzt.

25. 11. 13

+ Brüssel: Streit um geplante Geheimdiensteinheit der EU-Kommission
+ Berlin: Forscherin sieht kaum Einfluss der Bundesregierung auf Asylzahlen
+ Frankfurt: Gericht stärkt Rechte von Opfern bei Cybermobbing
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel sorgt ein Vorstoß der EU-Kommission für Diskussionen: Kommissionspräsidentin von der Leyen plant offenbar den Aufbau einer eigenen Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten sehen das kritisch. Sie verweisen darauf, dass mit einer bestehenden Struktur bereits eine gemeinsame Plattform für Nachrichtendienste existiert. Befürworter in der Kommission argumentieren hingegen, die neue Stelle könne die Sicherheitskompetenzen der EU stärken – insbesondere angesichts hybrider Bedrohungen, wirtschaftlicher Einflussversuche von Drittstaaten und der Instrumentalisierung von Migration. Die Einheit soll Informationen nationaler Dienste sammeln und auswerten.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich immer wieder, für ihre gute Migrationspolitik. Tatsächlich jedoch hat dies nur geringe Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber in Deutschland. Die deutlich gesunkenen Erstanträge seien vor allem auf internationale Faktoren wie Abkommen mit Drittstaaten und die Lage in Syrien zurückzuführen, sagte die Leiterin des Zentrums für Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf den Nürnberger Tagen für Migration. Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres rund 142.000 Asylanträge gestellt, davon knapp 97.000 Erstanträge – etwa halb so viele wie im Vorjahr.

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Frankfurt am Main - mikeXmedia -
Opfer von Cybermobbing und Hassrede können unter bestimmten Umständen verlangen, dass ganze Nutzerkonten gelöscht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Demnach müssen Plattformbetreiber ein Konto vollständig entfernen, wenn es ausschließlich oder überwiegend dazu genutzt wurde, beleidigende oder diffamierende Inhalte über eine Person zu verbreiten. In dem Fall hatte eine Frau gegen eine Social-Media-Plattform geklagt, nachdem sie dort wiederholt mit massiven Beschimpfungen konfrontiert worden war. Das Gericht stellte klar, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte in solchen Fällen Vorrang hat.

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