+ Berlin: Ausbildungsgesetz auf den Weg gebracht
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung auf den Weg gebracht. Eine Ausbildungsgarantie soll möglichst allen jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Vorgestellt wurde das Gesetz von Arbeitsminister Heil.

+ London: Flüchtlingsunterbringung auf Schiffen
+ Wiesbaden: Öffentliche Schulden so hoch wie nie
+ Berlin: Kritik an Beschlüssen der Ampel-Koalition
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London - mikeXmedia -
Wie vom britischen Justizminister Raab mitgeteilt wurde, sollen Asylsuchende künftig auch auf Schiffen untergebracht und damit die Kosten deutlich gesenkt werden. Man wolle sich die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten ansehen. Dazu gehören auch ehemalige Kasernen und gegebenenfalls Schiffe. Die bisherige Unterbringung in Hotels bringe hohe Kosten für die Steuerzahler, so Raab weiter. Großbritannien muss für diese Art der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit pro Tag fast 7 Millionen Pfund bezahlen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr sind die öffentlichen Schulden auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach waren Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung Ende 2022 mit über 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das waren zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit über 28.000 Euro.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach zähen Verhandlungen und stundenlangen Gesprächen hat sich die Ampel-Regierung zusammengerauft und einige Beschlüsse getroffen, die gleich darauf von Verbänden und den Oppositionsparteien kritisiert wurden. Dabei ging es um den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigungen. Der Koalition wurde eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vorgeworfen. Der Sozialverband und der Kinderschutzbund kritisierten die Finanzierung der Kindergrundsicherung. AfD, CDU und die Linke übten ebenfalls scharfe Kritik. Die Ampel-Koalition hingegen feierte sich für wegweisende Ergebnisse.

+ Brüssel: Ermittlungen nach Festnahme
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach der Festnahme von acht Verdächtigen in Belgien laufen die Ermittlungen weiter. Die Männer sollen einen Terroranschlag vorbereitet haben. Einige der Festgenommenen sind für ihren islamistischen Extremismus bekannt, wie von den Behörden mitgeteilt wurde. Über die Ziele eines möglichen Anschlags wurden zunächst keine Angaben gemacht.

+ Berlin: Charles und Camilla in Deutschland
+ Berlin: Union teilt kräftig gegen die Ampel aus
+ Greifswald: Debatte um Flüchtlingszuwachs
+ Brüssel: Alle 60km sollen Ladesäulen entstehen

Berlin - mikeXmedia -
König Charles III. und seine Frau Camilla statten heute Deutschland einen Staatsbesuch ab. Sie werden von Bundespräsident Steinmeier und seiner Frau begrüßt. Dabei geht es nach Ansicht Steinmeiers darum, ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufzuschlagen. Charles kommt erstmals in seiner neuen Rolle als König nach Deutschland und das noch vor seiner Krönung am 6. Mai. Dieser frühe Besuch unterstreiche die enge und herzliche Freundschaft zwischen beiden Ländern, hieß es von Bundespräsident Steinmeier weiter. Eigentlich wollte Charles nach Frankreich reisen, die Station wurde wegen der dortigen Protestwelle jedoch vom Reiseplan gestrichen worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Union hat kräftig gegen die Ampel-Koalition ausgeteilt. Friedrich Merz stellte der SPD, FDP und den Grünen ein schlechtes Zeugnis aus. Selbst in Brüssel würde die Regierung als Totalausfall bewertet, hieß es von Merz weiter.

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Greifswald - mikeXmedia -
Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland nimmt kein Ende. Zuletzt war eine Abstimmung in Greifswald aus dem Ruder gelaufen. Es sollte über Grundstücke entschieden werden, auf denen Flüchtlinge untergebracht werden. Dabei gab es teils Applaus, aber auch Buh-Rufe. Bei den Bürgern gab es massiven Widerstand gegen eine geplante Containeranlage. Noch vor der Entscheidung hatten viele Einwohner die Veranstaltung verlassen. Am Ende stimmte die Bürgerschaft für einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen.

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Brüssel - mikeXmedia -
Entlang der wichtigsten Verkehrsachsen der EU sollen in den kommenden Jahren im Abstand von rund 60 Kilometern Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. Darauf hat sich das EU-Parlament verständigt. In einem Kompromiss zwischen dem Parlament und den EU-Staaten seien jetzt ambitionierte Ziele für die Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge ausgehandelt worden.

+ Rotterdam: Kampfpanzer in die Ukraine geliefert
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