+ Washington: Staatsanwältin relativiert Vorwürfe gegen US-Notenbankchef
+ Washington: Trump betont Diplomatie im Konflikt mit Iran – Militäroption bleibt
+ Berlin: Deutsche-Bank-Chef warnt vor jahrelanger Wachstumsschwäche
+ Berlin: Bundesregierung richtet Entwicklungshilfe neu aus

Washington - mikeXmedia -
Nach Wirbel um mögliche Ermittlungen gegen den Chef der US-Notenbank, Powell, versucht die zuständige Staatsanwältin, die Lage zu beruhigen. Hintergrund sind Nachfragen ihrer Behörde zu Kosten umfangreicher Renovierungsarbeiten an einem historischen Gebäude der Notenbank. Da auf Auskunftsersuchen keine Reaktion erfolgt sei, habe man zu Vorladungen gegriffen. Der Notenbankchef sieht darin politischen Druck, weil die Zentralbank bei der Zinspolitik nicht den Forderungen des US-Präsidenten folgt.

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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Donald Trump verfolgt im Konflikt mit dem Iran weiterhin diplomatische Wege, lässt aber einen militärischen Einsatz als Option offen. Sprecherin Karoline Leavitt betonte, dass Verhandlungen Vorrang hätten, Trump aber im Ernstfall die militärische Stärke der USA einsetzen könne. 

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Berlin - mikeXmedia -
Der Chef der Deutschen Bank, Sewing, warnt eindringlich vor einer anhaltenden wirtschaftlichen Flaute in Deutschland. Ohne umfassende Reformen drohe das Wachstumspotenzial bis zum Ende des Jahrzehnts auf null zu fallen, sagte Sewing. Er forderte deutlich mehr Reformtempo von der Politik, aber auch mehr Einsatz von Unternehmen und Beschäftigten. Deutschland stehe an einem Punkt, an dem Stillstand zum echten Risiko werde.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will ihre Entwicklungszusammenarbeit deutlich straffer aufstellen und stärker auf die ärmsten Länder konzentrieren. Im Mittelpunkt sollen künftig der Kampf gegen Hunger und extreme Armut stehen. Entwicklungsministerin Radovan erklärte in Berlin, Deutschland könne angesichts knapper Mittel nicht mehr überall gleichzeitig aktiv sein und müsse seine Kräfte bündeln. Die neue Strategie setzt auf eine klarere Priorisierung, engere Partnerschaften und eine stärkere Ausrichtung an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Immer wieder wird kritisiert, dass Deutschland sich für zu viel Elend in der Welt verantwortlich fühlt und Steuergelder mit vollen Händen für teils fragwürdige Unterstützung verschleudert.

+ Minneapolis: Minnesota klagt gegen ICE-Einsatz vor Bundesgericht
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Minneapolis - mikeXmedia -
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde vor Gericht stoppen. Minnesota und die Städte Minneapolis sowie St. Paul haben eine Klage gegen das Heimatschutzministerium und die Bundesbehörden eingereicht. Sie argumentieren, der großangelegte Einsatz der Bundeskräfte verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates.

+ Berlin: Bund plant Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund plant den Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland und will sich mit gut 25 Prozent beteiligen. Dafür sollen in den kommenden Jahren rund acht Milliarden Euro bereitgestellt werden. Tennet betreibt einen Teil der deutschen Übertragungsnetze, die für den Stromtransport über weite Strecken zuständig sind. Die bislang gesperrten Mittel sollen nun freigegeben werden. Mit der Beteiligung will sich der Bund umfangreiche Einflussrechte sichern, etwa Vetorechte beim Geschäftsplan und bei der Besetzung der Unternehmensführung.

+ Charkiw: Tote nach russischem Luftangriff
+ Washington: Nato wirbt für Arktis-Lösung
+ Berlin: Glatteisgefahr im Osten hält an
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Charkiw - mikeXmedia -
Bei einem schweren russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung wurden zudem rund sechs Menschen verletzt. Die ukrainische Luftwaffe meldete weitere Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auch auf Kiew, Odessa und andere Städte. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem gezielten Doppelschlag.

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Washington - mikeXmedia -
Deutschland und mehrere Nato-Staaten drängen auf eine gemeinsame Sicherheitsstrategie mit den USA für die Arktis und Grönland. Nach Gesprächen in Washington zeigte sich Außenminister Wadephul zuversichtlich, dass anstehende Verhandlungen zwischen Dänemark und den USA in partnerschaftlichem Rahmen laufen. Aus dem Weißen Haus kamen jedoch klare Signale: Präsident Trump hält an seinem Ziel fest, Grönland zu erwerben. Zur Begründung verweist die US-Regierung auf strategische Interessen und die Sorge vor wachsendem Einfluss Russlands oder Chinas in der Region. Im Zusammenhang mit der deutschen Medienberichterstattung über den US-Präsidenten hat der US-Journalist Eric Kirschbaum deutliche Kritik geäußert.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nach der Wetter-Entspannung im Westen Deutschlands bleibt es vor allem in Teilen Ostdeutschlands weiter glatt. In der Nacht war Regen vielerorts in gefrierenden Regen übergegangen. Am Abend kam es vor allem im Nordosten Bayerns zu zahlreichen Unfällen auf glatten Straßen. In Oberfranken waren rund 20 Fahrzeuge in eine Massenkarambolage verwickelt, mehr als zehn Menschen wurden verletzt. Im Westen sorgte mildere Luft bereits für Entspannung, nachdem dort zuvor gefrorene Böden und Regen zu gefährlichen Straßenverhältnissen geführt hatten.

+ Washington: Trump zeigt sich von Grönland-NATO-Plänen unbeeindruckt
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von aktuellen Überlegungen mehrerer NATO-Staaten, die Sicherheit in der Arktis auszubauen. Er betonte zuletzt im Sinne eines Geschäftsmannes, es gehe ihm um den langfristigen Besitz Grönlands, nicht um eine vorübergehende Nutzung oder Pacht. Trump argumentierte, dass nur so verhindert werde, dass China oder Russland die strategisch wichtige Insel kontrollieren. Die Frage, ob laufende Gespräche mit Großbritannien und Deutschland seine Pläne änderten, verneinte er entschieden.