+ Singapur: IWF warnt vor anhaltend hohen Energiepreisen
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Singapur - mikeXmedia -
Die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs könnten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds bis 2027 bestehen bleiben. IWF-Chefin Georgiewa erwartet sogar weiteren Preisdruck, weil mit Beginn der kalten Jahreszeit auf der Nordhalbkugel die Nachfrage steigen und zugleich die Staaten ihre Energiereserven auffüllen dürften. Selbst ein schnelles Ende des Konflikts würde deshalb nach ihrer Einschätzung nicht automatisch zu einer raschen Entspannung bei den Preisen führen. Georgiewa äußerte sich dazu in Singapur im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die kommende Woche in Bangkok beginnt.

+ Peking: China kritisiert deutsche und französische Forderungen nach Handelsschutz
+ Berlin: Kabinett berät Gesetz gegen digitale Gewalt
+ Mainz: Weißer Ring warnt vor verborgenen Straftaten gegen Pflegebedürftige
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Peking - mikeXmedia -
China weist Forderungen Deutschlands und Frankreichs nach neuen Schutzmaßnahmen der EU gegen unfaire Handelspraktiken zurück. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking warnte vor Protektionismus und forderte beide Länder auf, sich weiter für offene Märkte und freien Handel einzusetzen. Auch die Regeln der Welthandelsorganisation müssten eingehalten werden. Zugleich verlangte China, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen nicht zu politisieren und die EU nicht zur Einführung weiterer protektionistischer Maßnahmen zu bewegen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig beraten, der mehrere neue Straftatbestände vorsieht und den Schutz vor missbräuchlich verwendeten intimen Aufnahmen verstärken soll. Strafbar werden sollen unter anderem digitaler Voyeurismus, der Konsum von Vergewaltigungsvideos sowie die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes. Vorgesehen sind außerdem neue Regelungen gegen Identitätsmissbrauch und Cyberstalking mit GPS-Trackern. Betroffene sollen ihre Rechte zudem leichter durchsetzen können. Gegenüber einem ersten Entwurf vom April wurde die Vorlage noch verändert.

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Mainz - mikeXmedia -
Viele Straftaten zulasten älterer und hilfsbedürftiger Menschen werden nach Einschätzung des Weißen Rings möglicherweise nicht bekannt. Die Opferschutzorganisation nennt unter anderem Gewalt in der Pflege, den Missbrauch von Vorsorgevollmachten und die Veruntreuung von Vermögen. Besonders problematisch sei die Situation bei Menschen mit Demenz, sagte der Ehrenvorsitzende Liesching. Er vermutet deshalb ein großes bislang unentdecktes Kriminalitätsfeld. Auch Betreuungsbehörden hätten nach seiner Darstellung häufig keinen ausreichenden Überblick über mögliche Fälle.

+ Tel Aviv/Jerusalem: Israel meldet 100.000 Angriffsziele seit Hamas-Überfall
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel bilanziert das israelische Militär rund 100.000 angegriffene Ziele in der Region. Beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 starben nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die Zahl der seit Beginn des folgenden Krieges getöteten Palästinenser gibt die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit mehr als 74.000 an.

+ Washington: Verurteilte Christa Pike nach gescheitertem Hinrichtungsversuch wach
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Washington - mikeXmedia -
Die zum Tode verurteilte US-Amerikanerin Christa Pike ist nach einem gescheiterten Hinrichtungsversuch wieder bei Bewusstsein und kann nach Angaben ihrer Anwälte sprechen. Die 50-Jährige wird weiterhin intensivmedizinisch behandelt. Wie ihre Anwälte mitteilten, sind ihre Verletzungen an den Armen schwer. Wie sich ihr Zustand entwickeln wird, ist demnach noch offen, die Ärzte rechnen offenbar mit einer langen Genesung. Pike liegt weiterhin gefesselt in ihrem Krankenhausbett.

+ Stockholm: Polizei schießt bewaffneten Mann am Königsschloss an
+ Karlsruhe: Ex-BND-Chef Hanning soll Ermittlungsrichter vorgeführt werden
+ Berlin: SPD fordert Gespräch mit CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsidenten
+ Düsseldorf/Ludwigsburg: Tarifverhandlungen in Metall- und Elektroindustrie starten

Stockholm - mikeXmedia -
Am Königlichen Schloss in Stockholm hat die Polizei einen Mann bei einem Einsatz durch Schüsse schwer verletzt. Nach Angaben der Behörden waren die Beamten alarmiert worden, weil der Verdächtige aggressiv aufgetreten und mit einer zunächst nicht näher beschriebenen Waffe bewaffnet gewesen sein soll. Die Polizisten schossen auf den Mann, der anschließend in ein Krankenhaus gebracht wurde. Seine Verletzungen sind nach Polizeiangaben schwer, aber nicht lebensgefährlich.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning soll in Karlsruhe über Untersuchungshaft entschieden werden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung und versuchten Landesverrat vor. Er war am Dienstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Sein ehemaliger BND-Büroleiter sitzt bereits wegen des Verdachts der Beihilfe in Untersuchungshaft. Zugleich verlangen Politiker von SPD und Grünen Konsequenzen für Anschlussbeschäftigungen früherer hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt will die SPD auf Bundesebene mit ihrem Koalitionspartner CDU über den Vorgang sprechen. Die Sozialdemokraten sehen offenbar Klärungsbedarf im Umgang mit der AfD. Ihren Protest machten sie am Abend auch mit einer Demonstration in Berlin deutlich. Die Teilnehmer zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, der an die Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erinnert.

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Ludwigsburg - mikeXmedia -
In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die ersten regionalen Tarifgespräche für die Metall- und Elektroindustrie begonnen. Die IG Metall verlangt 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr. Damit soll nach Angaben der Gewerkschaft vor allem der Kaufkraftverlust durch die zuletzt gestiegenen Preise ausgeglichen werden. Bundesweit geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 3,7 Millionen Beschäftigten, unter anderem in der Autoindustrie, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und bei Rüstungsunternehmen.