25. 12. 11

+ Brüssel: Selenskyj drängt auf Fortschritte für Kriegsende
+ Berlin: Ölleck in Pipeline größer als zunächst bekannt
+ Berlin: Bundesrechnungshof kritisiert massive Verschwendung
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident kündigt für heute ein weiteres Treffen mit europäischen Unterstützerstaaten an. Diese Woche könne Neuigkeiten bringen, die den blutigen Konflikt seinem Ende näherbringen, erklärte Selenskyj. Nach Angaben von US-Präsident Trump ist auch Washington zu einem Gespräch am Wochenende eingeladen. Währenddessen dauern die Angriffe im fast vier Jahre währenden Krieg an. Selenskyj nennt als zentrale Punkte, Russland zum Stopp der Offensive zu bewegen und eine erneute Invasion dauerhaft zu verhindern.

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Berlin - mikeXmedia -
In Brandenburg sind bei einem Unfall an einer Pipeline mindestens 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen. Nach Angaben einer Sprecherin kam es bei Arbeiten während eines Sicherheitstests zu dem Leck. Die Leitung wurde inzwischen weitgehend abgedichtet. Experten prüfen nun, wie viel Öl in den Boden gelangt ist und ob umliegende Gewässer betroffen sind. Die Behörden rechnen mit aufwendigen Reinigungsarbeiten, weil sich das Rohöl großflächig verteilt hat.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, Steuergeld in großem Umfang fehlzuverwenden. Deutschland verschulde sich „in einer nie dagewesenen Dimension“, heißt es im neuen Bericht. Kritisiert werden unter anderem der kostspielige Ausbau der Moselschleusen sowie spezielle Dienst-Smartphones für den Zoll, deren Nutzen laut Prüfern fraglich ist. Der Rechnungshof fordert, Ausgaben stärker zu begrenzen und Projekte strenger zu prüfen.

25. 12. 11

+ Wiesbaden: Niedrige Einkommen tragen höchste Last bei Lebenshaltungskosten
+ Weitere Meldungen des Tages

Wiesbaden - mikeXmedia -
Laut neuer Zahlen aus Wiesbaden geben Haushalte mit weniger als rund 1.300 Euro Nettoeinkommen fast zwei Drittel ihrer privaten Ausgaben für Lebensmittel und Wohnen aus. Im Jahr 2023 lagen diese Posten bei etwa 780 Euro pro Monat, was rund 64 Prozent entspricht. Über alle Haushalte hinweg liegt der Anteil bei rund der Hälfte. Bei Einkommen ab etwa 5.000 Euro sinkt er auf gut 47 Prozent. Die Statistik zeigt, wie stark steigende Preise besonders Menschen mit geringen Mitteln treffen.

25. 12. 11

+ Brüssel: EU legt neues Klimaziel für 2040 fest
+ Genf: Luftfahrtverband warnt vor Engpass bei neuen Flugzeugen
+ Berlin: MAD warnt vor rasant wachsender Spionagebedrohung
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um rund 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Darauf haben sich Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Brüssel verständigt. Der Kompromiss verschiebt zugleich eine umstrittene Klimaschutzmaßnahme um ein Jahr. Die formale Zustimmung gilt als sicher. Bereits bestehende Ziele bleiben bestehen: Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken, bis 2050 strebt die EU Klimaneutralität an. Laut Europäischer Umweltagentur liegt die EU aktuell weitgehend im Plan für das 2030-Ziel. Ein Termin, wann das neue 2040-Ziel offiziell in Kraft tritt, steht noch aus.

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Genf - mikeXmedia -
Der weltweite Luftverkehr wächst, doch laut dem Luftfahrtverband IATA werden weiterhin zu wenige Maschinen gebaut, um die steigende Nachfrage auszugleichen. Dadurch steigt die Auslastung – für 2026 erwartet die Branche einen Rekordwert von rund 84 Prozent. Die Zahl der Passagiere soll auf etwa 5,2 Milliarden klettern. Laut IATA liegen die Rückstände bei mindestens 5.300 Flugzeugen, was das Wachstum der Airlines bremst. Erst nach 2031 rechnet der Verband wieder mit einem normalen Verhältnis zwischen Nachfrage und Produktion.

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Köln - mikeXmedia -
Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland einer so hohen Gefahr durch Spionage und Sabotage ausgesetzt wie noch nie. Im neuen Jahresbericht heißt es, ausländische Nachrichtendienste nutzten sämtliche Mittel, um Informationen zu beschaffen, Einfluss zu nehmen und gezielt Desinformation zu streuen. Der MAD warnt zudem, einige Dienste schreckten nicht vor Entführungen oder Tötungsaktionen zurück. Seit dem Frühjahr läuft eine interne Untersuchung, die den Dienst strukturell stärken soll. Als zentrales Aufgabenfeld nennt der Bericht auch die Abwehr russischer Spezialkräfte, die für lebensgefährliche Operationen eingesetzt werden könnten.

25. 12. 10

+ Bangkok: Neue Luftangriffe im Grenzkonflikt mit Kambodscha
+ Weitere Meldungen des Tages

Bangkok - mikeXmedia -
Im wieder aufgeflammten Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha sollen thailändische Kampfjets Ziele im Nachbarland attackiert haben. Nach Angaben einer Zeitung sollen zwei Bomben auf Dörfer abgeworfen worden sein, ohne dass zunächst Berichte über Tote oder Verletzte vorlagen. Zusätzlich sollen Kampfflugzeuge mehrere Gebiete überflogen haben, während es auch Angriffe zu Boden und auf See gegeben haben soll. Aus Thailand gibt es bislang keine Reaktion auf die Vorwürfe. Kambodschas Senatspräsident Hun Sen zeigte sich besorgt und lobte die Soldaten für ihren Widerstand.

25. 12. 10

+ Berlin: Bundesregierung geht gegen missbräuchliche Vaterschaften vor
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung plant schärfere Regeln, um kriminelle Strukturen rund um falsche Vaterschaftsanerkennungen zu zerschlagen. Ein Entwurf, der an diesem Mittwoch ins Kabinett geht, sieht vor, dass künftig die Ausländerbehörde zustimmen muss, wenn ein deutscher oder dauerhaft aufenthaltsberechtigter Mann die Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter anerkennen will. Damit sollen Scheinanerkennungen verhindert werden, die als lukratives Geschäftsmodell gelten. Die Behörden sollen bereits erteilte Zusagen wieder aufheben können, wenn später vorsätzlich falsche Angaben bekannt werden. Ziel ist eine bessere Kontrolle und die Sicherstellung, dass alle Beteiligten tatsächlich mitwirken.

25. 12. 10

+ Kiew: Selenskyj zeigt Bereitschaft zu Wahlen trotz Krieg
+ Canberra: Australien verbietet Social-Media-Konten für Unter-16-Jährige
+ Innsbruck: Neuer Prozess gegen Investor Benko wegen versteckter Vermögenswerte
+ Berlin: Verdacht auf Bestechlichkeit bei Autobahn GmbH

Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat überraschend angekündigt, trotz des anhaltenden Kriegs über Neuwahlen nachzudenken. Er widersprach dem Vorwurf, den Krieg aus Machtinteresse zu verlängern, und betonte seine Bereitschaft, innerhalb von rund zwei bis drei Monaten wählen zu lassen – allerdings nur, wenn USA und Europa die Sicherheit des Landes garantieren. Auch die rechtlichen Grundlagen für eine Abstimmung in Kriegszeiten müssten geschaffen werden. Seine Fraktion im Parlament solle entsprechende Gesetzesänderungen vorbereiten, sagte der Staatschef.

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Canberra - mikeXmedia -
Australien setzt einen neuen Standard im digitalen Jugendschutz: Kinder und Jugendliche unter 16 dürfen auf vielen großen Plattformen keine eigenen Konten mehr anlegen. Betroffen sind zehn Dienste, darunter Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook, Youtube, X, Reddit und Twitch. Das umstrittene Gesetz aus Ende 2024 trat trotz Kritik und einer Klage nun in Kraft. Die Anbieter haben rund ein Jahr Zeit bekommen, um die neuen Vorgaben vollständig umzusetzen.

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Innsbruck - mikeXmedia -
Der österreichische Investor Benko steht erneut vor Gericht. Die Justiz wirft ihm vor, Vermögenswerte vor Gläubigern verborgen zu haben. Gemeinsam mit seiner Ehefrau soll er Bargeld von rund 120.000 Euro sowie wertvolle Uhren und weitere Gegenstände im geschätzten Umfang von 250.000 Euro in einem Tresor zurückgehalten haben. Damit soll er im Rahmen seiner Insolvenz die Ansprüche der Gläubiger geschmälert haben. Für entsprechende Delikte sieht das österreichische Recht Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH steht eine Führungskraft unter Verdacht, sensible Daten an eine Unternehmensberatung weitergereicht zu haben. Laut Medienbericht geht es um mögliche Bestechlichkeit bei Vergabeverfahren. Die Autobahn GmbH bestätigte eine interne Prüfung, verweist jedoch aus rechtlichen Gründen auf fehlende Auskünfte. Man nehme die Hinweise sehr ernst. Nach Informationen einer Zeitung könnten vertrauliche Unterlagen bei Ausschreibungen zum Vorteil der beteiligten Beratung genutzt worden sein.

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