+ Berlin: Steinmeier fordert AfD-Verbot – Partei reagiert empört
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Berlin - mikeXmedia -
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland scharf verurteilt und sich dabei überraschend offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen, ohne die Partei jedoch explizit zu nennen. Die AfD warf ihm vor, das Amt des Bundespräsidenten politisch zu missbrauchen. Parteivertreter sprachen von einem beispiellosen Vorgang. Steinmeier betonte hingegen, die Demokratie müsse sich entschlossen gegen Feinde der Freiheit wehren. CSU-Chef Söder steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. 

+ Washington: US-Senat macht Weg frei für Ende des Regierungsstillstands
+ Belém: Klimagipfel im Amazonas startet ohne größte Verursacher
+ Magdeburg: Prozess nach tödlicher Amokfahrt auf Weihnachtsmarkt eröffnet
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Washington - mikeXmedia -
In den USA zeichnet sich eine erste Bewegung im monatelangen Haushaltsstreit ab. Der Senat stimmte in der Nacht mit den Stimmen der Demokraten dafür, über einen Übergangsetat zu beraten, der aus dem Repräsentantenhaus stammt. Damit wurde eine zentrale Hürde genommen, um den seit Anfang Oktober andauernden Teilstillstand der Regierungsgeschäfte zu beenden – den längsten in der Geschichte des Landes.

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Belém - mikeXmedia -
In Brasilien beginnen die entscheidenden Verhandlungen des Amazonas-Klimagipfels – und das in einer Phase, in der sich die globale Klimakrise weiter zuspitzt. Nach der Abreise vieler Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Merz, starten nun erst die intensiven Arbeitssitzungen am Rande des Tropenwalds. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Schutz des Regenwaldes und die Begrenzung der Erderwärmung besser zusammengebracht werden können. Doch ein entscheidendes Problem bleibt: Mit Indien, Russland und den USA fehlen ausgerechnet drei der größten Länder am Verhandlungstisch, sie nehmen nicht an der Konferenz teil.

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Magdeburg - mikeXmedia -
Vor dem Landgericht Magdeburg hat der Prozess gegen den Fahrer begonnen, der im Dezember 2024 mit einem Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast ist. Dabei kamen sechs Menschen ums Leben, mehr als 320 wurden verletzt – darunter auch Kinder. Die Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun müssen die Richter klären, ob der Angeklagte gezielt handelte oder psychisch krank war.

+ Manila: Fast eine Million Menschen fliehen vor Supertaifun „Fung-Wong“
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Manila - mikeXmedia -
Auf den Philippinen haben rund eine Million Menschen ihre Häuser verlassen, um sich vor dem herannahenden Supertaifun „Fung-Wong“ in Sicherheit zu bringen. Der Sturm traf mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 Kilometern pro Stunde auf Land, begleitet von heftigem Regen. Böen erreichten stellenweise bis zu 230 Kilometer pro Stunde. Der Katastrophenschutz warnte vor Überschwemmungen und Erdrutschen. In mehreren Regionen wurde vorsorglich der Strom abgeschaltet.

+ Washington: Historisches Treffen im Weißen Haus
+ Brüssel: China erleichtert Chip-Exporte – Entspannung im Streit mit EU
+ Teheran: Iran droht wegen Wasserknappheit nationale Katastrophe
+ Berlin: SPD-Linke mobilisieren gegen strengere Regeln beim Bürgergeld

Washington - mikeXmedia -
Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa wird heute zu einem historischen Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus erwartet. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein syrischer Staatschef offiziell in Washington empfangen wird. Al-Scharaa soll in Washington ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterzeichnen. ach Angaben von Diplomaten planen die USA zudem einen Militärstützpunkt nahe der syrischen Hauptstadt – offiziell zur Koordination humanitärer Hilfe und zur Beobachtung der Lage an der Grenze zu Israel.

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Brüssel - mikeXmedia -
Im Konflikt um ausbleibende Chiplieferungen des für die Autoindustrie wichtigen Zulieferers Nexperia zeichnet sich eine Entspannung ab. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Sefcovic hat China zugesagt, die Ausfuhrverfahren für Nexperia-Chips zu vereinfachen. Das Handelsministerium in Peking bestätigte, dass Exporteuren künftig Ausnahmen von Lizenzpflichten gewährt werden, wenn die Produkte für zivile Zwecke bestimmt sind. Die Regelung gilt sofort und soll Engpässe in der europäischen Fahrzeugproduktion abmildern.

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Teheran - mikeXmedia -
Im Iran spitzt sich die Wasserkrise dramatisch zu. Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung stehen mehrere Stauseen kurz vor dem Austrocknen. In Teheran und den zentralen Landesteilen ist das Wasserniveau vieler Reservoirs bereits auf den Punkt gefallen, an dem kein nutzbares Wasser mehr vorhanden ist. Fachleute warnen vor einem baldigen Zusammenbruch der Grundwasservorräte. Damit droht dem Land eine beispiellose Dürre, die ganze Regionen unbewohnbar machen könnte.

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Berlin - mikeXmedia -
In der SPD wächst der Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Nach Angaben der Initiatoren einer parteiinternen Kampagne wurden rund 4.000 Unterschriften von Mitgliedern gesammelt, die heute der Parteiführung übergeben werden sollen. Ziel ist ein Mitgliederbegehren, das eingeleitet werden kann, wenn mindestens ein Prozent der SPD-Mitglieder das Vorhaben unterstützt. Rechnerisch wäre diese Hürde erreicht, doch die Parteiführung verweist darauf, dass nur Unterschriften zählen, die nach dem offiziellen Verfahren eingereicht wurden.

+ Damaskus: Sicherheitskräfte gehen mit Großrazzia gegen IS vor
+ Santa Cruz de Tenerife: Drei Tote nach Riesenwellen an Teneriffas Küsten
+ Potsdam: Koalition streitet über Rundfunkreform – Regierungskrise droht
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Damaskus - mikeXmedia -
In Syrien haben die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben eine landesweite Operation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat durchgeführt. Wie das Innenministerium mitteilte, kam es zu mehr als 60 Razzien in mehreren Regionen des Landes. Dabei seien über 70 Verdächtige festgenommen worden, ein IS-Mitglied wurde getötet, ein Sicherheitsmann verletzt. Die Aktion erfolgte kurz vor dem geplanten Treffen des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa mit US-Präsident Trump in Washington. Der Besuch am Montag gilt als historisch – erstmals überhaupt reist ein syrischer Staatschef offiziell ins Weiße Haus.

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Santa Cruz de Tenerife - mikeXmedia -
Riesenwellen haben auf Teneriffa zahlreiche Menschen ins Meer gerissen – darunter viele Touristen aus Frankreich. Nach Behördenangaben kamen bei mehreren Vorfällen an den Küsten drei Menschen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Besonders betroffen war der Norden der Insel, wo die Wellen meterhoch an die Strände peitschten und selbst erfahrene Schwimmer überraschten.

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Potsdam - mikeXmedia -
In Brandenburg steht die rot-rote Koalition vor einer Belastungsprobe. Nach der kurzfristigen Absage eines Spitzentreffens suchen SPD und BSW weiter nach einem Kompromiss zur geplanten Rundfunkreform. Hintergrund sind zwei Staatsverträge, über die in rund zwei Wochen im Landtag abgestimmt werden soll – sie betreffen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Jugendmedienschutz. Die BSW will die Verträge mehrheitlich ablehnen, womit der Regierung die Mehrheit fehlen würde. Die SPD drängt hingegen auf Zustimmung. Beobachter sehen in dem Streit eine ernste Zerreißprobe für das Bündnis.