+ Paris: Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage
+ Oslo: Støres Arbeiterpartei gewinnt Parlamentswahl
+ Berlin: CDU warnt erneut vor EU-Verbrenner-Aus
+ Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
Nach der, wie erwartet, gescheiterten Vertrauensfrage in Paris, hat Ministerpräsident Bayrou am Morgen sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Macron eingereicht. Der Élysée-Palast kündigte an, Macron werde in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen – es wäre bereits der fünfte innerhalb von zwei Jahren. Macron will diesmal offenbar auch mit den Sozialisten kooperieren, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Sie stehen allerdings Bayrous Sparkurs skeptisch gegenüber, der Kürzungen von rund 44 Milliarden Euro vorsieht. In seiner Abschiedsrede mahnte Bayrou, die Haushaltsdisziplin nicht aus den Augen zu verlieren.

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Oslo - mikeXmedia -
In Norwegen hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Gahr Støre die Parlamentswahl gewonnen. Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis erreichte sie über 28 Prozent der Stimmen. Für eine zweite Amtszeit des 65-Jährigen stehen die Chancen gut – denn in Norwegen braucht eine Regierung keine feste Mehrheit im Parlament, um zu regieren.
Stark zulegen konnte die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die ihren Stimmenanteil auf fast 24 Prozent mehr als verdoppelte und damit Platz zwei belegte. Die Konservativen von Ex-Ministerpräsidentin Solberg fielen mit knapp 15 Prozent deutlich zurück.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach CSU-Chef Söder hat nun auch Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Hagel vor dem geplanten Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 gewarnt. Er sprach von einer Gefahr für die Industrie und tausende Arbeitsplätze, ohne dass das Klima davon profitiere. Nach einem Treffen der Unions-Fraktionschefs mit Kanzler Merz forderte er, deutsche Interessen stärker in Brüssel zu vertreten. Von der EU-Kommission verlangt die Union einen Kurswechsel in der Öko-Automobilpolitik.

+ Berlin: Exporteure spüren Einbruch im US-Geschäft
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Für deutsche Exporteure wird das Geschäft mit den USA zunehmend schwieriger. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes brachen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Juli auf gut 11 Milliarden Euro ein – der niedrigste Wert seit Dezember 2021. Gegenüber Juni lag das Minus bei fast 8 Prozent, im Jahresvergleich sogar bei rund 14 Prozent. Damit setzte sich der Rückgang bereits den vierten Monat in Folge fort. Auch die Geschäfte mit China und Großbritannien schwächten sich ab.

+ Madrid: Sánchez verhängt Waffenembargo gegen Israel
+ Peking: Chinas US-Exporte brechen massiv ein
+ Berlin: Industrieproduktion legt im Juli deutlich zu
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Madrid - mikeXmedia -
Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat ein Waffenembargo gegen Israel angeordnet. Die Maßnahme ist Teil eines Aktionsplans mit insgesamt neun Punkten, der nach seinen Worten helfen soll, «den Völkermord in Gaza zu stoppen». Auch ein Einreiseverbot für mutmaßlich Verantwortliche des «Massakers» tritt in Kraft. Sánchez erklärte, Spanien werde damit «auf der richtigen Seite der Geschichte stehen».

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Peking - mikeXmedia -
Chinas Ausfuhren in die USA sind im August um etwa ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben der Zollverwaltung gingen die Lieferungen um rund 33 Prozent zurück. Insgesamt legten die chinesischen Exporte nur noch um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu – das schwächste Plus seit einem halben Jahr. Grund ist der anhaltende Handelsstreit mit den USA. Zwar einigten sich beide Seiten Mitte August auf eine Verlängerung der Zoll-Waffenruhe, doch hohe Abgaben bleiben: 30 Prozent auf chinesische Waren in den USA und 10 Prozent auf US-Produkte in China.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie hat im Juli überraschend an Fahrt gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat – der erste Zuwachs seit März. Vor allem der Maschinenbau legte kräftig zu, mit einem Plus von 9,5 Prozent. Auch die Autoindustrie und die Pharmabranche verzeichneten Zuwächse, während die Energieerzeugung zurückging. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Produktion insgesamt um 1,5 Prozent.

+ Kiew: Selenskyj fordert nach Drohnenangriffen härtere Reaktion
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Kiew - mikeXmedia -
Nach einer massiven russischen Drohnenwelle drängt Präsident Selenskyj auf eine entschlossene Antwort der Weltgemeinschaft. Kremlchef Putin wolle testen, ob die internationale Gemeinschaft solche Attacken hinnimmt, sagte er am Abend. US-Präsident Trump kündigte neue Sanktionen gegen Russland an und will in den kommenden Tagen erneut mit Putin sprechen. In Washington beraten heute EU-Vertreter gemeinsam mit dem US-Finanzministerium über weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

+ Istanbul: Proteste gegen Absetzung von CHP-Spitze
+ Berlin: Mehr Strom aus Kohle und Gas im ersten Halbjahr
+ Berlin: Bundestag startet Corona-Aufarbeitung mit Enquete-Kommission
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Istanbul - mikeXmedia -
Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei CHP haben in Istanbul gegen die Absetzung der lokalen Parteiführung demonstriert. Rund um die Parteizentrale errichtete die Polizei Absperrungen, die Demonstranten versuchten zu durchbrechen. Der von Präsident Erdogan eingesetzte Gouverneur verhängte zudem ein dreitägiges Demonstrationsverbot in mehreren Bezirken. CHP-Chef Özel rief die Unterstützer am Abend dennoch auf, trotz der Blockade zur Parteizentrale zu kommen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
In Deutschland ist die Stromproduktion aus Kohle und Gas wieder gestiegen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts machte Kohle im ersten Halbjahr gut 23 Prozent der Gesamtproduktion aus, Gas rund 16 Prozent. Damit wuchs der Anteil konventioneller Energieträger auf 42 Prozent – knapp 4 Punkte mehr als im Vorjahr. Die Strommenge insgesamt legte um etwa 10 Prozent zu. Erneuerbare Energien verloren entsprechend an Anteil und kamen nur noch auf 58 Prozent, obwohl bis 2030 ein Zielwert von 80 Prozent gilt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die neue Enquete-Kommission des Bundestags soll die Corona-Jahre umfassend aufarbeiten. Die Vorsitzende Hoppermann betonte vor der ersten Sitzung, es gehe darum, Entscheidungen und Abläufe kritisch zu prüfen – ohne pauschal zu verurteilen. Ziel sei es, Fehler zu erkennen, Positives festzuhalten und Lehren für künftige Krisen zu ziehen. Die Pandemie habe Deutschland vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit gestellt, das Land sei jedoch im internationalen Vergleich relativ gut durchgekommen. Viele Kritiker bemängeln, dass die Aufarbeitung nicht scharf genug ausfällt und keine Konsequenzen aus fehlerhaftem Verhalten von Verantwortlichen gezogen wird.