+ Brüssel: Reizfiguren in der EU-Kommission
+ Berlin: Richterbund warnt vor Überlastung
+ Hamburg: Weniger Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen
+ Berlin: Viele Fahrzeuge mit Mängeln unterwegs

Brüssel - mikeXmedia -
Trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament den Weg für die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen freigemacht. Politische Reizfiguren wie der rechte italienische Politiker Fitto, der als Vizepräsident vorgesehen ist, sowie ein enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Orbán sorgen für Kontroversen. Die Kommission ist die zentrale Gesetzesinitiative der EU und überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Die Justiz steht wegen einer wachsenden Zahl von Verfahren zunehmend unter Druck. Vor allem Anzeigen wegen Hass und Hetze im Internet belasten die Strafjustiz massiv. Dazu tragen auch Politiker wie Robert Habeck, der FDP-Politiker Hofreiter oder Ricarda Lang bei. Sie alle strengen schon wegen satirischer Beiträge, Karikaturen oder abfälliger Grafiken Strafverfahren an und das in Teils hundertfacher Zahl. Für diese extreme Dünnhäutigkeit werden die Politiker immer häufiger auch von öffentlicher Seite deutlich kritisiert. Zum Jahresende 2023 verzeichneten die Staatsanwaltschaften 923.000 offene Verfahren, was einer Zunahme von 25 Prozent entspricht. Der Deutsche Richterbund forderte dringend Maßnahmen zur Entlastung der Justiz, um den Anstieg der Fallzahlen bewältigen zu können.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus mussten, ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Demnach sank die Zahl der Betroffenen im Alter von 10 bis 20 Jahren bundesweit um 19 Prozent auf fast 9.300 Fälle. Besonders ausgeprägt war der Rückgang bei 15- bis 19-jährigen Jungen, deren Zahl um 21 Prozent sank. Bei den Mädchen derselben Altersgruppe reduzierte sich die Zahl der Fälle um 14 Prozent.

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Berlin - mikeXmedia -
Mehr als jedes fünfte Auto fiel zuletzt bei der TÜV-Hauptuntersuchung durch, wie der TÜV-Verband im aktuellen Report mitteilt. Insgesamt wurden 20,6 Prozent der Fahrzeuge wegen erheblicher oder gefährlicher Mängel beanstandet – nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Rund 15.000 Fahrzeuge wurden als «verkehrsunsicher» eingestuft und sofort stillgelegt. Zu den gravierendsten Mängeln zählten angerissene Bremsleitungen, blockierende Lenkungen und starker Rost an tragenden Teilen.

+ Den Haag: Haftbefehle gegen Netanjahu und Andere
+ Berlin: SPD fordert schnelle Scholz-Entscheidung
+ Weitere Meldungen des Tages

Den Haag - mikeXmedia -
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu, den ehemaligen Außenminister Gallant sowie den Hamas-Anführer Al-Masri erlassen. Wie das Gericht mitteilte, wird den Beschuldigten die Verantwortung für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur fordern sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete eine rasche Entscheidung für Scholz. Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner äußerte Kritik: "Die derzeitige Unklarheit verunsichert die Partei und erschwert unsere Lage." Er mahnte an, dass die SPD ein klares Signal brauche, um Geschlossenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren – insbesondere angesichts der schlechten Umfragewerte.

+ Reykjavik: Vulkanausbruch auf Island
+ Moskau: Angeblich Raketen abgefangen
+ Wiesbaden: Zahl der Firmenpleiten steigt weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Reykjavik - mikeXmedia -
Auf der Reykjanes-Halbinsel südwestlich von Reykjavik ist es erneut zu einem Vulkanausbruch gekommen. Im Gegensatz zu früheren Ausbrüchen gab es diesmal kaum Vorwarnzeichen. Lediglich ein kleiner Erdbebenschwarm und erste Hinweise auf Magma unter der Oberfläche wurden etwa 45 Minuten vor Beginn registriert. Die Reykjanes-Halbinsel war in den vergangenen Jahren wiederholt Schauplatz spektakulärer Vulkanausbruch.

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Moskau - mikeXmedia -
Russland hat nach eigenen Angaben erstmals zwei von der Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper des Typs Storm Shadow abgefangen. Diese Waffen stammen aus britischer Lieferung und sollen laut dem russischen Verteidigungsministerium über russischem Territorium abgefangen worden sein. Sollte sich der Einsatz bestätigen, wäre dies der erste bekannte Einsatz dieser weitreichenden Waffensysteme auf russischem Boden seit Beginn des Krieges. Storm Shadow-Marschflugkörper gelten als präzise Langstreckenwaffen, die speziell für strategische Ziele eingesetzt und auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Eine Option im weiteren Kriegsverlauf, wie Russland bereits anklingen ließ. Der ehemalige deutsche General Roland Karter rät zur Aufmerksamkeit. Auch Russland hatte einen Marschflugkörper in die Ukraine geschickt. Die Rakete wurde laut Berichten ebenfalls abgefangen. Der Sprengkopf der Rakete war nicht atomar bestückt, wie die Ukraine weiter mitteilte.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist auch im Oktober weiter zweistellig gestiegen. Laut vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts gab es fast 23 Prozent mehr Insolvenzanmeldungen als im Oktober 2023. Dieser Trend hält bereits seit Juni 2023 mit Ausnahme eines kurzen Rückgangs im Juni 2024 an. Ob alle gemeldeten Verfahren von den Gerichten tatsächlich eröffnet werden, bleibt abzuwarten, doch der deutliche Anstieg zeigt die anhaltende wirtschaftliche Belastung vieler Unternehmen.

+ Berlin: Migration und Terrorgefahr bereiten Sorgen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Laut einer repräsentativen Umfrage sorgen sich die EU-Bürger am stärksten um irreguläre Migration und die Terrorgefahr. Etwa 25 Prozent der mehr als 26.000 Befragten in den 27 Mitgliedstaaten gaben an, dass der nicht funktionierende Grenzschutz die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Terroranschläge und große Cyberattacken werden ebenfalls als erhebliche Gefahren wahrgenommen.

+ Brüssel: Strengere Regeln für Nachhaltigkeitsbewertungen
+ Frankfurt/Main: Risiken für Finanzakteure nehmen zu
+ Berlin: Scholz nur noch Kanzler auf Abruf
+ Frankfurt/Main: Immobiliensanierung nur auf Zwang

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Länder haben strengere Vorschriften für Anbieter von Nachhaltigkeitsbewertungen beschlossen, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken. Ziel ist es, die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit dieser Bewertungen zu verbessern. Künftig müssen in der EU ansässige Rating-Anbieter von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zugelassen und überwacht werden. Transparenzanforderungen, insbesondere hinsichtlich Methodik und Informationsquellen, sollen Interessenkonflikte vermeiden und die Integrität der

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Europäische Zentralbank sieht die Finanzstabilität im Euroraum durch zunehmende Unsicherheiten bedroht. Laut EZB trüben makrofinanzielle, geopolitische und handelspolitische Risiken die Aussichten erheblich, wie im neuesten Finanzstabilitätsbericht hervorgehoben wird.
Besondere Sorge bereiten mögliche Handelskonflikte mit den USA. Der designierte US-Präsident Trump hat angekündigt, Zölle von 10 bis 20 Prozent auf europäische Importe zu erheben, was die bereits schwächelnde Konjunktur im Euroraum weiter belasten könnte.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rio de Janeiro steht für Bundeskanzler Scholz nun die Kanzlerkandidatur der SPD im Fokus. Scholz hatte bereits im Juli seine Ambitionen für eine zweite Amtszeit angekündigt. Allerdings steht er vor großen Herausforderungen: Seine Ampel-Koalition ist zerbrochen, und die SPD kämpft mit schlechten Umfragewerten. Scholz bleibt dennoch entschlossen, trotz widriger Bedingungen erneut um das Kanzleramt zu kämpfen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Laut einer Umfrage wären gut 30 Prozent der Immobilieneigentümer in Deutschland nur dann zu energetischen Sanierungen bereit, wenn sie durch eine gesetzliche Verpflichtung dazu gezwungen werden. Im Vorjahr lag dieser Anteil noch bei 12 Prozent. Rund 18 Prozent der Befragten gaben an, Sanierungen nur bei vollständiger finanzieller Unterstützung durchführen zu wollen, etwa durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen. Neun Prozent sehen Sanierungen als realistisch an, wenn zumindest ein Teil der Kosten ausgeglichen wird.