+ Berlin: Initiative fordert mehr Transparenz bei Gerichtsurteilen
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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland bleiben die meisten Gerichtsurteile trotz öffentlicher Verkündung unter Verschluss. Schätzungen zufolge werden nur ein bis drei Prozent aller Entscheidungen veröffentlicht, bei Amtsgerichten sogar nur ein Bruchteil davon. Viele Urteile verschwinden nach einigen Jahren in Archiven und werden später vernichtet. Die Kampagne OffeneUrteile will das ändern und eine Million Entscheidungen öffentlich zugänglich machen. Bürger können über eine Online-Plattform gezielt die Veröffentlichung einzelner Urteile anstoßen. Unterstützt wird die Initiative von mehreren Organisationen aus den Bereichen Recht, Transparenz und digitaler Recherche.

+ Mukalla: Regierung gewinnt Kontrolle im Osten Jemens zurück
+ Berlin: Finanzbranche investiert Millionen in Lobbyarbeit
+ Berlin: Solarstrom überholt Kohle und Gas
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Mukalla - mikeXmedia -
Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung im Jemen hat große Teile des Ostens des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Betroffen ist vor allem die ölreiche Provinz Hadramaut mit der Hafenstadt Mukalla sowie weitere Gebiete an der Grenze zu Saudi-Arabien. Beide Regionen machen zusammen etwa die Hälfte der Landesfläche aus. Zuvor standen die Gebiete seit Dezember unter der Kontrolle des Südlichen Übergangsrats. Die Separatisten hatten ihren Vormarsch mit militärischer Unterstützung aus den Emiraten ausgebaut und damit Druck auf Riad erhöht. Ende Dezember kündigten die Emirate den Abzug ihrer Truppen an.

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Berlin - mikeXmedia -
Banken, Versicherungen und ihre Verbände setzen im Bundestag massiv auf politischen Einfluss. Nach einer Auswertung einer Bürgerbewegung melden allein die zehn größten Akteure der Finanzbranche rund 460 Lobbyisten im Lobbyregister. Zusammen geben sie dafür jährlich knapp 40 Millionen Euro aus. Branchenübergreifend liegt der Gesamtverband der Versicherer an der Spitze der Ausgaben mit rund 15 Millionen Euro. Dahinter folgen der Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 13 Millionen Euro und der Verband der Automobilindustrie mit knapp 10 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, wie stark finanzielle Interessen in die Gesetzgebung hineinwirken. Lobbyismus in Deutschland ist ein legitimer Teil der Interessenvertretung, aber umstritten, da er oft intransparent ist und das Vertrauen in die Demokratie untergräbt.

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Berlin - mikeXmedia -
Solaranlagen haben in Deutschland im vergangenen Jahr etwas mehr Strom geliefert. Der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung stieg von rund 14 auf etwa 18 Prozent. Damit lag Solarenergie erstmals vor Braunkohle und Erdgas. Das teilte der Bundesverband Solarwirtschaft unter Berufung auf Daten des Fraunhofer-Instituts mit. Insgesamt erzeugten mehr als fünfeinhalb Millionen Anlagen rund 90 Terawattstunden Strom. Wichtigste Energiequelle bleibt die Windkraft mit einem Anteil von knapp 30 Prozent.

+ Berlin: Bericht über BND-Abhöraktionen gegen US-Präsident
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesnachrichtendienst soll Gespräche des damaligen US-Präsidenten Obama abgehört haben. Das berichtet ein Journalist unter Berufung auf interne Erkenntnisse. Demnach nutzte der BND Schwächen bei der Verschlüsselung von Telefonaten aus dem US-Regierungsflugzeug. Bestimmte Funkfrequenzen seien bekannt gewesen und gezielt überwacht worden. Einen offiziellen Spionageauftrag habe es dafür nicht gegeben. Die Mitschriften seien nur intern erfasst und später überwiegend vernichtet worden. Das Kanzleramt soll davon lange nichts gewusst haben.

+ Washington: Trump zweifelt an angeblichem Drohnenangriff auf Putin-Residenz
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hält einen Angriff der Ukraine auf die Residenz von Präsident Putin für unwahrscheinlich. Auf Nachfrage von Journalisten sagte er, er glaube nicht, dass es einen solchen Angriff gegeben habe. Zuvor hatte Russland behauptet, die Ukraine habe versucht, die Residenz mit Kampfdrohnen anzugreifen. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Putin hatte Trump über den angeblichen Vorfall informiert, der sich zunächst kritisch dazu geäußert hatte.

+ Washington: Trump droht Venezuelas Übergangsführung offen
+ Crans-Montana: Alle Todesopfer nach Barbrand identifiziert
+ Teheran: Mindestens 20 Tote bei Unruhen im Iran
+ Berlin: CSU will Strafverfahren auch für Kinder unter 14 prüfen

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat der geschäftsführenden Staatsleitung Venezuelas scharf gedroht. Mit Blick auf den künftigen Kurs des ölreichen Landes warnte er Präsidentin Rodríguez vor einer noch härteren Reaktion als gegen den festgenommenen Präsidenten Maduro. Dieser habe bei dem US-Militäreinsatz schnell kapituliert, so Trump gegenüber Journalisten.

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Crans Montana - mikeXmedia -
Nach dem schweren Brand in einer Bar in Crans-Montana haben die Schweizer Behörden alle 40 Todesopfer identifiziert. Unter den Getöteten sind zahlreiche Minderjährige. Das jüngste Opfer ist eine 14 Jahre alte Schweizerin. Nach Angaben der Polizei befinden sich keine deutschen Staatsangehörigen unter den Toten. Die Katastrophe in der Silvesternacht hatte international für große Bestürzung gesorgt.

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Teheran - mikeXmedia -
Bei den anhaltenden Unruhen im Iran sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens rund 20 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Hundert weitere Personen sollen verletzt oder festgenommen worden sein. In einigen Regionen setzten Sicherheitskräfte demnach auch schwere Waffen ein, um die Proteste niederzuschlagen. Die Berichte deuten auf ein zunehmend hartes Vorgehen der Behörden hin.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach einem Beschlussentwurf der CSU sollen künftig auch strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht erscheinen müssen. Darüber wollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung entscheiden. Bislang gelten Kinder unter 14 Jahren als strafunmündig und müssen sich nicht vor einem Gericht verantworten. Die CSU will damit nach eigenen Vorstellungen früher staatlich eingreifen und stärker auf Verantwortung und Prävention setzen. Kritiker warnen vor rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen eines solchen Schritts.