+ Brindisi: Italien muss Flüchtlinge aufnehmen
+ Berlin: Neuwahlen am 23. Februar
+ Karlsruhe: Soli steht auf dem Prüfstand
+ Wiesbaden: Überdurchschnittliche Preissteigerungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brindisi - mikeXmedia -
Nach einer erneuten juristischen Niederlage musste Italien wieder Flüchtlinge aufnehmen. Sie waren zuvor in ein Lager in Albanien gebracht worden. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten wurden mit einem Schiff der italienischen Küstenwache in die Hafenstadt Brindisi gebracht, nachdem ein Gericht in Rom die Unterbringung von Migranten in Lagern außerhalb der EU als unrechtmäßig eingestuft hatte. Diese Entscheidung stellt für Ministerpräsidentin Melonis Regierung einen weiteren Rückschlag dar. Ob die Lager in Albanien, die Italien seit kurzem betreibt, weiterhin genutzt werden können, ist nun fraglich.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich informell auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Die endgültige Festlegung des Wahltermins liegt jedoch in der Verantwortung von Bundespräsident Steinmeier, der den Vorschlag nun prüfen und offiziell entscheiden muss.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum der Verhandlung des Zweiten Senats steht die Frage, ob die Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit weiterhin verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Sechs FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde eingereicht und argumentieren, dass der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 keinen verfassungskonformen Zweck mehr erfüllt. Sie kritisieren zudem eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensgruppen. Das Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten verkündet.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober erneut gestiegen und verteuerten sich um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt bestätigt. Diese Verteuerung wurde vor allem durch überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Dienstleistungen und Lebensmitteln getrieben. Ökonomen prognostizieren auch für den Rest des Jahres eine moderate, aber anhaltende Teuerung.

+ Tel Aviv: Militärchef getötet
+ Baku: Weltklimakonferenz beginnt
+ Berlin: Scholz zeigt Bewegung
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Die israelische Armee hat mitgeteilt, dass sie den Militärchef des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen, bei einem Angriff getötet hat. Er hatte die Position erst im Mai übernommen, nachdem sein Vorgänger ebenfalls durch einen Angriff der israelischen Streitkräfte getötet worden war. Der Islamische Dschihad bestätigte den Tod seines Anführers. Laut Angaben der Armee wurde er bei einem Angriff auf eine ehemalige Schule im Norden des Gazastreifens getötet. Dabei sollen auch sein Sohn und seine Tochter sowie drei weitere Personen ums Leben gekommen sein.

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Baku - mikeXmedia -
Knapp 200 Staaten kommen in Baku für zwei Wochen zum Weltklimagipfel zusammen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung und zur Abmilderung ihrer Folgen zu besprechen. Dringliche Themen sind die häufigeren und intensiveren Extremwetterereignisse – darunter Überschwemmungen wie zuletzt in Spanien, Hitzewellen, Waldbrände und Stürme entlang der US-Küste. Außenministerin Baerbock nannte die Klimakrise die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen erneuerte Finanzzusagen für Entwicklungsländer, die besonders stark von den Klimafolgen betroffen sind. Die reichen Industriestaaten sollen mindestens eine Billion US-Dollar jährlich mobilisieren – eine Forderung, die deutlich über den bisherigen 100 Milliarden Dollar pro Jahr liegt. Klimaaktivisten schlagen vor, das benötigte Kapital durch Vermögenssteuern oder Abgaben auf die Förderung fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas zu finanzieren.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um den Termin einer Neuwahl des Bundestags deutet sich an, dass Bundeskanzler Scholz seine ursprünglich für Mitte Januar geplante Vertrauensfrage eventuell vorziehen könnte. Der Termin st entscheidend dafür, wann eine Neuwahl angesetzt werden kann – nach Scholz' bisherigen Plänen könnte das Ende März sein. Politik und Bevölkerung wollen schnellere Neuwahlen. Dem Kanzler wird unterdessen vorgeworfen, wieder einmal herumzueiern. Falls SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Einigung erzielen, könnte die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten gestellt werden, so Scholz. Damit rücken nun weniger er selbst, sondern vor allem die beiden Fraktionschefs Mützenich und Merz in den Mittelpunkt der Verhandlungen über den Zeitplan zur Neuwahl. Zuvor hatte die Bundeswahlleiterin noch auf die Papierindustrie verwiesen, was ebenfalls als herumgeeiere kritisiert wurde. Im europäischen Ausland war unter anderem deswegen bereits schon mit Hähme über die Politikpossen in Berlin hergezogen worden.

+ Frankfurt/Main: Auftragslage in der Elektrobranche weiter angespannt
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie kämpft weiterhin mit einer schwachen Auftragslage. Im September verzeichnete die Branche einen Rückgang der Bestellungen um über 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Branchenverband berichtet. In den ersten drei Quartalen des Jahres lag der Auftragseingang insgesamt gut 10 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders betroffen sind der Inlandsmarkt, wo die Aufträge um fast 12 Prozent zurückgingen und das Auslandsgeschäft, das ein Minus von fast 9 Prozent verzeichnete. Zu den Herausforderungen im Heimatmarkt zählen vor allem hohe Energiepreise, Steuern und ausufernde Bürokratie, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie belasten.

+ Berlin: Diskussion um Wehrdienstmodell
+ Frankfurt/Main: Immobilien werden wieder teurer
+ Köln: Diskussion über Soli
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Berlin - mikeXmedia -
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, hat sich gegen das von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienstmodell ausgesprochen, das nach dem Ende der Ampel-Koalition noch eingeführt werden könnte. Die aktuelle Bedrohungslage durch Russland und die Personalprobleme der Bundeswehr erforderten, so Wadephul, verpflichtende Modelle statt politischer Kompromisse. Wadephul schlug ein skandinavisches Modell vor, bei dem zunächst alle Bürger gemustert und dann die Wehrdiensttauglichen mit Bereitschaft herangezogen werden.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Wohnungs- und Hauskäufer in Deutschland müssen sich wieder auf steigende Preise einstellen. Laut dem Verband deutscher Pfandbriefbanken stiegen die Preise für Wohnimmobilien im dritten Quartal dieses Jahres um durchschnittlich über 1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dies ist bereits das zweite Quartal in Folge mit einem Preisanstieg, was darauf hindeutet, dass die Immobilienkrise, die im vergangenen Jahr zu starken Preisrückgängen führte, möglicherweise endet. Trotz des jüngsten Aufwärtstrends lagen die Preise jedoch immer noch um 0,2 Prozent unter dem Niveau des dritten Quartals 2023.

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Köln - mikeXmedia -
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte deutschen Unternehmen eine deutliche finanzielle Entlastung verschaffen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft könnten die Unternehmen dadurch etwa 65 Milliarden Euro einsparen. Diese Forderung gewinnt zusätzlich an Relevanz, da das Bundesverfassungsgericht derzeit prüft, ob der Solidaritätszuschlag überhaupt noch rechtmäßig ist. Die Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen haben, insbesondere auf den Bundeshaushalt. Für das Jahr 2024 plant die Bundesregierung Soli-Einnahmen in Höhe von gut 12 Milliarden Euro ein, die bei einer Abschaffung des Zuschlags wegfallen würden.

+ Berlin: Deutlich mehr FSME-Fälle
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Berlin - mikeXmedia -
In der aktuellen Zeckensaison wurden bisher erheblich mehr Fälle von FSME registriert als im Vorjahr. Das Robert Koch-Institut meldete bis Ende Oktober bundesweit über 580 Infektionen, was einen Anstieg von 145 Fällen im Vergleich Vorjahreszeitraum bedeutet. FSME ist eine durch Viren verursachte Krankheit, die durch Zeckenstiche übertragen wird und Entzündungen der Hirnhaut, des Gehirns und des Rückenmarks auslösen kann. 99 Prozent der Betroffenen hatten keinen Impfschutz.