+ Washington: Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat eine angekündigte Klage gegen den britischen Sender BBC eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Gefordert werden rund 10 Milliarden Dollar. Hintergrund ist ein Streit über den Zusammenschnitt einer Rede vom 6. Januar 2021, der in einer BBC-Sendung gezeigt wurde. Diese war so zusammengestellt, dass der Eindruck erweckt wurde, Trump habe zum gewalttätigen Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024.

+ Berlin: Spritpreise waren günstiger
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München - mikeXmedia -
Autofahrer in Deutschland profitieren in diesem Jahr erneut von niedrigeren Spritpreisen. Nach Einschätzung des ADAC liegt der Durchschnittspreis für Super E10 bei rund 1,70 Euro pro Liter und damit etwa 5 Cent unter dem Vorjahr. Diesel kostet im Jahresmittel rund 1,60 Euro, etwa 4 Cent weniger als 2024. Deutlich wird der Rückgang im Vergleich zu 2022, dem bisher teuersten Tankjahr. Zuletzt sind die Preise weiter gefallen. Ab dem kommenden Jahr könnten sie jedoch deutlich teurer werden, ein Grund dafür ist die von der Regierung durchgesetzte und weiter steigende CO2-Bepreisung.

+ Sydney: Regierung sieht IS-Ideologie hinter Terroranschlag
+ Berlin: Europa bietet Schutztruppe für möglichen Ukraine-Waffenstillstand an
+ Berlin: Netzwerkausfall im Bundestag war kein Hackerangriff
+ Berlin: Spahn verteidigt Corona-Krisenmanagement im Bundestag

Sydney - mikeXmedia -
Die Attentäter des Anschlags auf ein jüdisches Fest in Sydney waren nach Einschätzung der australischen Regierung offenbar von der Terrororganisation Islamischer Staat beeinflusst. Der Premierminister erklärte, vieles deute auf ein ideologisches Motiv hin. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Vater und Sohn kurz zuvor eine militärähnliche Ausbildung im Ausland erhalten hatten. Bei dem Angriff am Bondi Beach wurden rund 15 Menschen getötet. Der 50 Jahre alte Vater wurde von Einsatzkräften erschossen, der 24 Jahre alte Sohn schwer verletzt festgenommen. Ermittler prüfen zudem Verbindungen zu einem Netzwerk von IS-Unterstützern in Australien.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung nach den Gesprächen in Berlin heißt es, die Truppe solle von Europa geführt und von den USA unterstützt werden. Vorgesehen ist eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie die Sicherung von Luftraum und Seewegen. Einsätze könnten dabei auch auf ukrainischem Staatsgebiet stattfinden. Die Zusage gilt für den Fall, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges erreicht wird. Unterzeichnet wurde das Papier von mehreren EU- und Nato-Staaten sowie von EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks im Bundestag ist nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung war eine Überlastung zwischen zwei Rechenzentren der Auslöser. Es handele sich um ein technisches Problem, ein Hackerangriff könne derzeit ausgeschlossen werden. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde eingeschaltet und sieht keine Hinweise auf eine Attacke. Die genaue Ursache der Störung wird weiter untersucht.

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Berlin - mikeXmedia -
Fast sechs Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat der frühere Gesundheitsminister Spahn sein umstrittenes Krisenmanagement verteidigt. In der Corona-Enquetekommission legten der Bundesrechnungshof und die Sonderermittlerin Sudhof ihre Kritik am damaligen Ministerium dar. Spahn betonte, es habe keine Blaupause gegeben und es sei um Leben und Tod gegangen. Ziel sei gewesen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Bei der Maskenbeschaffung habe weltweit ein extremer Wettbewerb geherrscht. Vorwürfe eigenmächtigen Handelns wies Spahn erneut zurück. Spahn und weiteren damaligen Verantwortlichen wird von Kritikern immer noch vorgeworfen, sehr häufig wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet und in vielen Fällen überzogen und unreflektiert gehandelt zu haben.

+ Sydney: Regierung prüft schärfere Waffengesetze nach Anschlag
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Sydney - mikeXmedia -
Nach dem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney will die australische Regierung strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Der Premierminister erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts, Polizei und Staatsanwaltschaft sollten mögliche Maßnahmen ausarbeiten. Konkrete Reformen wurden zunächst nicht beschlossen. Geprüft werden ein Verbot von mit 3D-Druckern hergestellten Waffen sowie eine Begrenzung der Zahl erlaubter Schusswaffen pro Person. Zudem geht es um strengere Importregeln und Waffenlizenzen nur für australische Staatsbürger.

+ Berlin: Autoproduktion in Deutschland droht weiter zu schrumpfen
+ Berlin: Zahl der Verurteilungen in Deutschland weiter rückläufig
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Autoproduktion wird nach Einschätzung eines Branchenexperten auch im kommenden Jahr zurückgehen. Als Folge der US-Zölle verlagern Hersteller Teile ihrer Fertigung in die Vereinigten Staaten. Dadurch könnte die Zahl der Beschäftigten in deutschen Autofabriken von derzeit rund 720.000 deutlich unter 700.000 sinken. Für 2027 wird sogar mit nur noch etwa 650.000 Arbeitsplätzen gerechnet. Im weltweiten Vergleich verlieren Deutschland und Europa weiter an Bedeutung, während das Wachstum vor allem in Asien stattfindet. Asiatische Hersteller dominieren inzwischen rund 60 Prozent des globalen Automarkts, der aktuell mit gut 81 Millionen verkauften Fahrzeugen auf dem höchsten Stand seit Jahren liegt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Deutsche Gerichte haben 2024 rund 632.000 Menschen rechtskräftig verurteilt. Das sind etwa 25.000 weniger als im Jahr zuvor, ein Rückgang von rund vier Prozent. Am häufigsten verhängten die Gerichte Geldstrafen, sie machten mit etwa 507.000 Fällen rund 80 Prozent aller Urteile aus. Freiheitsstrafen oder Strafarrest wurden gegen rund 86.000 Personen ausgesprochen. In knapp 40.000 Fällen kam das Jugendstrafrecht zur Anwendung.