+ Washington: Besserer Blauhelm-Schutzu gefordert
+ Schwerin: Bargeld könnte knapp werden
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Washington - mikeXmedia -
Nach wiederholtem Beschuss von Blauhelmsoldaten der UN-Beobachtermission Unifil im Süden des Libanons hat der US-Verteidigungsminister Austin die israelische Militärführung aufgefordert, Maßnahmen zum besseren Schutz der UN-Truppen zu ergreifen. Laut Pentagon forderte Austin zudem, diplomatische Wege zu beschreiten, um den Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zu verbessern. Unifil-Soldaten waren in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss geraten, wobei sowohl israelische Truppen als auch die Schiiten-Miliz Hisbollah als mögliche Urheber genannt wurden.

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Schwerin - mikeXmedia -
Schon ab heute könnte es für einige Tage zu Bargeld-Knappheit kommen. Grund dafür ist ein zweitägiger Warnstreik in der Geldtransport-Branche, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat. Mitarbeiter von Unternehmen, die für den Geld- und Werttransport verantwortlich sind, hatten in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Verdi fordert unter anderem bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in dieser Branche.

+ Peking: Subventionen für den Immobilienmarkt
+ Berlin: Merz plant keine Frauenquote
+ Berlin: Mit Abwrackprämie zu mehr Klimaschutz
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Peking - mikeXmedia -
China versucht, den angeschlagenen Immobilienmarkt mit weiteren Krediten in Milliardenhöhe zu stabilisieren. Bis Ende des Jahres soll die Unterstützung für Wohnungsbauprojekte, die auf einer sogenannten "weißen Liste" stehen, auf insgesamt bis zu rund 517 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Diese Liste, die im Januar von der Regierung eingeführt wurde, enthält Projekte und Bauträger, die als förderfähig gelten. Mit dieser Maßnahme will China sicherstellen, dass unfertige Projekte zu Ende gebaut werden, um den Abwärtstrend im Immobiliensektor zu stoppen.

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Berlin - mikeXmedia -
Friedrich Merz hat klargestellt, dass er im Falle eines Wahlsiegs nicht plant, sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat äußerte seine Ablehnung gegenüber einer 50/50-Besetzung und verwies auf die frühere Verteidigungsministerin Lambrecht, deren Amtszeit er als «krasse Fehlbesetzung» bezeichnete. Lambrecht war mehrfach in die Kritik geraten und trat Anfang 2023 zurück. Merz argumentierte, dass eine geschlechterparitätische Besetzung nicht zwingend zu besseren Ergebnissen führe und betonte, dass dies auch für Frauen nachteilig sein könnte.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine neue Studie eines Umweltforschungsverbunds zeigt, dass eine Abwrackprämie für Verbrenner-Autos einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könnte und dabei deutlich kosteneffizienter wäre als E-Fuels. Laut der Studie könnten durch die Stilllegung von acht Millionen Autos bis zu 11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Weiter heißt es, dass durch E-Fuels nur 190.000 Tonnen CO2 eingespart werden können.

+ Berlin: Rüstungsexporte in Millionenhöhe
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Berlin - mikeXmedia -
In den letzten acht Wochen hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von etwa 31 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Dies ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Ein Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss zeigt, dass bis zum 13. Oktober Genehmigungen in Höhe von fast 46 Millionen Euro erteilt wurden. Etwa einen Monat zuvor lag dieser Wert noch bei unter 15 Millionen Euro. Es handelt sich um aktuelle noch nicht endgültige Summen, die noch steigen können.

+ Brüssel: Rutte sieht Bündnisversprechen auf Kurs
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Brüssel - mikeXmedia -
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bekanntgegeben, dass die Bündnisstaaten im ersten Halbjahr 2024 militärische Unterstützung in Höhe von rund 21 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben. Rutte erklärte, dass die NATO-Verbündeten auf einem guten Weg seien, ihre Verpflichtungen für das gesamte Jahr 2024 zu erfüllen. Das Jahresziel, das beim NATO-Gipfel im Sommer in Washington festgelegt wurde, sieht vor, der Ukraine wie im Jahr 2023 mindestens 40 Milliarden Euro an Militärhilfen zu leisten.

+ Brüssel: Drohender Asylstreit
+ Berlin: Kostenschock für Beitragszahler
+ Berlin: Mietpreisbremse soll verlängert werden
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Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Gipfel könnte erneut durch Streit über die Asylpolitik beeinträchtigt werden. Trotz mehrerer Vorbereitungstreffen konnten sich die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, berichteten EU-Beamte. Eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen scheint daher fraglich.
Der Streit konzentriert sich insbesondere auf die Frage, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden kann. Einige Mitgliedstaaten fordern, sichere Drittstaaten, insbesondere in Afrika, mit finanziellen Anreizen zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kritiker befürchten jedoch, dass die Menschen in diesen Ländern unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnten, was Fragen zur Menschenrechtslage aufwirft.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Krankenkassenbeiträge steigen im kommenden Jahr massiv an. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben berechnet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen muss. Diese Anhebung soll zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Krankenkassen beitragen, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen. Die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags wird voraussichtlich Millionen von Versicherten betreffen, was ihre monatlichen Beiträge merklich in die Höhe treiben könnte. Bei einem Durchschnittseinkommen von gut 3000 Euro im Monat macht die Beitragserhöhung im Jahr Mehrkosten von rund 500 Euro aus.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden. Das sehen Pläne von Justizminister Buschmann vor. Ursprünglich hatten die Koalitionspartner im Vertrag eine Verlängerung bis 2029 vereinbart. Parallel dazu wurde auch ein Entwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten in Ermittlungsverfahren eingereicht. Dabei setzt die Regierung nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung, sondern auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dieses Verfahren erlaubt die Speicherung von Daten erst, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag besteht. Die beiden politisch sensiblen Themen sind innerhalb der Ampel-Koalition miteinander verknüpft.