+ Washington: Trump spricht von zugesagter Angriffspause Russlands
+ Caracas: Venezuela öffnet Ölsektor für private Unternehmen
+ Berlin: Arbeitslosigkeit steigt zum Jahresbeginn über Drei-Millionen-Marke
+ Berlin: Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump erklärt, Russlands Präsident Putin habe einer befristeten Aussetzung der Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte zugestimmt. Nach Trumps Darstellung bat er Putin persönlich um eine solche Pause, auch wegen der extremen Kälte in der Region. Wie lange die Feuerpause genau dauern soll, ließ Trump zunächst offen. Aus Moskau gibt es bislang keine offizielle Bestätigung. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte seinem US-Amtskollegen Trump für seine Bemühungen. In den vergangenen Wochen hatte Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur deutlich verstärkt, mit der Folge, dass zahlreiche Haushalte wiederholt ohne Strom und Heizung waren. Seit Mittwoch gab es keine Luftangriffe mehr auf die Ukraine.

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Caracas - mikeXmedia -
Das Parlament in Venezuela hat ein Gesetz beschlossen, das den Ölsektor für private Firmen öffnet. Mit der Mehrheit in der Nationalversammlung wurde der Zugang für in- und ausländische Unternehmen ermöglicht. Parallel dazu leitete das US-Finanzministerium eine Lockerung der Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie ein. Damit dürfen auch US-Energiekonzerne wieder in dem südamerikanischen Land tätig werden. Die Schritte gelten als Signal für eine vorsichtige Annäherung zwischen Caracas und Washington.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Zu Beginn des Jahres hat sich die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Im Januar waren über 3 Millionen Menschen ohne Job gemeldet – knapp 180.000 mehr als im Vormonat und rund 90.000 mehr als vor einem Jahr. Damit erreicht die Arbeitslosigkeit den höchsten Januar-Wert seit mehr als zehn Jahren. Die Quote kletterte um vier Zehntelpunkte auf 6,6 Prozent. Bereits im vergangenen Sommer war die Zahl der Arbeitslosen kurzzeitig über die Drei-Millionen-Schwelle gestiegen

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Berlin - mikeXmedia -
Pendler müssen sich am Montag auf massive Einschränkungen einstellen: Die Gewerkschaft Ver.di hat bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Betroffen sind rund 100.000 Beschäftigte in etwa 150 kommunalen Verkehrs- und Busunternehmen. Mit den Arbeitsniederlegungen will Ver.di den Druck in der laufenden Tarifrunde erhöhen. Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist damit zu rechnen, dass Busse und Bahnen in vielen Städten weitgehend stillstehen.

+ Berlin: Merz betont eigenständigen Kurs gegenüber den USA
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag deutlich gemacht, dass sich Deutschland politisch nicht den USA unterordnen wird. Das Verhältnis zu Washington bleibe partnerschaftlich, aber auf Augenhöhe, gleichzeitig wolle Deutschland offen für neue internationale Partnerschaften sein. Ziel sei ein flexibles Netzwerk souveräner Staaten, die sich weiterhin an einer regelbasierten Weltordnung orientieren. Merz unterstrich zudem die Bedeutung von freiem Handel und möglichst niedrigen Zöllen, da offene Märkte aus seiner Sicht entscheidend für Wohlstand und Sicherheit seien.

+ Stockholm: Schweden verbietet Handys an Grundschulen
+ Berlin: Richterbund unterstützt Speicherung von IP-Adressen
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Stockholm - mikeXmedia -
Schweden zieht Konsequenzen aus den Problemen durch Smartphones im Schulalltag und will Mobiltelefone ab dem kommenden Schuljahr aus allen Grundschulen verbannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Schüler ihre Handys zu Beginn des Unterrichtstags abgeben und erst nach Schulschluss zurückerhalten. Die Regelung soll ab dem 1. August gelten und auch die Nachmittagsbetreuung einschließen. Ziel ist es nach Angaben des Bildungsministeriums, das Lernen zu verbessern und Kinder besser vor Mobbing, Missbrauch und psychischen Belastungen zu schützen, die vor allem über soziale Medien entstehen können.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen stößt bei Richtern und Staatsanwälten auf Zustimmung. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbunds ist die von Bundesjustizministerin Hubig vorgeschlagene Speicherfrist von rund drei Monaten ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Internetkriminalität und aus Sicht der Ermittler verhältnismäßig. Der Eingriff in Grundrechte sei begrenzt und sachlich gerechtfertigt. Nach dem Entwurf sollen Internetanbieter künftig festhalten, welchem Anschluss eine zeitlich befristet vergebene IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.

+ Minneapolis: Zwei Bundesbeamte nach tödlichen Schüssen suspendiert
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Washington - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis sind zwei an dem Vorfall beteiligte Bundesbeamte vorläufig vom Dienst freigestellt worden. Medien berichten, dass zunächst ein Beamter der Border Patrol und dann ein Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde auf den Krankenpfleger geschossen haben sollen. Die Suspendierungen sollen die laufenden Untersuchungen begleiten, weitere Details nannten die Behörden nicht.

+ Berlin: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2026
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit weniger Wirtschaftswachstum als bislang erhofft und hat ihre Konjunkturerwartung nach unten angepasst. Statt eines Wachstums von 1,3 Prozent geht sie nun nur noch von rund 1,0 Prozent aus. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Reiche stammt der Großteil des erwarteten Zuwachses aus staatlichen Finanzierungsprogrammen. Private Unternehmen hielten sich dagegen spürbar zurück, entsprechende Investitionen waren zuletzt rückläufig.