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+ London: Johnson und Truss kündigen Boykott an
+ Stuttgart: Bei Reichsbürger-Razzia angeschossen
+ Hamburg: Warnstreiks an kommunalen Kliniken
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia-
Die beiden britischen Ex-Premierminister Johnson und Truss haben ihr Nein zu neuen EU-Nordirland-Vereinbarungen angekündigt. Die Vorschläge würden bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangenbleibe und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweiche, so die beiden Politiker. Außerdem würde Großbritannien nicht vom Brexit profitieren. Begründet wurde das Nein mit den nahezu fatalen Regelungen, die es fast unmöglich machen würden, von EU-Regularien abzuweichen.
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Stuttgart - mikeXmedia -
Bei einer Reichsbürger-Razzia in Baden-Württemberg ist offenbar ein Beamter der Polizei angeschossen worden. Der Zwischenfall hatte sich bei der Durchsuchung einer Wohnung ereignet. Der Täter war bislang nicht bei der Polizei in Erscheinung getreten. Nach dem Schuss soll er sich der Polizei gestellt haben. Die Ermittlungen laufen bereits.
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Hamburg - mikeXmedia -
Im öffentlichen Dienst haben Tausende Mediziner der kommunalen Kliniken demonstriert. Sie fordern eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Warnstreiks waren unter anderem in Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein durchgeführt worden. Die Beschäftigten machten mit Trillerpfeifen und Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. In Hamburg hatten sich rund 4000 Mediziner an einem Protestzug beteiligt.
+ Berlin: Klage gegen Parteien wegen Wahlwerbung
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Taipeh: Neuwahlen geplant
+ Berlin: Streit ums Kanzleramt geht weiter
+ Berlin: Gastgewerbe mit Zuwächsen
+ Köln: Zustand der Wälder bleibt angespannt
+ Taipeh: Deutschland und Taiwan mit Kooperationsvereinbarung
+ Weitere Meldungen des Tages
Taipeh - mikeXmedia -
Deutschland und Taiwan haben eine Vereinbarung für eine verstärkte gegenseitige Forschungszusammenarbeit unterzeichnet. Dazu war Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger nach Taipeh gereist. Beide Seiten erklärten die Absicht, auf breiter Basis in Technologie und Wissenschaft zusammenzuarbeiten. Auch mit Blick auf die Forschung bezeichnete Stark-Watzinger Taiwan als Wertepartner.
+ Luxemburg: Mehr Rechte für Diesel-Käufer
+ Weitere Meldungen des Tages
Luxemburg - mikeXmedia -
Diesel-Käufer haben es bei Schadenersatz-Klagen bei unzulässiger Abgastechnik künftig leichter. Der Europäische Gerichtshof hat ihnen den Rücken gestärkt. Die Autohersteller haften auch dann, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt haben, so die Richter in einem Mercedes-Fall. Der Autobauer gibt sich gelassen, weil sich die von einem Rückruf betroffenen Fahrzeuge nach einem Software-Update weiter dauerhaft uneingeschränkt nutzen lassen. Wie nationale Gerichte die Entscheidung aus Luxemburg werten, bleibt unterdessen abzuwarten.
+ Paris: Proteste gehen weiter
+ Berlin: Neubauer fordert Wissings Rücktritt
+ Frankfurt/Main: Unternehmen sind optimistisch
+ Weitere Meldungen des Tages
Paris - mikeXmedia -
In Frankreich gehen die Proteste unvermindert weiter, obwohl die Rentenreform von Präsident Macron bereits durchgedrückt worden ist. Die Menschen sind mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur Schließung der Rentenlücken nicht einverstanden. Bei erneuten Protesten in Paris waren über 140 Menschen festgenommen worden. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Wissing. Sie wirft ihm Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vor. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass der Minister wohldokumentierte Arbeitsverweigerung betreibe. Statt seiner Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen, so die Klimaaktivistin weiter. Dabei bezog sich Neubauer unter anderem auch auf Wissings Umsetzung internationaler Verpflichtungen.
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Frankfurt / Main - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen KfW-Umfrage hervorgeht, blicken viele große Unternehmen positiv auf den Umbau hin zu einer klimaneutralen deutschen Wirtschaft. Gut drei Viertel erwarten, dass der Wirtschaftsstandort durch die grüne Transformation an Attraktivität gewinnt. Negative folgen befürchten nur rund 12 Prozent der großen Unternehmen, wie aus der Umfrage weiter hervorgeht.